Neuverschuldung : Berlin an die Leine gelegt

Berlin und vier andere Länder haben sich verpflichtet: Die Neuverschuldung muss runter. Berlin verzichtet für Bundeshilfen auf einen Teil seiner Autonomie.

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Danke, Kanzlerin. Berlin bekommt vom Bund in den nächsten Jahren Unterstützung, wenn es seine Neuverschuldung reduziert.
Danke, Kanzlerin. Berlin bekommt vom Bund in den nächsten Jahren Unterstützung, wenn es seine Neuverschuldung reduziert.Foto: Reuters

Berlin - Der Berliner Bär ist an die Leine gelegt. Sein neuer Dompteur heißt Stabilitätsrat. In einer Vereinbarung mit dem Bund hat sich der Senat der Hauptstadt am Freitag auf einen Konsolidierungspfad geeinigt, der sicherstellen soll, dass das Land Berlin ab 2020 keine neuen Schulden mehr macht und damit die Vorgaben des Grundgesetzes – auch bekannt als „Schuldenbremse“ – einhalten kann. Neben Berlin müssen auch die hoch verschuldeten und strukturschwachen Länder Bremen, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen-Anhalt eine solchen Konsolidierungsvertrag unterzeichnen. Wer auf dem Pfad bleibt, dem winkt auch ein „Zuckerl“ in Form einer Konsolidierungshilfe durch den Bund und die anderen Länder.  Im Fall Berlins sind das netto 60 Millionen Euro im Jahr, etwa ein Drittel der Summe, um die Berlin nach der am Freitag geschlossenen Vereinbarung die eigene Neuverschuldung zurückfahren muss – nämlich ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr. Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach angesichts der Summe von einem „guten Tag für Berlin“.

Dafür gibt das Land einen Teil seiner Haushaltsautonomie aus der Hand. Denn ob sich Senat und Abgeordnetenhaus an die Vorgaben halten, darüber wacht künftig eben jener Stabilitätsrat, in dem die Finanzminister von Bund und Ländern sitzen. Berlin darf von nun an eine Obergrenze der Neuverschuldung nicht mehr überschreiten. Ausgangspunkt des Konsolidierungspfads ist der Haushaltsabschluss für 2010: Für das vorige Jahr haben die langen Verhandlungen mit dem Bund ein zulässiges strukturelles Defizit (also unabhängig von konjunkturellen Schwankungen) von etwas über zwei Milliarden Euro ergeben. Die tatsächliche Verschuldung wird allerdings wohl bei „nur“ 1,66 Milliarden liegen. Auf den ersten Blick steht Berlin also gerade relativ gut da mit einem Puffer von etwa 350 Millionen Euro zur maximal zulässigen Neuverschuldung. Jedenfalls bei neuen Schulden – die alten lasten weiterhin so schwer auf den Berliner Bürgern wie zuvor.

Allerdings war 2010 auch ein viel besseres Jahr für den Finanzsenator, als noch vor einem Jahr gedacht. Denn im Stabilitätsbericht vom vorigen September war noch eine Nettokreditaufnahme von etwa 2,8 Milliarden Euro angenommen worden. Insofern ist der Ausgangspunkt für den Konsolidierungspfad von zwei Milliarden trotz des aktuellen Puffers durchaus ambitioniert. Es müsste nur die Finanzkrise wieder aufleben, dann gingen die Einnahmen womöglich wieder stark zurück. Berlin selbst hätte lieber 2,5 Milliarden Euro als Ausgangspunkt genommen; der Bund hatte eine Basiszahl von einer Milliarde Euro entgegengehalten.

Die maximale Schuldengrenze wird nun in zehn Jahresschritten von 200 Millionen Euro Richtung Nullverschuldung geführt. Es ist der „Leitstrahl des Fluglotsen“ für die beabsichtigte Punktlandung, wie Nußbaum formulierte. Die Berliner Planung nimmt allerdings weiterhin einen ordentlichen Puffer an und will der Nullverschuldung bereits 2019 nahe kommen. Dieser „Sicherheitsabstand“ sei unbedingt einzuhalten, fordert Nußbaum. Es ist eine optimistische Planung, die bis 2015 annimmt, dass die Ausgaben nur um maximal 0,3 Prozent steigen.

Schon im Mai könnte folglich wieder etwas Ernüchterung einkehren, wenn der Stabilitätsrat die aktuellen Zahlen berät, die über die tatsächliche Haushaltssituation des Bundes und der Länder Auskunft geben. Dann werden Einnahmen und Ausgaben in Relation gesetzt, die Kreditfinanzierungsquote wird betrachtet, das Verhältnis von Steuereinnahmen und Zinslasten, der Schuldenstand je Einwohner. Wenn Berlin zu viele der vorgegebenen Schwellenwerte „reißt“, dann stellt der Stabilitätsrat eine „drohende Haushaltsnotlage“ fest. Das wiederum bedeutet, dass dem Land ein Sanierungsprogramm aufgebrummt werden kann, weil anders auch der vereinbarte Konsolidierungspfad bis 2020 nicht einzuhalten wäre.

Nußbaum mag daran gar nicht denken. Denn dann kämen der Bund und vor allem die Zahlerländer im Finanzausgleich und würden „en détail“ untersuchen, wie das Geld in Berlin ausgegeben wird. Und das könnte zu empfindlichen Einschränkungen führen. „Dann geht es auch darum, ob wir relativ mehr Polizisten haben oder warum wir uns ein kostenloses Kita- Jahr leisten, das es anderswo nicht gibt“, befürchtet Nußbaum. Die Haushaltsautonomie würde weit stärker eingeschränkt als jetzt durch den Konsolidierungsvertrag. Und Berlin hat die Sache nicht allein in der Hand: Es müssen zum Beispiel nur die Zinsen deutlich stärker steigen als geplant und die optimistische Vorausschau wäre – angesichts des bestehenden Bergs von Altschulden – Makulatur.

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