Politik : Neues türkisches Parlament nimmt Arbeit auf

Ankara - Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in der Türkei hat das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen. Parlamentspräsident Sükrü Elekdag mahnte zum Auftakt der konstituierenden Sitzung am Wochenende die neue Regierung, die demokratischen und säkularen Werte des Landes zu wahren. Es wurde erwartet, dass der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Wahlsieger am Montag mit der Bildung des nächsten Kabinetts beauftragt wird.

Erdogan müsse eine Polarisierung der Politik vermeiden, forderte Elekdag, der der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angehört. Erdogans konservativ-religiöse Partei AKP verfügt über 341 der 550 Sitze und hat damit auch im neuen Parlament die absolute Mehrheit. Als größte Oppositionspartei stellt die CHP 99 Abgeordnete. Der rechtsgerichteten Partei der Nationalen Bewegung (MHP) gelang nach fünf Jahren die Rückkehr in die Volksvertretung, auf sie entfallen 70 Mandate.

21 prokurdische Abgeordnete, die als Unabhängige zur Wahl am 22. Juli angetreten waren, haben sich der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) angeschlossen und erhalten so Fraktionsstatus. Die wiederbelebte Partei ist damit erstmals seit 1994 wieder im Parlament vertreten. Viele Kurden erhoffen sich von den DTP-Parlamentariern einen neuen Impuls in ihrem Kampf um mehr Rechte.

Als eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments steht die Wahl eines Nachfolgers von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer an. Der Streit über die Kandidatur von AKP-Politiker Abdullah Gül im Mai war Auslöser für die vorgezogene Parlamentswahl. Er hatte in der Abgeordnetenkammer nicht die nötigen Stimmen erhalten. Gül hat eine mögliche neue Kandidatur signalisiert, Berichten zufolge soll sich Erdogan aber auch nach anderen Bewerbern umschauen. Die MHP, die jetzt nach fünfjähriger Abwesenheit wieder ins Parlament einzog, hat Erdogan bereits ihre Unterstützung bei der Präsidentenwahl zugesagt.

Unterdessen sollen in der Nacht zum Sonntag rund 350 Angehörige einer türkischen Kommandoeinheit bei ihren Operationen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in irakisches Gebiet vorgedrungen sein. Grenzwächter in der irakischen Provinz Dohuk, die zum Autonomiegebiet der Kurden gehört, erklärten: „Es ist nicht klar, ob diese Einheiten in der Region bleiben wollen oder ob sie sich wieder zurückziehen werden.“ dpa

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