Neues SPD-Finanzkonzept : Vorrang für Konsolidierung

Gutverdienende und Vermögende sollen stärker besteuert werden. Die versprochene Entlastung für Geringverdiener bleibt aber aus.

Stephan Haselberger
Drei wie einer. Die SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier steht hinter dem neuen Finanzkonzept.
Drei wie einer. Die SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier steht hinter dem neuen Finanzkonzept.Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Berlin - Nach monatelangen Vorarbeiten präsentieren die Sozialdemokraten an diesem Montag ihr Steuer- und Abgabenkonzept. Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen will die SPD Gutverdienende und Vermögende stärker besteuern. Die lange diskutierte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, die durch eine steuerfinanzierte Senkung der Sozialversicherungsabgaben erreicht werden sollte, taucht in dem Konzept nur noch als unverbindliches Ziel auf. Aus Parteikreisen hieß es, eine relevante Abgabenentlastung habe sich als nicht finanzierbar erwiesen.

Noch zu Jahresbeginn hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen Widerstände des linken Parteiflügels einen Vorstandsbeschluss durchgesetzt, mit dem Arbeitnehmern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 800 und 3000 Euro monatlich spürbare Erleichterungen in Aussicht gestellt wurden. Bis zur Sommerpause soll sich hinter den Kulissen dann vor allem der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen stark gemacht haben.

Solide Finanzen hätten Vorfahrt, heißt es nun in dem zwölfseitigen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt. Erst wenn die Neuverschuldung bei null liege, werde die SPD zielgerichtet vor allem Geringverdiener entlasten können. Man werde keine „Politik auf Pump“ machen.

Lesen Sie weiter: Schuldenabbau und Bildungsinvestition – Die großen Themen des neuen SPD-Konzepts.

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