Politik : Neuwahlen in Polen vorerst vom Tisch

Thomas Roser[Warschau]

Mit Unterstützung der populistischen Oppositionsparteien hat Polens nationalkonservatives Minderheitskabinett seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament gebracht. Neuwahlen scheinen damit vorläufig vom Tisch, gelten aber weiterhin als keineswegs ausgeschlossen. Nach wochenlangen Turbulenzen und einer achtstündigen Marathonsitzung, in der über 200 Änderungsanträge gestellt und fast alle verworfen wurden, stimmten 269 Abgeordnete für den Etat, 180 dagegen. Die Mehrheit sicherte sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wieder einmal mit Hilfe der populistischen Kräfte im Sejm. Aus Furcht vor Neuwahlen votierten sowohl die rechtsklerikale LPR als auch die Bauernparteien Samoobrona und PSL für die Regierungsvorlage.

Mit der Absegnung des Etatentwurfs scheint eine vorzeitige Wahl vorläufig vom Tisch, gilt aber nach wie vor als möglich. Die vom Sejm beschlossenen Mittelkürzungen für die Ämter des Präsidenten und des Premierministers will die PiS im Senat, der zweiten Kammer, wieder rückgängig machen – und dann den Haushalt erneut dem Parlament vorlegen. Weitere Verzögerungen würden Präsident Lech Kaczynski allerdings das Recht einräumen, den Sejm aufzulösen. Der Stichtag dafür ist nach Angaben der Präsidialkanzlei der 31. Januar. Wenn das Parlament dem Kabinett das Regieren unmöglich mache, seien Neuwahlen weiterhin „nicht ausgeschlossen“, erklärte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten, am Mittwoch.

Seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober hält die PiS-Minderheitsregierung die sie unterstützenden Parteien mit der Drohung einer Parlamentsauflösung bei der Stange, versagt ihnen aber bislang den ersehnten Beitritt zu einer Koalition. Laut jüngsten Umfragen müssten derzeit sowohl die LPR als auch die PSL um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Zwar kann die PiS nach wie vor von einem kräftigen Umfragehoch zehren. Da aber auch die oppositionellen Sozialdemokraten (SLD) und die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) zuletzt zulegten, würde ein vorzeitiger Urnengang an der Pattsituation im Sejm vermutlich nur wenig ändern.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung steht möglichen Neuwahlen auch eher ablehnend gegenüber. Die meisten Polen plädieren stattdessen nach wie vor für eine bürgerliche Koalition der PiS mit dem einstigen Wunschpartner PO. Seit dem vergangenen Wahlherbst haben sich beiden Rechts-Parteien jedoch nachhaltig entzweit.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatte die Oppositionsparteien aufgerufen, für die Dauer von sechs Monaten Regierungsinitiativen zu unterstützen. In dieser Zeit sollte eine stabile Mehrheit entweder durch eine Regierungskoalition oder parlamentarische Zusammenarbeit entstehen. Am Freitag will die PiS ihre Gespräche mit den beiden Bauernparteien sowie der LPR über deren künftige Unterstützung fortsetzen. Schon vor der Haushaltsentscheidung hatte Kaczynski betont, vom Abstimmungsverhalten werde abhängen, mit wem seine Partei im Gespräch bleibe. (mit dpa)

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