Politik : Neuwahlen in der Ukraine?

Der Machtkampf zwischen Präsident und Premier eskaliert

Knut Krohn[Warschau]

Die Kundgebung auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit im Stadtzentrum von Kiew, war die größte seit den Tagen der Orangenen Revolution im Jahr 2004. Alle Redner erinnerten am Samstag immer wieder daran, dass es damals gelungen war, das prorussische Regime von der Macht zu vertreiben. „Ich bin überzeugt davon, dass der Maidan heute der Beginn einer neuen Revolution wird“, rief einer der Oppositionsführer, Juri Lutsenko, der Menge auf dem Platz zu. Und auch Julia Timoschenko mischte sich wieder unter die Demonstranten: „Jede Stimme auf diesem Platz ist eine Stimme für die Auflösung des Parlaments“, sagte die Symbolfigur der Orangenen Revolution. Nur wenige Meter entfernt hatten sich Zehntausende Anhänger der Regierung versammelt, um gegen Neuwahlen zu protestieren.

Der pro-russische Premier Viktor Janukowitsch, dessen Anhänger das Parlament dominieren, liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem stärker am Westen orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko. Der Streit hat sich nach einer Verfassungsreform verschärft, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Juschtschenko warf seinem Rivalen vor, seine Mehrheit mit unrechtmäßigen Mitteln ausbauen zu wollen.

Die aktuelle Krise in der Ukraine wurde durch den Wechsel von elf Abgeordneten der Opposition ins Regierungslager ausgelöst. Nach Ansicht des Präsidenten, der dadurch einen entscheidenden Machtverlust hinnehmen musste, widerspricht dies der Verfassung des Landes. Unterstützung bekommt er von Julia Timoschenko, die sagt, durch den Wechsel der Abgeordneten „hat die ukrainische Gesellschaft nicht das Parlament bekommen, für das sie gestimmt hat“. Viele Anhänger der Opposition sind der Überzeugung, dass die elf Abgeordneten bestochen worden sind. Timoschenko: „Heute ist Verrat das Hauptmerkmal des Obersten Rates. Das Parlament ist zu einem Knäuel politischer Korruption ausgeartet.“

Auch Präsident Juschtschenko setzt sich jetzt vehement für Neuwahlen ein: „Wenn das Verhalten der Parlamentsmehrheit nicht auf eine verfassungsgemäße Grundlage zurückkehrt, werde ich ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen“, sagte der Staatschef bei einem Kongress seiner Partei „Unsere Ukraine“, einer der großen Oppositionsparteien. Zugleich präsentierte er Forderungen an das Parlament, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Abgeordneten einen Parteiwechsel während ihrer Amtszeit verbieten würde.

Premier Viktor Janukowitsch spricht dem Präsidenten jedoch die Kompetenz ab, das Parlament aufzulösen. Der Regierungschef versicherte am Wochenende bei der Gegendemonstration in Kiew: „Wir werden niemals Ultimaten akzeptieren, die außerhalb des Rechts und der Verfassung liegen.“ Anhänger von Janukowitsch bauten Zelte in einem Park in Kiew auf. Ein Demonstrant sagte, er und andere aus dem Osten und Süden des Landes angereiste Ukrainer hätten umgerechnet 23 Euro pro Nacht bekommen, um in den Zelten auszuharren.

Für Montag hat Präsident Jusch- tschenko die Parteiführer zu einem Gespräch über Neuwahlen eingeladen. Diesen Schritt sieht die Verfassung vor, bevor das Parlament aufgelöst werden kann.

Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Präsidenten-Partei „Unsere Ukraine“ bei einem solchen Urnengang allerdings nur sieben Prozent der Stimmen bekommen und damit drittstärkste Kraft werden. Auf die größte Unterstützung könnte Janukowitschs Partei der Regionen mit 18 Prozent hoffen, gefolgt von Timoschenkos Gruppierung mit 15 Prozent.

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