Politik : Neues PDS-Programm: Die Partei bekennt sich zum Kapital

Markus Feldenkirchen

Die PDS will sich in einem überarbeiteten Parteiprogramm von zahlreichen alten Positionen verabschieden. In einem Entwurf, den die Parteiführung am Freitag vorstellte, erkennt die PDS zum ersten Mal das Gewinnstreben von Unternehmern als Voraussetzung für Innovation an. Gleichzeitig wird gewarnt, dass Profitinteressen nicht die Gesellschaft dominieren dürften. Ziel des Entwurfs ist laut Parteichefin Zimmer eine programmatische Neuausrichtung, in deren Zentrum das Streben nach sozialer Gerechtigkeit stehe. Zimmer rief zu einer "intensiven Diskussion" über die Vorlage auf. Teile der PDS sowie die SPD reagierten mit Ablehnung.

PDS-Chefin Gabi Zimmer sagte, die PDS wolle mit dem überarbeiteten Programm auch um die Linke der SPD werben. Allerdings sei das 41 Seiten starke Papier keine "Verbeugung vor den Sozialdemokraten". Der Entwurf wurde von den PDS-Vordenkern Dieter Klein sowie Andre und Michael Brie unter der Leitung von Zimmer erarbeitet. Das neue Parteiprogramm soll erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2002 verabschiedet werden.

Im Kapitel über das "sozialistische Ziel der PDS" heißt es, "Unternehmertum und betriebswirtschaftiche Gewinninteressen" seien wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz. Persönliches Eigentum wird als "Grundlage freier Selbstbestimmung" gewertet. Gleichzeitig erteilt die Partei dem "allumfassenden Staatseigentum" eine Absage und fordert demokratische Entscheidungen über die unterschiedlichen Formen von Eigentum. Nach Ansicht der Parteichefin enthält der Entwurf jedoch "mehr Sozialismus" als das bisherige Programm von 1993. Der Entwurf habe nichts mit einem Richtungswechsel zu tun, sagte Zimmer. "Wir bleiben eine sozialistische Partei, die sich auch in Zukunft oft auf das Denken von Marx und Engels berufen wird."

In einem Absatz über die "Selbstveränderung der PDS" bekennt sich die Partei zu ihrer Verantwortung für das "Scheitern des Sozialismusversuchs in der DDR". Die "Strukturen der Unterdrückung" und die "Verfolgung Andersdenkender" in der DDR werden verurteilt. Allerdings wolle man die Geschichte der DDR nicht allein aus der Perspektive ihres Scheiterns beurteilen. "Wir geben der herrschenden Totalkritik nicht nach", heißt es. Der persönliche Einsatz vieler Menschen für ein anderes Deutschland dürfe nicht missachtet werden.

Bereits kurz nach der Vorstellung des Entwurfs kritisierten PDS-Mitglieder die programmatischen Änderungen. "Wir werden alles versuchen, um zu verhindern, dass dieser Entwurf Programm der PDS wird", sagte Sarah Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Kaspereit, sagte, von einer Neuausrichtung der PDS hin zu einer modernen Reformpartei könne keine Rede sein.

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