Koalitionshoffnungen: Die Linke nähert sich an Rot-Grün an

Seit einigen Wochen werben die neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. In einem neunseitigen „Diskussionspapier zur Wahlkampfplanung“ plädieren die Vorsitzenden jetzt dafür, „selbstbewusst und offensiv“ der Frage nach einem Bündnis mit SPD und Grünen zu begegnen. Kipping und Riexinger halten gegenüber der SPD eine „Doppelstrategie“ aus Kritik und gemeinsamem Vorgehen für sinnvoll. Mit diesem Angebot stoßen sie auf wenig Zustimmung in der SPD.

„Das ist ein vergiftetes Angebot an SPD und Grüne“, sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Die Doppelstrategie entlarve die Linkspartei als „nicht glaubwürdige und belastbare Partei“. Mit „Weltfremdheit“ entwickle man noch keine Doppelstrategie. Die Linke müsse zunächst „zentrale Fragen“ über ihre europäische Verantwortung, die globale Weltordnung und eine belastbare Reformstrategie nach innen klären. „Die Linke ist kein Garant, um eine stabile Koalition für die nächsten vier Jahre zu bilden“, sagte Rossmann. Auch die Grünen gingen auf Distanz zur Offerte der Linken. „Ich strebe keine Linksregierung an“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Bilderstrecke: Die Linke - Von der Gründung bis zur Zerreißprobe

In dem Diskussionspapier heißt es, die Partei sei bei einer Linksregierung „dabei“, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: eine „friedliche Außenpolitik“ mit einem sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und der Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland, eine Garantie, dass „kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt“ sowie eine „Linksregierung, die Reichtum couragiert besteuert“.

Die Öffnung der Linken für Regierungsbeteiligungen stößt innerhalb der Partei auch auf Widerstand. Teile des linken Parteiflügels wie die Antikapitalistische Linke in Niedersachsen warnen vor Koalitionsangeboten. Bisherige rot-rote Koalitionen hätten die Forderungen der Linken „unglaubwürdig gemacht“. Die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Sprecherrats der AKL in Niedersachsen, Heidrun Dittrich, sagte, das Papier müsse erst einmal in der Partei besprochen werden. Der Parteivorstand will darüber im September diskutieren.