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Neues Wahlrecht : Mehr Mandate - der nächste Bundestag wird vermutlich größer

17.10.2012 22:05 Uhrvon
2013 wird nach einem neuen Wahlgesetz gewählt. Bis Weihnachten soll es stehen.Bild vergrößern
2013 wird nach einem neuen Wahlgesetz gewählt. Bis Weihnachten soll es stehen. - Foto: dpa

SPD, Union, FDP und Grüne haben sich verständigt: 2013 wird nach einem neuen Wahlgesetz gewählt. Überhangmandate werden ausgeglichen. Dann könnte es 670 oder sogar mehr Abgeordnete geben. Die Linke macht beim Kompromiss nicht mit.

Der Bundestag wird 2013 nach einem neuen Wahlrecht gewählt, das vermutlich zu mehr Mandaten führen wird. Die Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken verständigten sich am Mittwoch auf ein Modell, in dem das Problem der Überhangmandate durch Ausgleichsmandate gelöst wird. „Wir haben uns im Grundsatz auf eine Lösung verständigt, mit der Überhangmandate vollständig neutralisiert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, dem Tagesspiegel. Damit konnten die Sozialdemokraten ihr Hauptziel erreichen.

Aus dem vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Wahlgesetz der schwarz-gelben Koalition bleibt die getrennte Auszählung nach Ländern erhalten, den Ländern werden jedoch feste Sitzkontingente gemäß der Einwohnerzahl zugeordnet. Schwarz-Gelb wollte die Sitze zunächst nach der Wahlbeteiligung zuordnen.

Ein neues Wahlgesetz ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Dabei ging es neben dem Phänomen des negativen Stimmgewichts auch um die Überhangmandate. Karlsruhe hatte ohne Ausgleich bis zu 15 zugelassen. Allerdings zeigte sich bald, dass es ohne einen kompletten Ausgleich aller Überhangmandate wieder zu verfassungsrechtlichen Problemen kommen könnte. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr gemäß ihrem Zweitstimmen-Anteils eigentlich

an Sitzen zustehen.

Der Kompromiss kam am Mittwoch nicht zuletzt zustande, weil sich FDP und Grüne in der Fraktionsrunde von eigenen Positionen verabschiedeten und das Ausgleichsmodell unterstützten. Das setzte wiederum die bis dahin zögerliche die Union unter Druck. Deren Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte nur, man werde die endgültige Einigung in der kommenden Woche anstreben. Bis zuletzt hatte die Union offenbar darauf spekuliert, eine Lösung zu erreichen, bei der zumindest ein Teil der Überhangmandate ohne Ausgleich bleibt. 2009 hatten CDU und CSU alle 24 Überhangmandate erhalten, auch für 2013 wird damit gerechnet, dass vor allem auf die Union solche Mandate entfallen. Dem Vernehmen nach hatte sich zuletzt auch die CDU-Parteispitze eingeschaltet, um nochmals darüber zu reden. Ob die Union sich nun nach der Quasi-Einigung von SPD, Grünen und FDP dem Konsens doch noch entziehen kann, ist allerdings fraglich.

Der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert sagte dem Tagesspiegel, es sei wichtig, dass sich nun eine sehr breite Mehrheit ergebe. Er sei optimistisch, dass die endgültige Einigung gelinge. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck nannte das Kompromissmodell die „drittbeste Lösung“, sie sei aber verfassungsfest. „Entscheidend ist: Nur der Wähler entscheidet mit seiner Stimme über die Kräfteverhältnisse im Bundestag“, sagte Beck.

Die Linken-Wahlrechtsexpertin Halina Wawzyniak sagte dem Tagesspiegel, ihre Fraktion werde sich dem Kompromiss nicht anschließen. „Mit der Linken wird es kein Wahlrecht geben, das zu einer Vergrößerung des Bundestags führt.“ Ihre Fraktion habe ein Modell vorgelegt, das dies vermieden hätte. Zudem waren die Linken wohl bereit, sich hinter ein Alternativmodell zu stellen, das auch SPD und Grüne bis zum Mittwoch nicht ausgeschlossen hatten. Das nach seinem Erfinder, dem Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim, meist als „Pukelsheim III“ bezeichnete Modell galt aber vor allem in der Union als zu kompliziert und nicht vermittelbar. Auch die Grünen hatten ursprünglich ein Modell favorisiert, das Überhangmandate nicht ausgleicht, sondern mit Listenmandaten verrechnet. Das hätte aber – wie das Linken-Modell – zu einer Verzerrung des regionalen Proporzes führen können. Das wollten vor allem CDU und SPD nicht.

Nach neuesten Berechnungen vom Mittwoch hätte nach dem nun praktisch vereinbarten Ausgleichsmodell der Bundestag mit dem Wahlergebnis von 2009 insgesamt 671 Sitze: davon 598 reguläre Mandate, 24 Überhangmandate und 49 Ausgleichsmandate.

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