Politik : Neues Spiel, neues Glück

Müntefering und Stoiber machen sich wieder an die Reform des Föderalismus – Bildung ist der Knackpunkt

Albert Funk

Berlin - Franz Müntefering und Edmund Stoiber wollen es noch einmal wissen: Im zweiten Anlauf soll die Föderalismusreform gelingen. Vier Monate nach dem Scheitern der von ihnen geleiteten Föderalismuskommission beschlossen der SPD- Chef und Bayerns Ministerpräsident, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nicht in der großen Runde der Kommission, sondern zunächst vor allem im Duett. Nach dem längeren Auftaktgespräch am Mittwochabend treffen sie sich kommende Woche wieder. Das im Dezember geschnürte Reformpaket soll nicht wieder aufgeschnürt werden. Die damals ausgeklammerten Punkte – Hochschulrecht und Bildungsplanung, Umweltrecht, innere Sicherheit, Mitwirkung der Länder in Europafragen und die Haftung bei Verstößen gegen EU-Recht – liegen alle auf dem Tisch. Von beiden Seiten heißt es, der Neuanlauf sei „sehr ernsthaft“.

Im Zentrum steht die strittige Frage der Zuständigkeiten in der Bildungspolitik. Wenn man hier nicht weiterkomme, sei auch der Rest hinfällig, lautet die Einschätzung. Stoiber deutete an, Müntefering akzeptiere die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder. Der SPD-Chef sagte, die Länder würden stärker als bisher handeln können, aber der Bund werde dabei sein müssen. Es gibt mehrere Kompromissvorschläge. Etwa vom Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Der sieht vor, dass Bund und Länder bei der Bildungsplanung zusammenarbeiten können. Art und Verfahren der Kooperation sollten in einem Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrats geregelt werden. Das hat auf Länderseite aber keine Mehrheit, weil damit der Bundestag stärker als bislang gesetzgeberisch aktiv werden könnte. Doch dürften die Länder dem Bund bei der Forschungsförderung entgegenkommen. Schon im Dezember war Konsens, dass Bund und Länder hier nicht nur zusammenwirken können, sondern quasi dazu verpflichtet sind. Stoiber schlägt vor, dem Bund eine Zuständigkeit bei internationalen Fragen und für den Hochschulzugang und die Abschlüsse zu lassen – aber nur als so genanntes Rahmenrecht, das in Karlsruhe anfechtbar ist.

Während man bei der SPD auf eine Einigung vor der Wahl in NRW am 22. Mai hofft, signalisierten die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff, dies werde nicht möglich sein. Stoiber zeigte sich offener. Der Termin hänge vom Inhaltlichen ab, nicht von Wahlterminen. Seiner Ansicht nach kann man sich in einigen Wochen einigen. Einwände aus dem Kreis der Ministerpräsidenten wies Stoiber zurück: „Am Ende wird sich jeder entscheiden müssen, ob sein Einwand so gewichtig ist, um den wichtigen Impuls der Föderalismusreform scheitern zu lassen.“ Das zielte nicht zuletzt auf Wulff, der noch einmal über die eigentlich schon geklärten Finanzfragen reden will.

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