Politik: "New Appeasement": Mit Intelligenz gegen Bagdad

Die britische Regierung erwägt Zeitungsberichten zufolge, die Wirtschaftssanktionen gegen Irak zu lockern. Statt der bisherigen Sanktionen sollten "intelligente Embargos" erlassen werden, berichtet die Tageszeitung "Independent" unter Berufung auf Regierungskreise. London wolle die internationalen Strafmaßnahmen gegen Irak künftig "wirksamer" gestalten. Einzelheiten dazu nannte der britische Außenminister Robin Cook in einem Beitrag für den "Daily Telegraph" jedoch nicht. Nach den jüngsten Luftangriffen britischer und US-Kampfflugzeuge auf Irak schrieb er lediglich, die Weltöffentlichkeit müsse wieder auf "die ständige Gefahr" aufmerksam gemacht werden, die vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgehe.

In den britischen Zeitungen wurde am Dienstag über "intelligentere" Sanktionen gegen Irak spekuliert. Der "Guardian" berichtete, die Sanktionen müssten sich gegen den Wiederaufbau der irakischen Kriegsmaschinerie, besonders gegen Massenvernichtungswaffen, konzentrieren. Ferner sollten die Bewegungsfreiheit irakischer Machthaber und ihr Zugang zu ihren Guthaben eingeschränkt werden. Dagegen sollten die Sanktionen auf Importe gelockert werden, die dem Wiederaufbau einer zivilen Infrastruktur und der Ölwirtschaft des Landes dienten. Noch am Donnerstag hatte Cook jedoch gesagt, Großbritannien und die USA würden von ihrer harten Haltung gegenüber Irak nicht abrücken.

Die Luftangriffe Großbritanniens und der USA waren nicht nur in arabischen Staaten, sondern auch bei Nato-Verbündeten auf Kritik gestoßen. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine hatte gesagt, die Angriffe seien nicht durch internationales Recht gedeckt. Das schätzt auch der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech so ein. Wenn das eigenmächtige Vorgehen der beiden Staaten gegen Irak Schule mache, sei ein Zusammenbruch der gesamten UN-Ordnung zu befürchten, sagte Paech der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse".

Derweil kritisierte Irak am Dienstag das Schweigen des UN-Sicherheitsrates zu den Angriffen auf irakische Militär-Einrichtungen in der Nähe Bagdads. Dabei wurden am Freitag irakischen Angaben zufolge drei Menschen getötet und 30 verletzt. Trotz mehrfacher Aufrufe Iraks "verhält sich der Sicherheitsrat wie ein Zuschauer, ohne zu reagieren", schrieb die regierungsnahe Zeitung "El Irak". Das Blatt kritisierte die UN-Beobachterkommission zur Rüstungskontrolle in Irak (UNMOVIC). Diese sei ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, "jede feindliche Militäraktion zu überwachen, anzuprangern und ihre Wiederholung zu vermeiden".

Irak hat seine Handelsbeziehungen mit Kanada und Polen eingefroren. Beide Staaten hätten die jüngsten Luftangriffe der USA und Großbritanniens unterstützt, sagte der irakische Wirtschaftsminister Mohamed Mehdi Saleh nach Angaben der amtlichen Nachrichten-Agentur Ina. Saleh machte keine Angaben dazu, in welchem Umfang Irak mit den beiden Staaten bislang Handel trieb.

China hat am Dienstag seine Kritik an den Luftangriffen verschärft. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhu Bangzao, warf Washington und London vor, mit ihrer "einseitigen" Militäraktion "den Weltsicherheitsrat ignoriert und krass gegen die UN-Charta verstoßen zu haben".