Politik : Neureich in Deutschland

Von Ursula Weidenfeld

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Vor wenigen Wochen noch herrschte in diesem Land eine allgemeine Furcht vor Verarmung. Man fürchtete sich, Geld auszugeben, weil die vermeintlich oder tatsächlich drohende Arbeitslosigkeit, die Rentenlücke oder die wachsenden Gesundheitskosten dazu führten, dass man lieber sparte. Das war eine Haltung, die jeder Einzelne pflegte und die sich auch das Gemeinwesen zu eigen machte. Seit dem Sommer geht es besser. Die Privathaushalte geben wieder Geld aus. Die ersten Volkswirte erklären fröhlich, so schlimm werde es mit der Konjunktur schon nicht werden, wenn im Januar die Mehrwertsteuererhöhung kommt. Da wundert es niemanden, dass die allgemeine Unbekümmertheit auch auf die Politik übergreift. Milliardenschwere Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben? Es fällt einem schon eine Menge ein, was man damit anstellen könnte: Die einen finden, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, wo sie doch jetzt in den Libanon muss. Die anderen fordern, dass mindestens das Geld der Arbeitslosenversicherung den Arbeitslosen zugutekommen sollte. Die Dritten sind überzeugt, dass ein milliardenschweres neues Konjunkturprogramm das richtige Medikament sein könnte, um das Wachstum zu retten, wenn es nach der Jahreswende doch schlapp machen sollte.

Das alles ist erstaunlich: Ein Konjunkturprogramm des Staates, weil die Konjunktur wegen einer von demselben Staat beschlossenen Steuererhöhung betroffen sein könnte? Bizarr ist das. Besser wäre, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Ein neues Programm für Arbeitslose, weil die Versicherten mehr einzahlen, als die Versicherung braucht? Das ist skurril. Wenn überhaupt, dann müsste das Geld den Beitragszahlern erstattet werden. Mehr Geld für Bundeswehr, Straßenbau, Schulen, Bildung, Forschung und Innovation? Auf all diesen Feldern ist bisher nicht bewiesen, dass mehr Geld automatisch mehr helfen würde. Mit nachhaltiger, verantwortungsbewusster und vernünftiger Politik haben diese Ideen jedenfalls wenig zu tun. Sie sind populistisch.

Populistisch sind aber auch diejenigen, die heute sagen, das Geld wäre im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik am besten verwendet, wenn man es kurzerhand in den Bundeshaushalt buchte. Nicht nur, weil da noch ungedeckte Schecks liegen, die unauffällig bedient werden könnten, ohne dass man mehr Schulden aufnehmen oder woanders sparen müsste. Es ist ein merkwürdiges Staatsverständnis, das sich da offenbart: Verantwortungsbewusste Finanzpolitik betreibt man gern – wenn die Einnahmelage dazu passt und man eine einmal beschlossene Steuererhöhung durchziehen will. Bei der Sozialpolitik, wo es unabhängig vom Wirtschaftswachstum um vernünftige Strukturen für die Zukunft geht, lehnt man sich dagegen lieber nicht aus dem Fenster. Das passt nicht zusammen.

Es geht nicht um die einzelne Maßnahme, es geht nicht einmal um die konkrete Milliarde. Es geht um die Haltung, die diese Regierung zu den großen Themen und zu den großen Aufgaben der Zeit einnimmt. Käme der Finanzminister in dieser vergleichsweise glücklichen Lage der Nation auf die Idee, die Mehreinnahmen zu einer außerordentlichen Schuldentilgung zu nutzen: Man würde ihm wahrscheinlich nicht widersprechen, wenn er das als symbolischen Akt einer (seiner) nachhaltigen Finanzpolitik lobte. Beanspruchte Ulla Schmidt das Geld, um damit im Rahmen einer echten Gesundheitsreform einen Teil der Generationenlasten abzulösen, die schon heute auf dem Gesundheits- oder Pflegewesen liegen, man könnte ihr kaum etwas in den Weg legen. Wenn die Bundesregierung zeigen würde, dass sie das Glück mit der Konjunktur nutzt, um Reformen der Struktur durchzusetzen, dann wäre das Geld beim Staat tatsächlich gut aufgehoben.

Deutschland hat viel erreicht in den vergangenen Jahren. In diesen Monaten zahlen sich Reformwille und die Energie, Notwendiges auch gegen den Widerstand vieler durchzusetzen, endlich aus. Wenn Angela Merkel und ihr Kabinett sich diesen Aufschwung verdienen wollen, dann müssen sie jetzt mutig handeln.

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