Politik : Neun Monate Wehrdienst

Struck legt sich fest

R.Birnbaum/S.Lemkemeyer

Berlin . Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Wehrpflicht nicht verkürzen. Struck legte sich am Montag öffentlich darauf fest, dass der Grundwehrdienst wie bisher neun Monate dauern soll. Die Entscheidung war, wie der Tagesspiegel berichtet hatte, intern schon vor einigen Wochen gefallen. Ausschlaggebend war für Struck die Überlegung, dass jede weitere Verkürzung den Sinn des Wehrdiensts in Frage stellen und den Gegnern Argumente zur völligen Abschaffung der Wehrpflicht liefern würde. Die SPD-Fraktion soll voraussichtlich am Dienstag nächster Woche einen Grundsatzbeschluss für die Wehrpflicht fassen. Mit diesem Votum will Struck in die Gespräche mit den Grünen über deren Forderung nach einem Ende der Wehrpflicht gehen.

Der Beirat Innere Führung, der Struck eine Empfehlung übergab, plädierte ebenfalls für eine Beibehaltung der Wehrpflicht mit ihrer heutigen Dauer. Die Experten empfehlen zugleich eine inhaltliche Korrektur der Grundausbildung. Ziel müsse es sein, auch Wehrpflichtige für Einsätze im Ausland auszubilden, an denen sie auf freiwilliger Basis teilnehmen sollten. Es bestehe die Gefahr, dass sowohl die Rekruten selbst als auch die Zeit- und Berufssoldaten den Wehrdienst nur noch als sinnlose Belastung empfinden würden. Der Beirat warnt, ein kürzerer Wehrdienst würde zu einer kleineren Armee führen. Dies hätte Veränderungen der Struktur und der Standorte zur Folge.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, kritisierte, Strucks Argumente seien einseitig und stellten die Problematik unzulässig verkürzt dar. Dem Tagesspiegel sagte Nachtwei, natürlich sei der Ausstieg aus der Wehrpflicht „nach wie vor ein wichtiges Anliegen der Grünen“. Dennoch erwarte er keinen Krach in der Koalition. Es sei legitim, wenn der Verteidigungsminister seine Position beziehe. „Wir bekommen aus der SPD aber auch andere Signale. Ich glaube nicht, dass die Sache schon ganz ausdiskutiert ist“, sagte Nachtwei.

Struck teilte ferner mit, er habe sich mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) darauf verständigt, dass der Wehretat 2007 um 800 Millionen Euro auf 25,2 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Bis dahin bleibt es – wie schon in der Koalitionsvereinbarung festgelegt – bei den heutigen 24,4 Milliarden Euro. Auch in der aktuellen Sparrunde wird der Verteidigungshaushalt damit nicht angetastet.

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