Neuwahlen : Australien wählt in fünf Wochen ein neues Parlament

Nachdem Premierministerin Julia Gillard Ende Juni auf den zurückgetretenen Kevin Rudd gefolgt war, rief sie am Samstag für den 21. August Neuwahlen aus.

Der Labor-Politikerin Gillard steht ein harter Wahlkampf gegen den liberal-konservativen Spitzenkandidaten Tony Abbott bevor. Gillard teilte in Canberra mit, sie habe die Generalgouverneurin von Australien, Quentin Bryce, um die Auflösung des Parlamentes gebeten. „Ich bitte die australische Bevölkerung heute um ein Mandat“, sagte sie nach dem Treffen mit Bryce, die Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. vertritt. Gillard, die erste weibliche Regierungschefin in der Geschichte Australiens, hatte nach ihrer Amtsübernahme bereits Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Der einst populäre Vorgänger Rudd war in den Meinungsumfragen vor allem wegen einer umstrittenen Bergbausteuer und seiner Klimapolitik dramatisch abgestürzt. Seiner Regierung drohte die Abwahl nach nur einer Legislaturperiode, was in Australien seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr vorkam. Angesichts des schwindenden Rückhalts auch in der eigenen Partei legte Rudd die Führung der Labor Party (ALP) am 24. Juni nieder. Vize-Regierungschefin Gillard, die die Ablösung Rudds maßgeblich betrieben hatte, wurde daraufhin zur Parteichefin gewählt und übernahm damit automatisch auch das Amt der Premierministerin.

Den Streit mit der Bergbau-Industrie konnte die 48-jährige Politikerin entschärfen, indem sie sich mit den Unternehmen auf einen Kompromiss über die geplante Abgabe einigte. Auch beim Emissionshandel zur Bekämpfung des Klimawandels, wo Rudd unter dem Druck der liberal-konservativen Opposition einen Rückzieher gemacht hatte, versprach Gillard ein neues Gesetzesvorhaben. Bestimmendes Wahlkampfthema dürfte zudem die Einwanderungspolitik und der Umgang Australiens mit Asylbewerbern werden.

Oppositionsführer Abbott sagte vor der Ankündigung der Neuwahlen bei einem Auftritt in Queensland, seine Partei sei „bereit zum Regieren“. Der Wechsel von Rudd zu Gillard sei ein „Übergang von Inkompetenz zu Inkompetenz“ gewesen. Die Liberal-Konservativen müssten bei dem Urnengang 17 Sitze hinzugewinnen, um nach knapp drei Jahren auf der Oppositionsbank wieder an die Macht zurückzukehren. Vor dem erdrutschartigen Wahlsieg Rudds im November 2007 hatten die Liberal-Konservativen elf Jahre lang die Regierung gestellt.

Gillard sagte, sie erwarte eine „sehr enge Wahl“ und einen „hart umkämpften Wahlkampf“. In den Umfragen hatte sie zuletzt deutlich Boden gut machen können. Eine Erhebung des Instituts Nielsen and Galaxy aus der vergangenen Woche sah die Labor-Partei knapp mit 52 zur 48 Prozent der Stimmen vorne. (AFP)

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