Neuwahlen in Serbien: "Entscheidung für die Zukunft"

Die Koalitionsregierung in Belgrad ist wegen des Streits über die Folgen der Unabhängigkeit des Kosovo gescheitert. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica beantragte am Montag die Auflösung des Parlaments. Laut Verfassung hat Staatspräsident Boris Tadic jetzt 72 Stunden Zeit, einen Termin für Neuwahlen festzulegen. Kostunica hatte ihn aufgefordert, die vorgezogene Parlamentswahl für den 11. Mai auszuschreiben. Die EU hofft auf einen Sieg der pro-europäischen Kräfte.

"Die Serben haben jetzt die Möglichkeit, eine Entscheidung für die Zukunft zu treffen", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Ich will hoffen, dass diejenigen, die an der europäischen Perspektive Serbiens festhalten, die Oberhand gewinnen." Eine "nationalistische Verengung" in der serbischen Politik würde weder den Serben helfen noch würde es zu einer Stabilisierung auf dem westlichen Balkan beitragen.

16 EU-Staaten haben das Kosovo anerkannt

Die jetzige Regierung war am 15. Mai vergangenen Jahres nach mehrmonatigen sehr harten Verhandlungen gebildet worden. In ihr waren die europafreundlichen Demokraten von Tadic und Vertreter der kleinen Wirtschaftspartei G17 Plus sowie die nationalkonservative DSS von Kostunica und seiner Partnerpartei NS. Obwohl die Demokraten die Mehrheit im Kabinett hatten, mussten sie den Posten des Ministerpräsidenten an Kostunica abtreten.

Kostunica hatte das Ende der Regierung mit dem Streit mit Tadic wegen des politischen Umgangs mit dem Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung begründet. Tadic widersprach dem und sagte, die Meinungsverschiedenheiten bezögen sich auf die Zukunft der Beziehungen Belgrads zur EU. Seine Partei sei gegen die Entfernung von der EU und eine drohende Isolierung Serbiens. Die Beziehungen zwischen Serbien und der EU sind seit der Anerkennung des Kosovos durch mittlerweile 16 der 27 EU-Staaten belastet.

"Ich glaube, unsere serbischen Freunde haben gar keine andere Möglichkeit als die EU. Wo sollten sie sonst hingehen?", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel. Der schwedische Außenminister und frühere Balkan-Unterhändler Carl Bildt sagte: "Wenn Serbien in die Selbstisolierung zurückfallen sollte, dann hätte das sehr negative Folgen nicht nur für Serbiens Politik und Wirtschaft, sondern für die gesamte Region." Bis zum 11. Mai könne noch viel geschehen: "Eine Woche ist in der Politik eine lange Zeit und zwei Monate sind eine sehr lange Zeit in der Balkan-Politik." (nim/AFP/dpa)