Politik: Neuwahlen in Peru: Opposition fordert sofortigen Rücktritt Fujimoris

Die peruanische Opposition hat Staatschef Alberto Fujimori zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Damit wäre der Weg frei für eine Übergangsregierung. Oppositionsführer Alejandro Toledo sagte am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Washington, er sei bereit, die Nachfolge Fujimoris anzutreten, der seinen Rücktritt angekündigt hatte. Vorgezogene Neuwahlen sollen in sechs bis sieben Monaten stattfinden, wie Gesundheitsminister Alejandro Aguinaga nach einer Kabinettsitzung mitteilte.

"Ich möchte Präsident werden. Ich werde Präsident werden", sagte Toledo. Er wollte sich so schnell wie möglich mit anderen führenden Oppositionspolitikern treffen, um über ein Bündnis für die Präsidentschaftswahl zu reden. Toledo forderte die Opposition auf, jetzt keine Hexenjagd zu veranstalten, sondern sich am politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu beteiligen. Er war im Mai gegen Fujimori angetreten, hatte seine Kandidatur aber vor der Stichwahl zurückgezogen, weil er der Regierung Wahlbetrug vorwarf.

Fujimori rief am Sonntag sein Kabinett zusammen, um über die Neuwahlen zu beraten. Aguinaga sagte, alle Kabinettsmitglieder unterstützten Fujimoris Schritt. Ob dieser bis zur Wahl im Amt bleiben wolle, war zunächst nicht bekannt. Der 62-Jährige hatte am Samstag überraschend Neuwahlen für das Präsidentenamt angekündigt, bei denen er nicht mehr kandidieren will.

Fujimori zog die Konsequenzen aus dem Skandal um seinen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos. Dieser war gefilmt worden, als er einem Oppositionsabgeordneten Geld anbot, um so offenbar dessen Unterstützung für die Regierung zu erkaufen. Montesinos ist einer der engsten Berater Fujimoris. Viele politische Beobachter in Peru halten ihn für mächtiger als den Präsidenten selbst. Es wird vermutet, das Montesinos tausende Ton- und Videobänder von Personen des öffentlichen Lebens mit kompromittierendem Inhalt besitzt. Seine Agenten versorgten ihn mit Informationen, die er offenbar auch einsetzte, um Widersacher willfährig zu machen. Für die Öffentlichkeit blieb der Einflüsterer Fujimoris stets unsichtbar. Kritiker werfen Montesinos vor, den Geheimdienst manipuliert zu haben, um den gesamten Regierungsapparat zum Nutzen des Präsidenten zu unterwandern. Er habe auch die umstrittene Wiederwahl Fujimoris vor drei Monaten mit schmutzigen Tricks gegen die Opposition gesichert.

Unterdessen verbreitete sich das Gerücht, Fujimori habe sich für Neuwahlen entschieden, weil er beim Versuch, Montesinos zu entlassen, auf den Widerstand ranghoher Militärs gestoßen sei. Dagegen betonte Ministerpräsident Federico Salas am Sonntagabend, Fujimori habe die volle Kontrolle über die Streitkräfte. Montesinos werde verhört, sei aber nicht verhaftet worden.

Die USA begrüßten die Ankündigung und riefen zu einer demokratischen Wende in Peru auf. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jake Siewert, erklärte, die US-Regierung hoffe, dass alle politischen Kräfte in Peru nun in einen friedlichen Prozess zur Erringung einer umfassenden Demokratie einträten. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten lobte die "verantwortungsbewusste" Entscheidung Fujimoris.