Neuregelung : DGB erwartet Klagewelle gegen Pendlerpauschale

Ab Januar können Arbeitnehmer die ersten 20 Kilometer ihres Arbeitswegs nicht mehr steuerlich absetzen. Der DGB hält die Neuregelung aber für verfassungswidrig und empfiehlt, dagegen zu klagen.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die bevorstehende Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig und erwartet, dass viele Arbeitnehmer dagegen Einspruch einlegen werden. Die Regelung, derzufolge Fahrtkosten auf dem Weg zur Arbeit erst ab einer Entfernung von 21 Kilometern steuerlich absetzbar sein werden, führe zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki bei der Vorstellung einer Studie zur Verfassungswidrigkeit der Regelung. "Zwei im Prinzip gleiche Sachverhalte werden hier unterschiedlich bewertet", betonte Matecki. Der DGB hoffe und erwarte, dass viele Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, gegen die Kürzung zu klagen.

Die Arbeitnehmer würden dafür bestraft, dass sie zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit weitere Wege zur Arbeit in Kauf zu nehmen, betonte Matecki. Auch bei großen Entfernungen sinkt künftig die Pauschale, weil die ersten 20 Kilometer nicht angerechnet werden. Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, der für die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung das Gutachten zur Pendlerpauschale erstellte, bescheinigte der Neuregelung, sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Außerdem würden die Prinzipien des Steuerrechts ausgehöhlt. Dies sehe vor, dass ein Arbeitnehmer jene Kosten absetzen kann, die durch seine Erwerbstätigkeit entstehen. Dies seien die so genannten Werbungskosten.

Der DGB will Arbeitnehmern Musterbriefe zur Verfügung stellen. Damit könne gegen die künftigen Steuerbescheide, die Fahrten bis zu 20 Kilometern nicht mehr berücksichtigen, Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Die juristische Auseinandersetzung kann sich nach Auffassung des DGB durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Kürzung der Pendlerpauschale tritt am 1. Januar in Kraft. (tso/AFP)

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