Neueste Steuerschätzung : Das große Zahlenorakel

Heute wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die neue Steuerschätzung verkünden. Drei Tage haben die Steuerschätzer in Wismar gerechnet. Von den Zahlen hängt die Etatplanung ab. Wer aber sitzt eigentlich in der einflussreichen Runde?

von und
Karikatur: Klaus Stuttmann

Es gibt große Machtzentralen in Berlin, kleine Schaltzentralen, und dann ist da noch das Büro von Hartmut Hüsges im Bundesfinanzministerium (BMF). Der Ministerialrat leitet das Referat I A 6: Steuerschätzung. Er ist auch Vorsitzender des Arbeitskreises Steuerschätzungen, einer nicht ganz unbedeutenden Runde. Immer im Mai und November, seit fast 60 Jahren, tagt der Kreis – die Ergebnisse sind Richtschnur für die Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Kommunen in den folgenden Monaten und für die Planung der nächsten Jahre. Muss man sparen, kann man mehr ausgeben, welche Entwicklungen hat man zu gewärtigen, bei der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer? Bis hinab zur Sektsteuer reichen die Prognosen.

Wie ein Konklave

Dem Arbeitskreis gehört Hüsges seit 25 Jahren an, erst für das Bundeswirtschaftsministerium, seit einigen Jahren vertritt der promovierte Statistiker („Regressionsschätzung skalarwertiger Präferenzfunktionen für ökonometrische Entscheidungsmodelle“) das BMF. Die Runde beschicken auch die Finanzministerien der Länder, die Bundesbank, der Sachverständigenrat, die Kommunalverbände und fünf Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Hintergrund rechnet das Fraunhofer-Institut und liefert Simulationsmodelle. Der Arbeitskreis ist das Orakel des Steuerstaates. Delphi ist in diesem Herbst in Wismar. Dort traf sich das Gremium am Dienstag zu seiner Novembersitzung. Die Mitglieder laden reihum ein, davor war man in Bremerhaven oder Weimar. Drei Tage haben die 30 Männer und Frauen hinter verschlossener Tür gerechnet, abgewogen und gestritten. Es hat etwas von einem Konklave. Nichts dringt nach draußen. An diesem Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Konsens verkünden.

Wachstumsprognose ist die Basis

Die entscheidende Zahl ist seit Mitte Oktober bekannt: die Wachstumsprognose der Bundesregierung. „Diese Eckwerte sind die Basis“, sagt Hüsges, der Kreis ist darauf per Geschäftsordnung verpflichtet, alle Einzelschätzungen müssen von dieser gesamtwirtschaftlichen Bewertung ausgehen. Einzelprognosen geben acht Teilnehmer ab: das BMF, die Forschungsinstitute, die Bundesbank, der Sachverständigenrat. Sie weichen trotz der Vorgabe voneinander ab, zum Teil sehr deutlich, jeder rechnet eben anders. Nur der Trend ist klar: Geht die Konjunktur runter, sinken die Einnahmen, geht sie rauf, kommt mehr herein.
Natürlich spielen politische Erwartungen eine gewisse Rolle, doch Direktiven gibt es nicht, wird betont. Sie würden auch verpuffen, der Kreis ist dann doch zu groß. Die Mitglieder, erfahrene Statistiker und Finanzer, wissen die Unabhängigkeit, welche die Runde ermöglicht, zu schätzen. Hüsges lobt das „konsensuale Vorgehen“, mit dem extreme Ergebnisse vermieden werden. Kein Finanzminister habe es bisher geschafft, die Schätzer in seinem Sinn zu beeinflussen, heißt es von anderer Seite aus dem Kreis. Weder Hans Eichel, der beinahe nach jeder Steuerschätzung Sparprogramme umsetzen musste, noch Wolfgang Schäuble, von dem es heißt, er würde die vielen Zusatzeinnahmen der vergangenen Jahre gern im Keller verstecken, damit keiner sie ausgeben kann.

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