News-Blog nach der Bayern-Wahl : Horst Seehofer: "Es gibt keine Leihstimmen"

Die FDP ist bei der Landtagswahl in Bayern brutal abgestürzt - und buhlt nun um Zweitstimmen von Unionswählern bei der Bundestagswahl. Doch CSU-Chef Horst Seehofer will dem bisherigen Koalitionspartner keine Schützenhilfe leisten. Verfolgen Sie die Entwicklung in unserem News-Blog.

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CSU-Chef Horst Seehofer will der FDP keine Zweitstimmen abgeben. Foto: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer will der FDP keine Zweitstimmen abgeben.Foto: dpa

Horst Seehofer und seine CSU holen die absolute Mehrheit zurück, die FDP schmiert brutal ab und fliegt aus dem Landtag, die SPD kann nur minimal zulegen, und die Grünen schrumpfen: Bayern hat gewählt, und die Christsozialen können vor Kraft kaum laufen - während andere an diesem Montag ihre Wunden lecken. Wie reagieren nun die Vertreter der Parteien? Was machen die Liberalen angesichts der Katastrophe in Bayern? Was bedeuten die Ergebnisse im Freistaat für die Bundestagswahl am kommenden Wochenende? Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

In diesem Blog sammeln wir die wichtigsten Reaktionen und halten Sie auf dem Laufenden:

13.16 Uhr: CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber, Vizefraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, macht im Gespräch mit dem Tagesspiegel schon mal klar, was auf Angela Merkel zukommt, sollte am Sonntag die schwarz-gelbe Regierung bestätigt werden: Die PKW-Maut für ausländische Autofahrer werde "eine der zentralen Forderungen sein. Wir brauchen neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Verkehrsinfrastruktur. Da haben wir ein riesiges Investitionsdefizit. Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, muss das Geld woanders herkommen. Das wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin ein bayerisches Topthema sein", sagte Weber. Merkel hat die Einführung einer PKW-Maut nach der Bundestagswahl abgelehnt.

13.02 Uhr: Auch für die Piraten lief es in Bayern nicht besonders gut. Die Partei kam auf 2,0 Prozent. Im Bund liegt sie laut Umfragen bei 3 Prozent. Dennoch verbreitet Piraten-Chef Bernd Schlömer Optimismus: „Ich hoffe, dass wir nicht den Mut verlieren und noch einmal Gas geben“, sagt er. Die Piraten seien durchaus in der Lage, am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Vor allem Erstwähler und frühere Nichtwähler sollen in den letzten Tagen des Wahlkampfs angesprochen werden, wie Schlömer sagte. „Wir sind für einen Politikwechsel und wollen einen Regierungswechsel“, betonte der Parteichef. Die Piraten seien die Partei der Grund- und Bürgerrechte. Offenheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung seien zentrale Forderungen.

11.48 Uhr: Eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP? Wird es nicht geben, sagt Bayern-Wahlsieger und CSU-Chef Horst Seehofer. "Es gibt keine Leihstimmen." Ziel bleibe die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Die FDP habe auch in Bayern ein großes Wählerpotenzial. „Das ist auf jeden Fall eine Aufgabe, die muss die FDP bewältigen.“

11.14 Uhr: Katerstimmung bei den Grünen: Die Partei ist von 9,4 Prozent im Jahr 2008 auf 8,6 Prozent abgesackt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nun Fehler eingeräumt - auch im Bundestagswahlkampf. Es sei nicht gelungen, der auf Steuererhöhungen konzentrierten öffentlichen Debatte eine andere Richtung zu geben, sagte Özdemir. “Das heißt jetzt für uns, dass wir bis zum Sonntag nächster Woche alles dafür tun müssen, damit einmal klar wird, was eigentlich die Zuspitzung bei dieser Wahl ist.“ Doch nicht nur das Steuer-Thema macht der Öko-Partei zu schaffen: Spitzenkandidat Jürgen Trittin gerät eine Woche vor der Bundestagswahl im Zusammenhang mit der Pädophilie-Affäre in die Schlagzeilen. CDU-Mann Mißfelder fordert Konsequenzen.

11.03 Uhr: Die SPD liegt mit 20,6 Prozent in Bayern weit abgeschlagen hinter der CSU. Dennoch versucht Spitzenkandidat Christian Ude, Optimismus zu verbreiten. Der Abwärtstrend der Sozialdemokraten sei gestoppt, sagte er bei einem Empfang in Berlin. „Die Trendwende freut uns sehr, und wir hoffen, dass der Ball dann aufgenommen wird.“ Immerhin: Die SPD hat diesmal zwei Prozentpunkte mehr eingefahren als noch 2008.

10.37 Uhr: Die FDP liegt am Boden, doch die Union bleibt hart. Die Liberalen sollen aus eigener Kraft in den Bundestag kommen. Das haben die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet am Montag vor einer Präsidiumssitzung klargestellt. „Jede Partei kämpft für sich allein. Jede Stimme zählt“, sagte Klöckner. Laschet erklärte: „Die Menschen haben irgendwo das Gefühl, wir brauchen eine liberale Partei.“ Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung brauche es aber auch eine starke CDU.

10.10 Uhr: Die SPD warnt nach der Bayern-Wahl vor Auftrieb für die eurokritische Partei AfD. „Die Gefahr, dass die AfD in den Bundestag einrückt, ist nach dem Wahltag in Bayern noch größer geworden“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“. Nach der Wahlschlappe der bayerischen FDP halte er es für denkbar, dass rechte Wähler nicht mehr auf die FDP, sondern auf die AfD setzen. Die FDP werde bei der Bundestagswahl nur dann eine Chance haben, „wenn ihr eine große Bluttransfusion von der Union gelingt“, sagte Oppermann mit Blick auf die FDP-Zweitstimmenkampagne. „Jetzt beginnt in der Koalition die Panik.“

9.05 Uhr: Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt eine Zweitstimmenkampagne für die FDP ab. Zwar wolle man die erfolgreiche Regierung mit der FDP fortsetzen. Allerdings: "Jeder kämpft für sich selbst. Wir haben nichts zu verschenken", sagte Aigner im rbb. Die Liberalen verfügten noch über genügend eigenes Wählerpotential, das sie nun erschließen müssten.

Bayernwahl 2013
Der Abend gehört Horst Seehofer (CSU). Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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15.09.2013 22:56Der Abend gehört Horst Seehofer (CSU).

8.54 Uhr: Jetzt stellt auch Unionsfraktionschef Volker Kauder klar: Die CDU will bei der Bundestagswahl keine Stimmen an die FDP abgeben. „Wir brauchen beide Stimmen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. „Die Erststimme für den Kandidaten im Wahlkreis - und die Zweitstimme ist die Merkel-Stimme." Wer Angela Merkel als Kanzlerin behalten wolle, werde „auch die Zweitstimme der CDU geben müssen“, sagte Kauder. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl am Sonntag Bestand hat. „Wir haben alle Chancen, die Koalition fortzusetzen“, sagte Kauder. Die FDP werde „dem nächsten Deutschen Bundestag auf jeden Fall angehören, da bin ich mir sicher“.

8.17 Uhr: Die CSU jubelt über ein starkes Comeback. Und dennoch: Schon am Morgen nach der Landtagswahl gibt es auch ein vernehmbares Grummeln in der Union. Der Grund: der Streit um die PKW-Maut. Kraftstrotzend hatte CSU-Chef Seehofer noch am Wahlabend erneut für das christsoziale Lieblingsprojekt geworben. Doch die CDU will nicht mitspielen. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, in dieser Frage gebe es zwischen CDU und CSU einen Dissens. Die CDU halte das Vorhaben für schwierig und habe erhebliche Zweifel.

7.52 Uhr: Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirbt nach dem Bayern-Debakel nun um Zweistimmen für seine Partei bei der Bundestagswahl. Es könne „sehr klug sein“, dass Wähler am kommenden Sonntag die schwarz-gelbe Koalition unterstützen, „indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme die FDP wählen“, sagte Döring im ZDF-Morgenmagazin. „Kräfte bündeln und gemeinsam agieren - das ist nichts Neues.“

Deutschlands Zukunft in guten Händen?
Unser Leser Klaus S. nimmt Merkels Raute gleich wörtlich. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie uns Ihre Bildmontagen zu dem riesigen CDU-Wahlplakat am Berliner Hauptbahnhof - an leserbilder@tagesspiegel.de Foto: Klaus S.Weitere Bilder anzeigen
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19.09.2013 11:19Unser Leser Klaus S. nimmt Merkels Raute gleich wörtlich. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie uns Ihre Bildmontagen zu dem...

7.45 Uhr: Die CSU hat bei der Landtagswahl fast alle Direktmandate gewonnen. Die Christsozialen holten 89 von 90 möglichen Stimmkreisen. Einzig der Wahlkreis München-Milbertshofen geht an die SPD. Hier eine Übersicht.

7.16 Uhr: Die FDP ist raus aus dem Landtag in Bayern - was passiert nun im Bund? Nach einem "Bild"-Bericht hoffen die Liberalen auf einen sogenannten Niedersachsen-Effekt mit zahlreichen Leihstimmen aus der Union. „Das Ergebnis hat viele Wähler aufgeschreckt und sensibilisiert“, sagte FDP-Vize Zastrow dem Blatt. „Sie werden sich jetzt genau überlegen, was passiert, wenn die FDP gar nicht oder nur schwach im nächsten Bundestag sitzt.“ Er könne sich gut einen „Niedersachsen-Effekt“ vorstellen. Auch FDP-Minister Daniel Bahr hatte im Tagesspiegel direkt nach der Wahl um Zweitstimmen für seine Partei geworben. "In vielen Wahlkreisen gibt es bereits Aufteilungen, wonach sich der CDU-Kandidat auf die Erststimme konzentriert und die FDP auf die Zweitstimme", sagte er. Die schwarz-gelbe Mehrheit komme nur zustande, wenn die FDP ausreichend stark sei, dafür sei die Zweitstimme entscheidend. Allerdings: Bereits am Sonntagabend hatten mehrere Spitzenpolitiker der Union eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP abgelehnt.

7.09 Uhr: Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CSU der triumphale Sieger der Bayern-Wahl. Die Christsozialen legen im Vergleich zu 2008 um 4,3 Prozentpunkte zu und kommen auf 47,7 Prozent der Stimmen. Der bisherige Koalitionspartner FDP fällt dagegen auf 3,3 Prozent - und fliegt damit aus dem Landtag. 2008 hatten die Liberalen noch 8 Prozent geholt. Die SPD verbessert sich nur minimal auf 20,6 Prozent nach 18,6 Prozent 2008. Die Freien Wähler sacken auf 9 Prozent nach 10,2 Prozent vor fünf Jahren ab. Fast gleichstark mit 8,6 Prozent schneiden die Grünen ab, die damit unter ihrem Ergebnis von 9,4 Prozent von vor fünf Jahren bleiben.

(mit Agenturen)

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