Politik : Neues Milliardenloch bei den Kassen

Höhere Beiträge nicht ausgeschlossen / Ministerin Schmidt: Kein Grund zur Panik / Seehofer spricht von Fiasko

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Berlin. Ein neues Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die Regierung drei Wochen vor der Bundestagswahl in Bedrängnis gebracht und einen heftigen Streit um höhere Beiträge ausgelöst. Unionsexperte Horst Seehofer prognostizierte, dass die Beiträge um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte steigen. Er bezeichnete das neue Kassendefizit als „Fiasko", die FDP sprach von einem Armutszeugnis. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hingegen warf der Union vor, das Vertrauen der Versicherten mit Katastrophen-Szenarien zu schädigen. Sie rechnet mit höheren Einnahmen im zweiten Halbjahr, will aber keine Prognose abgeben.

Von Cordula Eubel

und Rainer Woratschka

Trotz Beitragserhöhungen und Sparpaket der Regierung rutschten die Kassen im ersten Halbjahr 2002 weiter ins Minus. Mit rund 70,2 Milliarden Euro gaben sie zwei Milliarden mehr aus als im ersten Halbjahr 2001, nahmen aber nur 67,8 Milliarden Euro ein. Erstmals kamen auch die Betriebskrankenkassen auf ein Defizit von 396 Millionen Euro. Den Ersatzkassen fehlten mehr als eine Milliarde, den Allgemeinen Ortskrankenkassen 854 Millionen Euro.

Als Gründe für das Defizit nannte die Ministerin gestiegene Arzneimittelausgaben (plus 3,9 Prozent), gesunkene Einnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und die Abwanderung von Mitgliedern zu privaten Versicherern. Dennoch gebe es „keinen Anlass, in Panik zu verfallen". Für die zweite Jahreshälfte seien zusätzliche Einnahmen zu erwarten, weil Tariferhöhungen und Rentensteigerungen wirksam würden. Hinzu komme das Weihnachtsgeld. Auf eine Beitragsprognose für 2003 wollte sich Schmidt nicht festlegen. Ihr Ministerium mache keine Buchführung für die Kassen, sie sei auf deren Daten angewiesen. Die gesetzlichen Kassen gingen davon aus, dass sie ihre Beiträge stabil halten könnten, auch wenn „einzelne kleine Betriebskrankenkassen“ schon Erhöhungen angekündigt hätten. Der Durchschnittssatz für die 72 Millionen Kassenpatienten lag zum 1. Juli bei 14 Prozent.

Schmidt übte scharfe Kritik an der Verschreibungspraxis der Ärzte, mit denen sie für 2002 eine Kostensenkung um 4,9 Prozent vereinbart hatte. Es müsse ein Umdenken geben: „Nicht alles was teuer ist, ist gut." Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte, in keinem anderen Land werde ein so hoher Anteil preisgünstiger Nachahmerprodukte verschrieben. Allerdings wachse – etwa bei Aids- und Krebskranken – der Bedarf an kostenintensiver Arzneitherapie.

Seehofer kündigte an, im Fall eines Unionssieges einen „Gesundheitsgipfel" einzuberufen, um „den Absturz des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden". Die Grünen warfen der Union vor, in die Zwei-Klassen-Medizin zu steuern. Der angekündigte Selbstbehalt komme die Patienten teurer zu stehen als eine Beitragserhöhung um einen Zehntelpunkt. Die Bundesärztekammer schloss Beitragssteigerungen auf 15 Prozent nicht aus. Schmidts Prognose sei unrealistisch, die Flutkatastrophe führe zu weiteren Einnahmeausfällen.

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