Neujahrsansprache : Merkel fordert "Kultur des Hinsehens"

Angesichts der erschütternden Fälle getöteter und misshandelter Kinder in Deutschland fordert Angela Merkel Staat und Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. In ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache warnt die Kanzlerin zudem vor einer Reformpause.

Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel -Foto: dpa

Berlin"Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens", mahnte Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die am Abend in ARD und ZDF ausgestrahlt werden soll. "Wir alle denken mit Schrecken an die Nachrichten von Kindesmisshandlung, Verwahrlosung und Todesfällen... Da, wo Eltern ganz eindeutig mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, muss der Staat sich einmischen."

Dies bedeute zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen und bessere Möglichkeiten der Familiengerichte bei Entscheidungen über das Sorgerecht. Die Bundeskanzlerin betonte in dem von der Regierung am Sonntag verbreiteten Text zugleich, die meisten Eltern kümmerten sich aufopferungsvoll um ihre Kinder. Die Politik habe die Familien wieder dahin gerückt, wohin sie gehörten: in den Mittelpunkt.

Merkel dankte Soldaten, Polizisten und Aufbauhelfern für ihren Einsatz in Krisengebieten der Welt. Und gedachte der dabei Getöteten. "An die, die in diesem Jahr einen geliebten Menschen bei einem Auslandseinsatz verloren haben, an die denke ich gerade in dieser Stunde ganz besonders."

"In Deutschland geht es spürbar aufwärts"

Wirtschaftlich sei Deutschland im zu Ende gehenden Jahr alles in allem einen guten Schritt nach vorne gekommen. Es gebe eine Million weniger Arbeitslose und eine Million mehr Erwerbstätige. 2008 könne jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierungsmaßnahme angeboten werden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen gehe voran. "In Deutschland geht es spürbar aufwärts", meinte Merkel und betonte gleichzeitig: "Wir dürfen uns trotz aller Erfolge keinesfalls zurücklehnen." Zu groß seien die Risiken für Konjunktur und Wirtschaftswachstum durch weltweite Einflüsse.

Die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen bezeichnete sie als Mahnung. Bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und die Voraussetzungen für neue zu schaffen sei der Maßstab des Regierungshandelns - sei es bei der Reform der Erbschaftssteuer oder bei "tariflichen Lohnuntergrenzen", womit Merkel auf das in der Koalition umstrittene Thema von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen anspielte.

Merkel zeigt Verständnis für Sorgen wegen steigender Preise

Über viele Jahrzehnte sei Deutschland das Land der Lebenschancen gewesen. Jeder habe die Chance zum Aufstieg und zur Teilhabe gehabt. "Das hat unser Land stark gemacht. Genau das wird nach einer viel zu langen Phase des Stillstandes jetzt wieder neu möglich", sagte die Kanzlerin. "Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Sozialen Marktwirtschaft wieder neu unter Beweis stellen, der Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit, Fleiß und Unternehmergeist." Sie zeigte aber auch Verständnis für Sorgen der Bürger wegen der hohen Preise bei Energie und Lebensmitteln. (smz/dpa)

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