Neuwahlen in NRW: Kraft will nicht Kanzlerkandidatin werden

Hannelore Kraft will nicht Kanzlerkandidatin der SPD werden. Das sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in Düsseldorf. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. An dieser Entscheidung hat sich nichts geändert." Im Gegensatz zu ihrem Gegenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, habe sie sich damit festgelegt. Röttgen, der auch Landeschef der NRW-CDU ist und für die Christdemokraten als Spitzenkandidat antreten will, hat bislang offengelassen, ob er im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei als Oppositionsführer in den NRW-Landtag wechselt.

Kraft sagte, sie gehe mit zwei Zielen in den Wahlkampf: Die SPD wolle stärkste Partei werden und strebe eine Neuauflage der rot-grünen Landesregierung an. Am 31. März solle ein Landesparteitag das Wahlprogramm verabschieden. Im Wahlkampf wolle sie auch die Energiewende zum Thema machen. Diese komme auf Bundesebene nicht voran, sagte sie, und griff damit auch Röttgen als einen der federführenden Minister an.

Hannelore Kraft ist so etwas wie der heimliche Liebling der SPD. Schon bei den vergangenen Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2011 erzielte sie mit 97,2 Prozent das mit Abstand beste Ergebnis. Bei der Verkündung des Ergebnisses war sogar kurz von 100 Prozent Zustimmung die Rede. Das wäre des Guten dann selbst für die SPD zuviel. Aber die Stimmung in der Partei hat es gut widergespiegelt. Vor allem missfällt vielen, dass in der Troika der Kandidaten um die Kanzlerkandidatur bei der SPD mit Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier nur Männer vertreten sind. Doch selbst wenn die SPD-Vize nicht aktiv in das Rennen um die Kanzlerschaft eingreifen wird, könnte Kraft an Einfluss deutlich gewinnen. Denn sollte sie Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland - und nebenbei dem einflussreichsten Landesverband der SPD - werden, dann hat sie großes Gewicht. Am Ende könnte sie vielleicht nicht Kandidatin sein, wohl aber Kandidaten-Macherin.

Und die Umfragen sprechen im Moment für Kraft. Denn SPD und Grüne können auf eine stabile Mehrheit bei den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hoffen. Laut einer "Blitzumfrage" von Infratest dimap würden 38 Prozent der Befragten für die SPD stimmen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Die Grünen kämen auf 14 Prozent. Für die CDU würden sich aktuell 34 Prozent der Befragten entscheiden. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent wären nicht mehr im Landtag. Auf die Piratenpartei entfielen fünf Prozent. In der ARD hieß es zudem, 57 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmen. Ihr Herausforderer Norbert Röttgen von der CDU komme nur auf 26 Prozent. Auf die Frage, welche Zusammensetzung der Regierung ihnen am liebsten wäre, hätten 43 Prozent “Rot-Grün“ angegeben, hieß es zudem. 41 Prozent seien für eine große Koalition aus SPD und CDU und neun Prozent für ein Bündnis aus CDU und Grünen.

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Für Sozialdemokraten und Grüne natürlich Grund genug, in der NRW-Wahl ein Signal auch für Berlin zu sehen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Donnerstagmorgen im "ARD"-Morgenmagazin, das gute Impulse in Richtung Hauptstadt ausgehen würden. Zur NRW-Wahl 2010 hätten sich die Sozialdemokraten in einer schwierigen Lage befunden. "Wir haben als Erste den Schalter umgelegt", sagte Kraft und fügte zu der anstehenden Neuwahl hinzu: "Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht." Ihre Minderheitsregierung mit den Grünen bezeichnete die Ministerpräsidenten als "Gewinn für die Demokratie". Das Land sei ein ganzes Stück nach vorne gebracht worden und der am Mittwoch gescheiterte Haushaltsentwurf sei ein "guter Etat der Mitte" gewesen. Im WDR 2 bekräftigte Kraft das Ziel, die Verschuldung in NRW bis 2020 auf null zu senken. Sie hoffe nun auf eine stabile Mehrheit für Rot-Grün. "Wir wollen gemeinsam weiterregieren", sagte die SPD-Politikerin zu Planspielen für eine Koalition aus CDU und Grünen.

Die ist für Norbert Röttgen eine Art Rettungsanker, eine Hoffnung. Deshalb schließt der Vorsitzende und Spitzenkandidat der NRW-CDU eine schwarz-grüne Koalition nach den Neuwahlen nicht aus. "Selbstverständlich wird so koaliert, wie die Mehrheiten möglich sind", sagte der Spitzenkandidat am Donnerstag dem Radiosender WDR 2. Die Partei sei nicht von vornherein festgelegt. Er betonte, wenn die CDU erneut stärkste Partei würde, "dann können wir mehrere Koalitionsoptionen haben". Es seien auch andere Farben möglich. Zugleich gab sich Röttgen zuversichtlich, trotz schlechter Umfragewerte Ministerpräsident zu werden. "Es fängt ja jetzt erst völlig neu an", sagte er. Deswegen sei es müßig, sich an solchen Umfragewerten aufzuhalten. Über seine persönliche Zukunft sagt Röttgen nichts. Die Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln werde, stelle sich für ihn nicht.

Bei der FDP ist nach wie vor unklar, wer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen wird. Landeschef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ziert sich auf jeden Fall noch. Aus seiner Partei gibt es zwar bereits Forderungen an ihn, die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Aber er weiß um das sehr hohe und den aktuellen Umfragen zufolge auch sehr wahrscheinliche Scheitern.

Die Grünen und ihr Kampf mit den Piraten

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Die Grünen wiederum sehen vor allem in der Piratenpartei einen zentralen Gegner in der anstehenden politischen Auseinandersetzung. Die NRW-Piraten können mit einem Einzug in den Landtag rechnen. In Umfragen rangierten sie zuletzt immer zwischen fünf und sechs Prozent. Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sieht die Grünen aber für den Kampf mit der Piratenpartei um Wählerstimmen gut gerüstet. "Wir haben auch hier in Nordrhein-Westfalen eine Politik gemacht, die das Internet im Blick hat", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe einen jungen Abgeordneten, der speziell dieses Thema nach vorne bringen werde.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kündigt eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an. Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt". Roth betonte, "dass wir die Piraten nicht als die Internet-Partei verstehen dürfen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten." An den Piraten lasse sich erkennen, dass Parteien "neue Formen der Basisdemokratie entwickeln" sowie "eine frische Anmutung" haben müssten. Doch "auch in diesen Punkten stehen wir Grünen im Vergleich mit den Piraten gut da", sagte Roth und fügte hinzu: "Wir müssen darauf achten, unsere Stärken auf diesem Gebiet noch auszubauen. Dazu gehört übrigens die Frauenquote, von der bei den Piraten überhaupt keine Spur ist."

Die NRW-Piraten selbst haben schon das Ziel "Fünf Prozent plus X" ausgegeben. Über Twitter suchen sie dabei zurzeit nach einem geeigneten Claim. (Mit dapd/Reuters)