Neuwahlen : Thailands Premier löst Parlament auf

Angesichts wachsenden politischen Drucks hat der thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. April angesetzt.

Bangkok - Der Schritt sei notwendig geworden, um den Schaden für die Wirtschaft durch wachsende politische Instabilität im Lande zu verringern, sagte der Ministerpräsident am Freitag in einer Fernsehansprache.

Dem Regierungschef wird Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen vorgeworfen, weil im vorigen Monat seine Familie Aktien des von ihr kontrollierten Telekom-Konzerns Shin Corp im Wert von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro an eine Singapurer Holding verkauft hatte. Privatgeschäfte und Aktienbesitz sind thailändischen Ministerpräsidenten nach der Verfassung verboten.

Thaksin wies erneut Forderungen nach seinem Amtsverzicht zurück. «Es gibt eine Gruppe von Leuten, die meinen Rücktritt wollen. Aber es gibt eine größere Gruppe, die will, dass ich bleibe», sagte der Regierungschef, der als Unternehmer ein Milliardenvermögen anhäufte.

Politische Beobachter in Bangkok halten es für wahrscheinlich, dass Thaksin bei der Abstimmung am 2. April wiedergewählt wird. Seine «Thai Rak Thai» (Thais lieben Thais)-Partei hatte bei der Parlamentswahl im Februar 2005 einen überragenden Sieg erzielt. Sie wurde vor allem von ärmeren Thailändern auf dem Lande gewählt, denen Thaksin großzügige staatliche Programme versprochen hatte.

Der Verkauf der Shin-Corp-Anteile hatte eine Welle der Empörung unter den Thailändern in den Städten ausgelöst, da er steuerfrei war und weil dadurch wichtige Geschäftsfelder in ausländische Hände gerieten. In den vergangenen Wochen hatten zehntausende Menschen in Bangkok bei Demonstrationen den Rücktritt Thaksins verlangt.

Auch für diesen Sonntag ist eine große Kundgebung in der Hauptstadt geplant, zu der die Veranstalter rund 100 000 Teilnehmer erwarten. Die Demonstration wird unter von dem Medienzar Sondhi Limthongkul und dem Polit-Veteranen Chamlong Srimuang organisiert, einem einstigen politischen Ziehvater Thaksin Shinawatras. (tso/dpa)

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