Politik : Neuordnung staatlicher Leistungen?

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Berlin - In der großen Koalition gibt es nach der Einigung zu den Kinderbetreuungskosten Forderungen, die staatlichen Familienleistungen grundlegend neu zu ordnen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, sie habe ihr Haus beauftragt, alle Familienleistungen zu erfassen und deren Wirkung zu analysieren, „damit wir auf einer gesicherten Datenbasis neu ordnen können“. SPD-Fraktionschef Peter Struck befürwortete, „dass wir einmal grundsätzlich die Familienförderung durch Bund, Länder und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine gesetzliche Harmonisierung und Bündelung der Leistungen für Familien voranzutreiben. Von der Leyen sagte, das Leistungsgeflecht von 30 Jahren werde durchleuchtet. Struck will „die Prioritäten von der materiellen Förderung hin zu Ausbau und Unterstützung von Betreuungsangeboten verschieben“. Er schlug eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zu dem Thema vor. Nach dem Zeitungsbericht werden rund 140 Steuersparmodelle überprüft. Dazu zählten Freibeträge für Erziehung und Ausbildung sowie Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Dabei sollten nach Vorstellungen der SPD die 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, die Eltern jährlich für Krippen- und Kindergartenplätze ausgeben. Eine Reduzierung des Kindergeldes lehnt von der Leyen klar ab. dpa

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