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News-Ticker zur Krim-Krise : Sanktionen - jetzt straft die EU auch ranghohe Putin-Vertraute

Russlands Präsident Putin hat das Gesetz zur Aufnahme der Krim unterschrieben. Die Europäische Union reagiert prompt - und weitet die Sanktionen auf wichtige russische Politiker aus. Die Ereignisse des Tages lesen Sie in unserem News-Ticker.

Die Chefin des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko (links), muss jetzt auch mit Sanktionen rechnen. Foto: dpa
Die Chefin des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko (links), muss jetzt auch mit Sanktionen rechnen.Foto: dpa

Mitten in der Krise um die Krim stellen die beiden Wortführerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in Deutschland einen Dokumentarfilm vor. In München wollen die jungen Frauen nach der Aufführung von „Pussy vs. Putin“ am Sonntag auch Interviews geben. Es wird erwartet, dass sie sich zu den aktuellen Ereignissen auf der Krim und in der Ukraine äußern. Der Film über die Aktivitäten der Gruppe wird im Rahmen der Reihe „Best.Doks - Unrecht braucht Zeugen“ gezeigt.

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Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen am Freitag auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zwölf Personen sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels hervor, der der dpa vorliegt.

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Angesichts der Krim-Krise verlangen die Verteidigungsminister Rumäniens und Polens eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. „Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat“, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Freitag in Bukarest nach Beratungen mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Dusa.
Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax weiter zitierte, drängte Siemoniak auch auf ein stärkeres Engagement der US-Armee in der Region. „Wir, Rumänien und Polen, glauben, dass in der gegenwärtigen Situation manche Nato-Ziele nach 2014 verändert werden müssen“, sagte Dusa. Rumänien und Polen sind EU- und Nato-Mitglieder.

Rumänische Spezialkräfte bei einem Manöver im Schwarzen Meer. Foto: reuters
Rumänische Spezialkräfte bei einem Manöver im Schwarzen Meer.Foto: reuters

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Eine Gruppe von 32 Flüchtlingen von der Krim hat in Polen um Asyl gebeten. Es handele sich um sieben Familien mit Kindern, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes im südostpolnischen Przemysl. Sie widersprach ukrainischen Berichten, die Flüchtlinge seien Krimtataren. Bei ihrer Ankunft am polnisch-ukrainischen Grenzübergang Medyka sagten die Flüchtlinge, sie hätten das ukrainische Militär unterstützt und ihren Heimatort an der Westküste der Krim nach Drohungen der neuen Machthaber verlassen. Über ihre Anerkennung als Flüchtlinge soll binnen eines halben Jahres entschieden werden. Russland hat sich die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel einverleibt.

Wie sich der Krim-Konflikt zuspitzt
Nach der Absetzung Janukowitschs spitzt sich die Lage in der Ukraine zu Foto: ReutersWeitere Bilder anzeigen
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20.03.2014 15:17Dienstag, 04.03.2014: Nach der Absetzung Janukowitschs spitzt sich die Lage in der Ukraine zu. Die russische Bevölkerung auf der...

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den EU-Kurs im Krim-Konflikt heftig kritisiert. „Die Slowakei kann keine unsinnigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützen, weil uns das selbst unglaublich schaden würde“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur TASR. Nachdem die Ukraine bislang ihre Schulden bei Russland nicht bezahlt habe, wolle sie nun der EU auf der Tasche liegen. „Ich betrachte es als schweren Fehler, wenn jetzt die EU die Verantwortung für die Ukraine übernimmt“, sagte Fico.

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Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

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Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

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Russischer Föderationsrat stimmt Anschluss der Krim zu

Der Föderationsrat in Moskau hat in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Die Mitglieder ratifizierten am Freitag einstimmig den Beitrittsvertrag. Damit ist die Schwarzmeerhalbinsel nach russischem Recht nun endgültig Teil des Riesenreichs.

Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Zudem votierte der Föderationsrat nun dafür, dass mit der Republik Krim und der Hafenstadt Sewastopol zwei neue Subjekte der Russischen Föderation gebildet werden.

Nach der Abstimmung erhoben sich die Ratsmitglieder und spendeten lauten Applaus. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma für den Beitritt gestimmt.

Die Einwohner der Krim hatten sich am 16. März in einem international nicht anerkannten Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die ukrainische Regierung in Kiew sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht.

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EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen zur politischen Zusammenarbeit

In der Krim-Krise rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Das teilte der EU-Ministerrat beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.

Mit welchen Sanktionen die EU ihren Druck auf Russland erhöhen will, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von Beratungen beim EU-Gipfel mit. Foto: AFP
Mit welchen Sanktionen die EU ihren Druck auf Russland erhöhen will, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von...Foto: AFP

Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

„Dies ist ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung zu demonstrieren“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Dies beweise, dass die EU bereitstehe, der Ukraine auch in Zukunft zu helfen.

„Wir haben das ja aufgeteilt, heute ist das politische Abkommen“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Auf die Frage, ob die Unterzeichnung die russische Seite verärgern könnte, meinte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann: „Wenn Sie Putin zuhören, reagiert der heftig auch ohne Assoziierungsabkommen.“ Fast zeitgleich stimmte der Föderationsrat in Moskau in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zu. Damit ist die Krim nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.

Faymann riet der Ukraine zur Neutralität. Nach der Präsidentenwahl Ende Mai müsse das Land selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er am Rande des EU-Gipfels. „Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ Zudem sei die Ukraine derzeit neutral. Kiew hat bereits die grundsätzliche Zusage zur Aufnahme in die Nato.

Die Staatenlenker werden zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels auch über die Klima- und Energiepolitik beraten. Ein weiteres Thema ist die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels Anfang April in Brüssel.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat angeregt, dass die Ukraine neutral bleiben solle. Natürlich entscheide das die Ukraine selbst, sagte Faymann am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. “Wir als Österreicher sagen, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ 09.07 Uhr - Die russische Zentralbank erklärt, die mit Sanktionen belegte Bank Rossija zu unterstützen.

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Die Börse in Moskau gibt im frühen Handel deutlich nach. Der auf Dollar lautende RTS-Index fiel um rund 3,6 Prozent, der auf Rubel lautende Index MICEX verlor rund drei Prozent. Russland erwägt nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Grigori Karasin “spiegelbildliche Sanktionen“ zu den Strafmaßnahmen, die der Westen gegen das Land verhängt.

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Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin dem Westen „grobe Einmischung“ in die inneren Belange der Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das „strategische Gleichgewicht in der Welt“ auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einer Parlamentsdebatte. Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen nun, davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu „Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt“ habe. Bei dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine waren 100 Menschen gestorben.

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Um Russland in der Krim-Krise in die Schranken zu weisen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 6. März einen dreistufigen Sanktionsplan entworfen. Am Donnerstag beschloss der Brüsseler EU-Gipfel nun eine Verschärfung der Sanktionen. Ein Überblick:

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten. Die EU-Außenminister beschließen am 17. März, 21 Russen und Ukrainer mit diesen Strafen zu belegen, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko. Auf dem EU-Gipfel am 20. März wird die Liste um zwölf Russen und Ukrainer erweitert.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.
Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU beauftragt der Gipfel die EU-Kommission, solche Sanktionen unter Abwägung der Folgen vorzubereiten.

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