Neuwahlen: Parlament in Italien aufgelöst
Der Weg für ein neues Parlament ist geebnet: Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen im April frei.
Neuwahlen sollen Italien nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi aus der tiefen Krise führen. Zuvor waren Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung gescheitert. Nun muss der Ministerrat den Termin für einen neuen Urnengang ansetzen. Wahrscheinlich sollen die Wahlen am 13. und 14. April stattfinden.
Die jüngste Regierungskrise in Italien, wo erst im April 2006 Parlamentswahlen stattfanden, wurde durch eine Splitterpartei der Mitte-links-Koalition Prodis ausgelöst. Durch das Ausscheren dieser Partei aus dem Bündnis verlor der Regierungschef seine Mehrheit im Senat und trat am 24. Januar zurück.
In den vergangenen Wochen war der letzte Versuch von Senatspräsident Marini gescheitert, eine Übergangsregierung mit dem Ziel einer Wahlrechtsreform zu bilden. Oppositionsführer Silvio Berlusconi, der auf Neuwahlen bestand, kann mit seiner rechtsgerichteten Koalition laut Umfragen mit einem Vorsprung von zehn bis zwölf Prozentpunkten vor dem Mitte-links-Bündnis rechnen. (dm/AFP)
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