Politik: Neues nur zwischen den Zeilen

MOSKAU .Einen "ersten, erfolgversprechenden Durchbruch" nannte Jelzins Jugoslawien-Chefunterhändler Viktor Tschernomyrdin die Ergebnisse seiner fast neunstündigen Verhandlungen mit Präsident Slobodan Milosevic, die erst in der Nacht zum Freitag zu Ende gingen.Moskaus neue Initiative, so der ehemalige Regierungschef unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Belgrad, berücksichtige sowohl Interessen der Konfliktparteien im Kosovo als auch die Rußlands.Milosevic, so Tschernomyrdin weiter, habe den russischen Friedensplan "real und akzeptabel" genannt.Wie hoch der Marktwert derartiger Statements wirklich zu veranschlagen ist, wird sich noch erweisen: Mit ähnlichen Scheinerfolgen fuhren schon andere russische Unterhändler nach Hause.

Wirklich Neues muß man in den sechs Punkten, die Tschernomyrdin laut Nachrichtenagentur Interfax mit Milosevic vereinbart hat, zwischen den Zeilen suchen.Über die sichere Rückkehr der Flüchtlinge, humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Arbeiten an politischen Rahmenbedingungen für die künftige Autonomie des Kosovo waren sich Milosevic und Premier Jewgenij Primakow bereits bei dessen Besuch Anfang April einig geworden.

Auch die Zusage Belgrads, die militärische Präsenz Jugoslawiens im Kosovo zu reduzieren, ist ein alter Hut und für Belgrad zudem an Vorbedingungen gebunden: Die Einstellung der Bombardements und die gleichzeitige Reduzierung der NATO-Truppen an den Grenzen zu Jugoslawien.Vor allem aber hat sich nichts bewegt beim eigentlichen Problem - der Präsenz einer internationalen Friedenstruppe im Krisengebiet, die Tschernomyrdin Milosevic mit internationaler Hilfe beim Wiederaufbau der Wirtschaft Jugoslawiens, das Kosovo eingeschlossen, schmackhaft machen will.

Einschlägige russische Vorschläge sind extrem diffus formuliert.In Tschernomyrdins Plan ist lediglich von "internationaler Präsenz unter Ägide der UN mit Teilnahme Rußlands und in Abstimmung mit Jugoslawien" die Rede.In Kenntnis der Empfindlichkeiten Belgrads, das auf die Präsenz ausländischer Truppen, gleich welcher Art und mit welchem Mandat, extrem negativ reagiert, hat Tschernomyrdin eine gemeinsame Operation von OSZE, UNO und NATO vorgeschlagen.Das lehnte die Allianz bislang mit Argumenten ab, die nicht ganz von der Hand zu weisen sind.Eine derartige Operation wäre eine Weltpremiere, von der niemand weiß, wie und ob sie funktioniert.Um die gefahrlose Rückkehr der Flüchtlinge zu sichern, müßten nicht einfach Blauhelme in das Kosovo einrücken, sondern kampffähige Einheiten, die sowohl serbische Milizen als auch die UCK bei Bedarf in Schach halten können.

Großbritannien und die USA haben das Angebot daher bereits als unzureichend abgelehnt.Dennoch will Tschernomyrdin recht schnell Konsultationen mit westlichen Regierungschefs beginnen.Eile scheint in der Tat geboten.Vor allem, weil jeder weitere Kampftag auf dem Balkan sowie der drohende Einsatz von Bodentruppen die innenpolitische Situation in Rußland gefährlich destabilsiiert.

Einen Flop bei den Friedensbemühungen in Jugoslawien kann Moskau sich momentan weniger denn je leisten.Zahlreiche Abgeordnete der oppositionellen Duma sind heimliche Kostgänger des staatlichen Waffenkonzerns "Roswoorozenije".Sie hoffen auf einen Ausstieg Rußlands aus den UN-Sanktionen gegen Belgrad und drängen Jelzin zu einer Aufnahme Jugoslawiens in die russisch-weißrussische Union, die dann Belgrad zu militärischer Hilfe gegen die NATO-Angriffe verpflichtet wäre.

Zwar hat der Kreml einschlägigem Säbelgerassel mehrfach eine entschiedene Abfuhr erteilt: Rußland, so Jelzin, werde sich nicht in einen Krieg auf den Balkan hineinziehen lassen.Doch das könnte sich ändern, wenn Nationalisten und Kommunisten Ernst mit ihrer Drohung machen, Jelzin Mitte Mai von der Duma absetzen zu lassen, falls er eine härtere Gangart gegenüber dem Westen ablehnt.Zwar ist das Impeachment-Verfahren wegen des komplizierten Procedere in den dann folgenden Runden juristisch chancenlos, doch für die öffentliche Meinung - auch die internationale - wäre Jelzin dennoch erledigt.

Zumal Jelzin inzwischen auch durch Auflösungserscheinungen in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zunehmend unter Druck gerät.Usbekistan, Georgien und Aserbaidschan haben die Verlängerung des jetzt auslaufenden Vertrages über kollektive Sicherheit verweigert.Dadurch verliert Rußland seine wichtigsten Basen im Ausland.Schlimmer noch: Die Staatschefs der beiden Kaukasusrepubliken wollen beim NATO-Jubiläum in Washington für ein neues regionales Sicherheitsbündnis mit der Ukraine und Moldowa werben, dessen Fernziel eine Integration in die Strukturen der Nordatlantischen Allianz ist.