Neuwahl : Kampfansage an Schröders Reformen

Das neue Linksbündnis wird nach den Worten von WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine der Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder den Kampf ansagen. Sie sei eine Politik des Sozialabbaus und "nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben", sagte Lafontaine am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit PDS-Chef Lothar Bisky in Berlin.

Berlin - Sie sei eine Politik des Sozialabbaus und «nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben», sagte Lafontaine am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit PDS-Chef Lothar Bisky in Berlin. «Fakt ist: Noch nie hat eine Partei in Deutschland noch vor ihrer offiziellen Entstehung so viel Hoffnung auf sich vereint», sagte Bisky. Beide kündigten an, auch die Kultur künftig mehr zu fördern. Als PDS-Spitzenkandidat in Sachsen stellten sie den «Tatort»- Schauspieler Peter Sodann vor.

Im Bundestag sei keine Partei mehr vertreten, die Politik für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mache, kritisierte Lafontaine. Das Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sei im Parlament nötig, um die Interessen von Millionen von Wählern zu vertreten.

Schon jetzt habe das Linksbündnis die Politik in Deutschland verändert, weil SPD und Grüne in ihren wahlprogrammatischen Aussagen nach links gerutscht seien, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Mit dem Wahlprogramm der PDS habe er keine Schwierigkeiten: «Ich kann es in jedem Satz unterschreiben.» Es gebe auch keine Unterschiede zum Programm der WASG. Die WASG hatte bei einem Parteitag am Sonntag den Weg für den gemeinsamen Wahlauftritt mit der PDS frei gemacht.

Bisky sagte, er wisse um die Kritik in seiner Partei an dem Zusammenschluss mit der WASG. Dennoch sei er optimistisch, «dass die PDS am 17. Juli auf dem Parteitag mit der Umbenennung in "Die Linkspartei" das Signal zur neuen Linken aufnehmen wird.» Trotz mancher Kritik auch an Lafontaine dürfe die Partei nicht zögern, «die Kräfte der Linken zu bündeln».

Der PDS-Vorsitzende verteidigte Lafontaine gegen Kritik an seiner «Fremdarbeiter»-Äußerung. «Ihm Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, halte ich für eine infame Unterstellung.» Er selbst verwende diesen Begriff allerdings nicht. Er müsse aber Lafontaine nicht laufend einen «chemischen Filter von der PDS» vorlegen.

Lafontaine wies die Kritik erneut zurück. Der Begriff «Fremdarbeiter» sei auch auf der Internet-Seite der SPD zu lesen gewesen. Zudem habe ihm bisher niemand nachgewiesen, dass der Ausdruck dem Vokabular der Nationalsozialisten entstamme. Auf die Frage, ob er künftig auf das Wort verzichte, sagte Lafontaine nur: «Ich werde zukünftig darauf achten, dass keine Missverständnisse entstehen.»

Bisky betonte: «Wir werden uns in Deutschland dafür einsetzen, dass Kultur nicht zum fünften Rad am Wagen, sondern zu einem gesellschaftlichen Lebensmittel wird.» Dafür sei die Kandidatur Sodanns ein Zeichen. «Sodann ist der ideale Mann, um dem Parlament den Spiegel vorzuhalten.»

Der Fernsehschauspieler begründete seine Kandidatur damit, dass er immer ein politisch denkender Mensch gewesen sei. Sein Vater habe bis 1933 der KPD angehört. Er selbst sei zwar freiwillig in die SED eingetreten, aber nach regimekritischen Tönen ausgeschlossen worden. Heute definiere er Freiheit so: «Freiheit ist, sich für alles verantwortlich zu fühlen». Er wolle dazu beitragen, dass die neue Linke mehr Gewicht im Bundestag bekomme. (tso)

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