Politik: Neues Kleid für Frankreichs Republik

Paris - Keinen Regimewechsel, sondern ein „Lifting“ für die Institutionen der Republik haben die dreizehn Weisen der Balladur-Kommission Staatschef Nicolas Sarkozy vorgeschlagen. Die derzeitige Verfassung der Fünften Republik wurde vor bald fünfzig Jahren für General de Gaulle maßgeschneidert und anschließend regelmäßig angepasst und nachgebessert. Die politischen Regeln jedoch entsprechen nicht den Vorstellungen des heutigen Präsidenten, der gleich nach seiner Wahl in einer Grundsatzrede im Juli eine Liste seiner Aktualisierungswünsche aufgestellt hatte.

Dazu setzte er eine vom ehemaligen Premierminister Edouard Balladur geleitete Kommission aus Staatsrechtlern ein, die ihm nun ihr Gutachten mit 77 Empfehlungen überreicht hat. So soll Präsident Sarkozy wie andere Staatsoberhäupter das Recht bekommen, vor den Volksvertretern in der Nationalversammlung und im Senat das Wort zu ergreifen. Dies was dem Staatschef seit Ende des 19. Jahrhunderts ausdrücklich untersagt. Der vom Volk gewählte Präsident soll aber auch in Zukunft dem Parlament politisch nicht verantwortlich sein. Seine Rolle wird mit den Worten präzisiert: „Der Präsident definiert die Politik der Nation.“

Der Premierminister soll künftig nur noch für die Umsetzung dieser Politik zuständig sein. Den von der notorischen Übermacht der Exekutive frustrierten Parlamentariern kommt die Balladur- Kommission entgegen, indem sie den Abgeordneten und Senatoren zusätzliche Kompetenzen gewährt. Gleichzeitig sorgen die 13 Experten für Verärgerung in den Reihen der Regierungspartei UMP, weil sie die Einführung einer „kleinen Dosis“ Verhältniswahlrecht bei der Erneuerung der Nationalversammlung befürworten und gleichzeitig die in Frankreich immer noch übliche Ämterkumulierung infrage stellen. Aus Gründen der Gewaltentrennung soll es beispielsweise nicht mehr möglich sein, dass ein Minister zugleich als Bürgermeister amtiert. Die Empfehlungen enthalten auch neue demokratische Rechte. Die Staatsbürger sollen künftig die Möglichkeit erhalten, eine Verfassungsklage einzureichen. Rudolf Balmer

Rudolf Balmer