Neuwahlen in Sicht: Sondierungsgespräche im Saarland scheitern

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland soll es nun Neuwahlen geben. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition scheiterten am Donnerstag. Die Ministerpräsidentin und saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas teilten in Saarbrücken nach einem Vier-Augen-Gespräch mit, dass beide Seiten zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen wollten.

Die beiden Parteichefs begründeten das Scheitern der Sondierungsgespräche vor allem damit, dass eine Koalition von CDU und SPD derzeit nur eine „Übergangsregierung“ wäre. Sie seien sich einig gewesen, „dass eine große Koalition, die den Sanierungsanforderungen dieses Landes gerecht werden muss und gerecht werden will, eine Legitimation über fünf Jahre braucht“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Schon zuvor waren CDU und SPD in zwei Sondierungsrunden zu keinem Ergebnis gekommen. Maas und Kramp-Karrenbauer vereinbarten daraufhin noch ein letztes Spitzengespräch, um die Chancen zur Bildung eines Regierungsbündnisses auszuloten. Knackpunkt war zuletzt die Forderung der SPD, die eigentlich im Jahr 2014 anstehende Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorzuziehen.

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht eine Chance auf Rot-Rot bei der Neuwahl. „Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD eröffnet die Chance zu einem Politikwechsel an der Saar“, erklärte Lafontaine am Donnerstagabend.

Er beschrieb zugleich ein Programm für ein Bündnis von SPD und Linken: Es sollte im Bundesrat eine Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen durchsetzen. So könnten die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Gleichzeitig sei dies eine Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland, erklärte Lafontaine.

Kramp-Karrenbauer hatte der SPD vor knapp zwei Wochen die Bildung einer großen Koalition „auf Augenhöhe“ angeboten, nachdem sie die bisherige Regierungskoalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Kramp-Karrenbauer hatte diesen Schritt mit anhaltenden Querelen innerhalb der FDP begründet.

(AFP)