Politik : „Neuwahlen wären jetzt am besten“

Bayerns FDP-Chefin über die Krise um Stoiber

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Die FDP hat in Bayern bisher keinen Sitz im Landtag. Ist der Führungsstreit um Edmund Stoiber Ihr Sprungbrett ins Parlament?

Was sich in Bayern abspielt, ist keineswegs nur eine persönliche Krise von Edmund Stoiber. Das ist eine tiefe Krise der ganzen CSU, die mit der Flucht von Herrn Stoiber aus Berlin vor einem Jahr begann und nie ganz aufgearbeitet wurde. Jetzt macht sich der tiefe Unmut an der Basis machtvoll Luft.

Fordern auch die Liberalen vorgezogene Neuwahlen?

Für eine außerparlamentarische Kraft wie die FDP in Bayern sind die Wege zu einer Neuwahl ganz besonders schwierig. Warten wir mal ab, ob die CSU aus eigener Kraft noch eine Perspektive für Bayern bis zum Herbst 2008 geben kann. Eine Hängepartie bis zur Landtagswahl 2008 wäre unverantwortlich. Genauso wie ein Ministerpräsident auf Abruf. Bayerische Interessen, auch in Berlin, können nur von einer handlungsfähigen Staatsregierung in München wahrgenommen werden. Wie eng beides – die Interessenwahrnehmung und eine stabile Landesregierung – miteinander zusammenhängen, merkt man ja in den vergangenen Wochen an der Gesundheitsreform, bei der Bayern kaum noch eine Rolle spielt. Die Wähler in Bayern müssen darauf vertrauen können, dass es nicht länger zu einer Hängepartie und einer Fortsetzung des regierungslosen Zustandes kommt. Wir als FDP können allerdings keinen Antrag auf Auflösung des Landtages stellen.

Unterstützen Sie die parlamentarische Opposition zumindest mental?

Da bin ich erst einmal zurückhaltend. Von einer Solidarisierung aller oppositionellen Kräfte in Bayern halte ich nicht viel.

Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in Bayern?

Unser klares Ziel für die nächste Landtagswahl ist das Beenden der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern. Das Absolutheitsregieren der CSU muss ein Ende haben.

Ist der beste Zeitpunkt für die Umsetzung Ihrer Ziele in diesem oder im nächsten Herbst?

Vorgezogene Landtagswahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären für alle Oppositionsparteien am besten. Und die FDP würde zu den Hauptprofiteuren einer vorgezogenen Landtagswahl gehören, wenn es darum geht, den Absolutheitsanspruch der CSU zu brechen. Das zeigen alle Umfragen.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger (55) ist Vorsitzende der bayerischen FDP und Mitglied des Bundestags. Im Kabinett Kohl war sie von 1992

bis 1996 Bundes-

justizministerin.

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