Neuwahlen : Wirtschaft wird Wahlkampfthema in Hessen

Die aktuelle Finanz- und die drohende Wirtschaftskrise werden den Wahlkampf in Hessen beherrschen. CDU und FDP kündigten an, Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur zu Topthemen zu machen.

Gisela Kirschstein[ddp]
Koch
Läutet die nächste Runde ein: MInisterpräsident Roland Koch (CDU). -Foto: dpa

WiesbadenDie Parteien wollen am 19. November in der Landtagssitzung die Auflösung des Parlaments beschließen. Die Neuwahlen sollen am 18. Januar 2009 stattfinden. Am 13. Dezember wollen dafür CDU, SPD und FDP auf Parteitagen ihre jeweiligen Listen aufstellen, Grüne und Linkspartei planen dies für Ende November. Die FDP kündigte an, mit einer komplett unveränderten Liste auf den ersten zehn Plätzen in den Wahlkampf zu ziehen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte sich dabei ebenso wenig festlegen wie zu der Frage nach neuen Kandidaten für die derzeit vakanten Posten des Bildungs- und des Wissenschaftsministers. Die CDU-Spitze werde sich "nicht einschließen", in Fraktion und Partei gebe es eine "tolle nächste Generation", sagte Koch lediglich.

Inhaltlich kündigte Koch eine Verdichtung" des alten CDU-Wahlkampfprogramms und eine Ergänzung durch die Weiterentwicklungen der vergangen neun Monate an. Alle in dieser Zeit angestoßenen neuen Initiative wie etwa zu den erneuerbaren Energien seien selbstverständlich Teil des CDU-Programms, betonte Koch. Zudem gehöre "alles, was mit dem Thema Wirtschaft zu tun hat, ganz nach vorne". Die Wähler hätten der CDU bei der Wahl am 27. Januar ein Zeichen gegeben, nicht so weiter zu machen wie bisher.

"Unser Wort gilt - FDP!"

Nach Darstellung von Koch ist die Ausgangsposition für eine bürgerliche Koalition mit der FDP "nicht ungünstig". Erstmals müsse die CDU zudem nicht sagen, was SPD und Grüne "machen wollen würden", sondern dies anhand des rot-grünen Koalitionsvertrages darstellen. Die SPD forderte er auf, ihren Beschluss vom Sommer, keine Gespräche mit der CDU zu führen, aufzuheben. Zu Koalitionsoptionen mit SPD oder Grünen wollte sich Koch aber nicht äußern.

Auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ging zu SPD und Grünen wieder auf Distanz. "Uns nimmt derzeit kein hessischer Bürger ab, dass wir eine Koalition mit der SPD wollen", sagte er. Leitlinie des liberalen Wahlkampfes werde der Slogan sein, "Unser Wort gilt - FDP!"

SPD: "Die CDU hat nichts dazu gelernt"

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt warf der CDU vor, "nichts dazugelernt" zu haben. Zu zentralen Zukunftsthemen wie Bildung und Nachhaltigkeit habe die Union weiter "nichts zu sagen". Die FDP hingegen wolle offenbar "an die gescheiterten Jahre als Juniorpartner der CDU" anknüpfen und stehe damit keinesfalls für den notwendigen Neuanfang in Hessen. Die SPD werde dagegen für ihre Themen werben und sehe dafür gute Chancen.

Schäfer-Gümbel forderte unterdessen einen "Schutzschirm" für die Beschäftigten in der Automobilindustrie sowie "intelligente Programme" zur Ankurbelung des Absatzes. Auch die Industrie selbst sei aber gefragt, mit der Entwicklung verbrauchsarmer Motoren und alternativer Antriebstechniken endlich wieder Marktführer zu werden.

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