Neues zentrales Portal : Bürger können wichtige Gerichtsurteile online einsehen

Urteile höherer Instanzen können jetzt in einem zentralen Portal im Internet abgerufen werden. Dort finden Verbraucher grundlegende Entscheidungen.

Die zur Verfügung gestellten Urteile sollen grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht werden.
Die zur Verfügung gestellten Urteile sollen grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht werden.Foto: picture alliance / dpa

Ein neues Internetportal soll Bürgern bei Rechtsfragen jetzt umfassenden Einblick in vorangegangene Gerichtsentscheidungen ermöglichen. Unter "rechtsprechung-im-internet.de" könnten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, der obersten Gerichtshöfe und des Bundespatentgerichts ab 2010 "bequem und kostenlos" eingesehen werden, teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mit. Auf der Seite sind demnach zunächst 32.000 aktuelle und grundlegende Entscheidungen abrufbar.

Die zur Verfügung gestellten Urteile würden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht und um begleitende Informationen, wie etwa die Leitsätze des Gerichtes, ergänzt, teilte das Justizministerium weiter mit. Der Service stelle eine Ergänzung zum bereits viel genutzten Portal "gesetze-im-internet.de" dar und sei ein Beitrag zur öffentlichen Zugänglichkeit von Daten zur Rechtsprechung, erklärte Maas. Jährlich soll das Portal demnach um 6000 neue Urteile erweitert werden. (AFP)


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