Neues SPD-Finanzkonzept: Vorrang für Konsolidierung

Berlin - Nach monatelangen Vorarbeiten präsentieren die Sozialdemokraten an diesem Montag ihr Steuer- und Abgabenkonzept. Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen will die SPD Gutverdienende und Vermögende stärker besteuern. Die lange diskutierte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, die durch eine steuerfinanzierte Senkung der Sozialversicherungsabgaben erreicht werden sollte, taucht in dem Konzept nur noch als unverbindliches Ziel auf. Aus Parteikreisen hieß es, eine relevante Abgabenentlastung habe sich als nicht finanzierbar erwiesen.

Noch zu Jahresbeginn hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen Widerstände des linken Parteiflügels einen Vorstandsbeschluss durchgesetzt, mit dem Arbeitnehmern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 800 und 3000 Euro monatlich spürbare Erleichterungen in Aussicht gestellt wurden. Bis zur Sommerpause soll sich hinter den Kulissen dann vor allem der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen stark gemacht haben.

Solide Finanzen hätten Vorfahrt, heißt es nun in dem zwölfseitigen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt. Erst wenn die Neuverschuldung bei null liege, werde die SPD zielgerichtet vor allem Geringverdiener entlasten können. Man werde keine „Politik auf Pump“ machen.

Lesen Sie weiter: Schuldenabbau und Bildungsinvestition – Die großen Themen des neuen SPD-Konzepts.

Grundsätzlich will die SPD in den Jahren 2012 bis 2016 drei Themen Vorrang geben: Schuldenabbau, Investitionen in Bildung, bessere Finanzausstattung der Kommunen. An erster Stelle steht die Haushaltskonsolidierung. „Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab“, heißt es in dem Konzept. Steuermehreinnahmen, die aus wirtschaftlichem Wachstum und der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatz resultieren, sollen demnach komplett zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden.

Zwei Milliarden Euro erwartet sich die SPD von einer Anhebung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent. Er soll in Zukunft aber erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro bei Alleinstehenden und 200 000 Euro bei Verheirateten greifen. Bisher wird er bereits bei 52 000 Euro fällig. Einem in dem Papier zur Diskussion gestellten Alternativmodell wurden in Parteikreisen am Sonntag keine Chancen mehr eingeräumt.

Für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen will die SPD 27 Milliarden Euro ausgeben. Finanziert werden soll dies durch Einsparungen, den Abbau von Subventionen, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer. Steigen soll auch die Abgeltungssteuer. Außerdem wollen die Genossen eine nationale Börsenumsatzsteuer einführen, so lange auf europäischer Ebene keine Finanztransaktionssteuer umsetzbar ist. Der Alleingang soll dem Bund Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro bringen.

Weitere vier Milliarden sollen durch den Wegfall ökologisch schädlicher Subventionen frei werden. Dazu will die SPD die Vergünstigung für Agrardiesel abbauen, die Absetzbarkeit von Benzinkosten bei großen Firmenwagen begrenzen und die Begünstigung von Flugbenzin streichen.

Durch eine Reform der Mehrwertsteuer könnten nach den SPD-Plänen zudem 2,3 Milliarden Euro eingespart werden. Nur noch solche Güter und Dienstleistungen sollen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, die für den täglichen Bedarf nötig oder von existenzieller Bedeutung sind. In dem Papier ist unter anderem von Nahrungsmitteln, medizinischen Erzeugnissen und dem öffentlichen Personennahverkehr die Rede.