Politik : Neuregelung der Diäten bis zum Herbst

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Berlin - Die Fraktionen von Union und SPD wollen sich bis zum Herbst auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge einigen. Wie der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, am Mittwoch weiter mitteilte, sollen die Neuerungen mit einer kleinen Parlamentsreform verbunden werden. Zur Debatte steht eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments sowie plebiszitäre Elemente.

Die SPD hat unterdessen ihre Pläne für eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten bei gleichzeitiger Kürzung der Pensionen präzisiert. Scholz zufolge soll die Entschädigung der Volksvertreter von derzeit 7009 Euro auf 7600 Euro angehoben werden – entsprechend den Bezügen oberster Bundesrichter. Im Gegenzug will die SPD Abstriche bei der Altersversorgung durchsetzen. Gegenwärtig erhalten Abgeordnete nach zwei Wahlperioden Anspruch auf eine Pension von 1682 Euro ab dem 65 Lebensjahr. Mit jedem weiteren Jahr im Parlament steigt der Anspruch um drei Prozent der laufenden Diät. Nach dem Willen der SPD-Fraktionsführung soll der Anstieg künftig nur noch zwei Prozent betragen. has

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