Neun Thesen zur Bundestagswahl: Von der Groko nach Jamaika

1. Dies ist keine Schicksalswahl. Am Ende steht die Fortsetzung der Großen Koalition oder Jamaika (Union, FDP, Grüne). Beides wären bürgerliche Verbindungen, die zu pragmatischer Politik gezwungen sind. Keine davon wäre ein Drama. Das erlaubt Gelassenheit.

2. Die extremen Ränder (Linke, AfD) werden stärker sein, als sie stark sind. Das liegt daran: Wer Angela Merkel als Bundeskanzlerin ablehnt und will, dass seine Wahlentscheidung dies dokumentiert, kann aufgrund der Koalitionsarithmetik nur Linke oder AfD wählen. Es sind die einzigen wirklichen Anti-Merkel-Parteien.

3. Es geht bei der Bundestagswahl in erster Linie um die Frage, wer das Land in den kommenden vier Jahren regiert. Darauf sollte, zumal in der Wahlnacht, der mediale Fokus gerichtet sein – und nicht allein auf Linke und AfD. Diese Parteien werden nicht die Geschicke des Landes bestimmen. Der Umgang mit ihnen sollte cool, calm und collected (abgeklärt, ruhig und konzentriert) sein.

4. Die AfD lebt von der Provokation. Daher muss in der Auseinandersetzung mit ihren Repräsentanten scharf unterschieden werden zwischen unliebsamer, aber erlaubter Rede (Anti-Europa, Anti-Flüchtlinge, „Schuldkult“, traditionelles Familienbild etc.) und rassistischen oder volksverhetzenden Äußerungen. Wer ständig die Nazi-Keule schwingt, provoziert Jetzt-erst-recht-Reaktionen.

5. Mehr als achtzig Prozent der im nächsten Bundestag vertretenen Parteien sind pro-europäisch und unterstützen im Großen und Ganzen Merkels Flüchtlingspolitik. Das sollte selbstbewusst vertreten werden. Es gibt einen gesellschaftlich zivilen und liberalen Konsens, der das Gerede von „Volk“ und „Bewegung“ als Wunschdenken entlarvt.

6. Das schwierigste Wahlergebnis wäre die Möglichkeit von Schwarz-Gelb. Die FDP hat mit Alexander Graf Lambsdorff und Wolfgang Kubicki nur zwei ministrable Schwergewichte. Der Partei selbst haftet immer noch der Geruch des Amateurhaften an. Merkel aber hätte kein gutes Argument, sich dieser Koalition zu verweigern.

7. Je stärker die AfD (Platz drei, bei schwacher SPD), desto größer die Wahrscheinlichkeit von Jamaika. Weder FDP noch Grüne wollen in eine Opposition, die von der AfD angeführt wird. Dann schon lieber in Regierungsverantwortung ein paar eigene Ziele durchsetzen, auch wenn die Kompromissbereitschaft in dem Dreier-,  besser: Vierer-Bündnis (CSU) groß sein muss.

8. Die SPD ist unterbewertet. Sie war ein solider Regierungspartner, verfügt über fachkundige Minister und Talente. Ihr Dilemma: Die Groko reibt sie stetig weiter auf, sollte die Partei aber in die Opposition gehen müssen, wäre sie eingeklemmt zwischen Links- und Rechtspopulisten, was eine inhaltliche Erneuerung erschwert.

9. Die bürgerlichen Parteien trennen keine fundamentalen Differenzen. Nach Atomausstieg, Ehe für alle, dem grundsätzlichen Ja zu Umwelt- und Klimaschutz, Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik (Mittelmeer-Route schließen, mehr Abschiebungen ermöglichen) sowie dem Bekenntnis zu mehr Innerer Sicherheit, ist alles andere reine Verhandlungssache. Die ideologische Identität steht bei niemandem auf dem Spiel.