Politik: Neues Loch im Verkehrsetat

Berlin (asi/hop). Das Finanzierungsloch des Bundes für Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr ist größer als bisher bekannt. Zwar gab ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) Entwarnung für die 2,1 Milliarden Euro, die in diesem Jahr allein durch das Mautdesaster fehlen. Die sollten anderweitig finanziert werden, nicht über eine Kürzung des Verkehrshaushalts. Wie die Finanzierung nun erfolgen solle, ließ der Sprecher offen. Daneben klafft aber im Verkehrsetat noch ein Loch von 787 Millionen Euro. Der Großteil davon – 557 Millionen Euro – ist entstanden, weil sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss Ende Dezember auf pauschale Subventionskürzungen nach dem KochSteinbrück-Modell geeinigt haben. Den nun zu kürzenden Teil der Subventionen im Verkehrsetat bestätigte ein Sprecher von Minister Manfred Stolpe (SPD). Daneben muss das Ministerium 230 Millionen Euro kürzen, weil Eichel im vergangenen Jahr von allen Ministerien einen zusätzlichen Sparbeitrag von einer Milliarde Euro verlangt hat.

Der Bund will in einem Schiedsgerichtsverfahren den entstandenen Schaden vom Mautkonsortium Toll Collect einklagen. Dabei geht es um mehr als 6,5 Milliarden Euro. Auch das Speditionsgewerbe kündigte an, Schadenersatz zu verlangen. Dabei geht es unter anderem um die Kosten für den Ein- und Ausbau der Maut-Bordcomputer. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband schätzt den Schaden auf insgesamt 400 Millionen Euro. Toll-Collect-Chef Hans-Burghardt Ziermann sagte aber dem Tagesspiegel, er sei davon überzeugt, „dass wir technisch absolut auf dem richtigen Weg sind“.

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