Politik : Neuwahl in Israel wegen Iran?

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Tel Aviv - Israel soll binnen vier Monaten ein neues Parlament wählen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte dies am Sonntag vor Mitgliedern seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Tel Aviv an. „Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen“, sagte er. „Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten“ ist besser“. Wider Erwarten nannte Netanjahu kein konkretes Datum für Neuwahlen. Der Likud hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt.

Damit öffnet Netanjahu nach Informationen des renommierten israelischen Journalisten Amnon Abramowitsch allerdings auch ein zweimonatiges Kriegsfenster für einen Angriff auf Irans Atomanlagen. Der hochdekorierte Kriegsinvalide äußerte sich entsprechend in dem Wochenmagazin des Fernsehsenders „Kanal 2“. In Israel geht man davon aus, dass es im Sommer auf keinen Fall zu einem Angriff auf den Irans kommen wird. Nach der US-Wahl im November riskiert Jerusalem aber eine heftige Reaktion des gewählten Präsidenten, sei es der Demokrat Barack Obama oder der Republikaner Mitt Romney. Mit Wahlen im September aber entstünde bis zur US-Wahl am 5. November ein zweimonatiges Kriegsfenster. In diesem Zeitraum würde Netanjahu – für dessen Wahlsieg derzeit alles spricht – einer Übergangsregierung vorstehen, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. In den USA könne sich Obama in der Schlussphase des Wahlkampfes keine politischen Strafmaßnahmen gegen Israel erlauben. Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak, die gemeinsam gegen den mehrheitlichen Willen der israelischen Regierung und des Parlamentes dem Iran mit einer Attacke drohen, hätten somit zwei Monate Zeit, ihre Pläne umzusetzen. Abramowitschs Enthüllungen stützen sich offenbar – wie schon früher – auf zuverlässige Quellen in höchsten Kreisen.

Bisher waren zwei Gründe für Netanjahus Streben nach vorgezogenen Wahlen vermutet worden. Zum einen der Regierungsstreit über eine Reform des Militärdienstes: Ein Teil der Koalition will, dass künftig auch orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden. Zum anderen der Streit über das Budget 2013/14, über das sich infolge der geplanten Milliardenstreichungen keine Mehrheit abzeichnet. Charles A. Landsmann

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