Neuwahlen in Niedersachsen : Rot-Grün rechnet mit Twesten ab

Der Landtag bringt seine Selbstauflösung auf den Weg. Die Abgeordnete Twesten sitzt dabei erstmals in der CDU-Fraktion.

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Elke Twesten (M.) sitzt zum ersten Mal in der CDU-Fraktion.
Elke Twesten (M.) sitzt zum ersten Mal in der CDU-Fraktion.Foto: Holger Hollemann, dpa

Einen Platz als Hinterbänklerin erspart die niedersächsische CDU-Fraktion ihrem neuen Mitglied. Die ehemalige Grüne Elke Twesten darf am Donnerstag während der Sondersitzung, in der der Landtag seine Selbstauflösung und damit vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober in die Wege leitet, immerhin in der drittletzten Reihe des Parlaments sitzen – weit weg von den enttäuschten Ex-Kollegen. Tapfer blickt Twesten von dort in die vielen Kameras, verteidigt erneut ihren Schritt, beklagt sich über die „vielen Anfeindungen“ und wehrt sich gegen die „haltlosen Unterstellungen“, sie habe sich für das Platzenlassen der rot-grünen Koalition von der Union mit Karrierezusagen „kaufen“ lassen. Über ihre politische Zukunft sagt sie nur: „Ich werde meinen Platz in der CDU finden.“

Sofort im Wahlkampfmodus

Ihren bisherigen Schriftführerposten im 15-köpfigen Parlamentspräsidium ist die 54-Jährige jedenfalls einige Minuten später los. Diese – mit keinem Extrasalär verbundene – Aufgabe ist laut Geschäftsordnung des Landtags an die jeweils aufstellende Fraktion, hier also an die Grünen, gebunden. Wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse fällt das Amt an die CDU; die stellt dafür aber nicht wieder Twesten, sondern lieber ihre langgediente Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus dem Wendland auf. Deren Wahl erfolgt einstimmig.

Damit jedoch ist schon die viel beschworene Einigkeit im Hohen Haus vorbei. Den Antrag auf Auflösung des Landtags tragen alle vier Fraktionen natürlich mit, auch die am 21. August für den endgültigen Beschluss erforderliche Zweidrittel-Mehrheit ist sicher. Entgegen allen Appellen für mehr Sachlichkeit schalten aber die Noch-Regierenden von Rot-Grün und die bisherige schwarz-gelbe Opposition sofort in den ungezügelten Wahlkampfmodus und überziehen sich gegenseitig mit wüsten Attacken. CDU und FDP werfen der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) massenhafte Stundenausfälle an den Schulen, Chaos bei der Inklusion, Gefährdung der inneren Sicherheit, Ämterpatronage und Genossenfilz vor.

Der Unterschied zwischen legal und legitim

„Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten“, giftet CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Am vergangenen Freitag hatten Twesten in seinem Beisein ihren Wechsel verkündet. Ins gleiche Horn stößt FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Sie sind an sich selbst gescheitert und nicht an Frau Twesten“, ruft der Parteivorsitzende dem Ministerpräsidenten entgegen. Es wird Ihnen nicht gelingen, sich als bemitleidenswertes Opfer zu präsentieren.“

Weil kontert mit langen Ausführungen über Wählerwillen und freies Mandat und warnt vor einem Schaden für die Demokratie. Ein Übertritt möge zwar legal sein, legitim sei er damit noch lange nicht. Ein dubioser Wechsel aus persönlichen Motiven dürfe keineswegs die Mehrheiten bestimmen. „Nur die Wähler haben das Sagen.“ 2013 hätten diese sich für Rot-Grün entschieden, dies müsse bis zu einer neuen Entscheidung gelten.

Der Ministerpräsident nutzt seine Rede auch zur Gegenoffensive in Sachen VW. Keineswegs habe der Autokonzern, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent hält, seine Regierungserklärung im Herbst 2015 „weichgespült“. In der „dramatischen Situation“ wegen der Diesel-Krise seien juristische Abstimmungen geboten gewesen, um Schaden vom Land abzuwenden. Weil spricht von einer inszenierten Kampagne der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel springt ihm zur Seite, wirft CDU und FDP mit Blick auf aufgetauchte Unterlagen „Heuchelei“ vor. Danach hätten sich Ex-Ministerpräsident David McAllister (CDU) und der ehemalige Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in ihrer Amtszeit ihre Reden „ganz offensichtlich von VW in die Federn diktieren lassen“.

Schleichende Entfremdung

Piel geht hart mit Twesten ins Gericht. Noch am 10. Juni habe die Abtrünnige in einem Zeitungsbeitrag die wichtige Rolle der Grünen für Klima und Frieden beschrieben. „Keine andere Partei wird aktuell gerade so sehr gebraucht wie die Grünen“, zitiert Piel kopfschüttelnd die Ex-Kollegin. „Keine zwei Monate später sitzen Sie heute überzeugt in den Reihen der CDU.“ Twesten hat ihren Wechsel mit schleichender Entfremdung und Enttäuschung darüber begründet, dass sie von ihrer Basis nicht wieder als Direktkandidatin nominiert worden war. Diese Wahl fand am 31. Mai statt.

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