Newsblog Flüchtlinge : Thomas de Maizière fordert Unterstützung für Merkel

Innenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen den Vorwurf, von Kanzlerin Merkel entmachtet worden zu sein. Vielmehr fordert er nun Geschlossenheit der Union. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.Foto: dpa

Innenminister steht weiter hinter Merkel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat von den Unionsparteien mehr Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. In dieser Frage sei "mehr Geschlossenheit" nötig, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Distanzierung gerade des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von der Kanzlerin sei "nicht schön", kritisierte der Minister. Der Minister verteidigte Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen; innerparteiliche Kritiker werfen der Kanzlerin vor, eine nicht länger verkraftbare Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu verfolgen.

Diese Beschreibung von Merkels Politik sei falsch, sagte de Maizière. "Die Bundeskanzlerin ist eine Frau von Maß und Mitte. Sie denkt sehr international und kennt die Wirkung ihrer Worte." De Maizière trat in dem Interview dem Eindruck entgegen, er sei regierungsintern in der Flüchtlingskrise entmachtet worden. Dass Merkel das Bundeskanzleramt mit der politischen Koordinierung der Flüchtlingskrise betraut habe, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte er. "Das weiß ich als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts sehr genau." Zentral sei die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im Innenministerium, die auf seinen Vorschlag hin erfolgt sei.

Ministerpräsident Torsten Albig in einer Flüchtlingsunterkunft.
Ministerpräsident Torsten Albig in einer Flüchtlingsunterkunft.Foto: dpa

SPD-Mann Albig unterstützt Merkel: Während sich in ihrer eigenen Partei immer mehr Widerstand bildet, erhält Kanzlerin Angela Merkel Zuspruch von ungewohnter Seite. „Die Kanzlerin hat einen Plan und der ist auch gut“, sagte Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. „Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden. Wir schaffen das auch in Schleswig-Holstein.“ Ganz anders sehen das offenbar viele CDU-Politiker. Am Mittwoch hatten sich 34 von ihnen schon in einem Brandbrief an die Kanzlerin gewandt. Nun kommen Forderungen nach Obergrenzen für Flüchtlinge unter anderem aus Bayern und Sachsen-Anhalt. Und auch in Berlin beklagen die CDU-Senatoren Frank Henkel und Mario Czaja, dass jetzt das Limit erreicht sei.

Feuer in Grimma: In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Grimma hat es am Donnerstagmorgen gebrannt. Die Ursache sei noch vollkommen unklar, sagte ein Sprecher der Polizei in Leipzig. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Weder ein technischer Defekt noch eine vorsätzliche Brandstiftung könnten ausgeschlossen werden. Der erste Eindruck spreche nicht für einen Anschlag, sagte der Sprecher. Das Feuer war in einem Raum in der vierten Etage ausgebrochen. Es konnte schnell eingedämmt werden. Das Bürohaus soll als Flüchtlingsunterkunft dienen, wird derzeit in den unteren Etagen aber auch noch von Gewerbetreibenden genutzt.

Schwesig will Frauen und Kinder besser schützen: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) drängt auf einen besseren Schutz für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften vor Gewalt und Missbrauch. "Jeder Fall von Gewalt, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch ist einer zu viel", sagte Schwesig der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Sie verwies auf positive Beispiele in Darmstadt und Hamburg, wo Frauen separat untergebracht oder ihnen besondere Schutzzelte angeboten würden. Generell müsse es in Flüchtlingsunterkünften "abschließbare Toiletten und Duschräume geben, um Schutz und Privatsphäre zu gewährleisten", forderte Schwesig weiter.

Dies sei wichtig, weil in den Unterkünften in der Regel überwiegend Männer leben und Frauen kaum Rückzugsmöglichkeiten haben. Die SPD-Politikerin rief auch dazu auf, mit dem Thema offen umzugehen: "Ich möchte nicht, dass eine Frau bei Missbrauch oder Gewalt schweigt, nur weil sie fürchtet, nicht in Deutschland bleiben zu dürfen". Sie erneuerte auch die Forderung, dass Betreuer in Flüchtlingsheimen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssten, um sicherzugehen, "dass sie nicht schon einmal wegen Missbrauchsdelikten auffällig geworden sind".

300.000 zusätzliche Schüler: Wegen der Zuwanderung von Flüchtlingen muss das deutsche Schulsystem nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) innerhalb des nächsten Jahres etwa 300.000 zusätzliche Schüler aufnehmen. Um auch diese qualitativ gut unterrichten zu können, seien unter anderem rund 24.000 zusätzliche Lehrer notwendig, erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Berlin. Daneben bräuchten die Schulen Fachkräfte zur Bewältigung unterschiedlicher Problemlagen, darunter etwa Schulpsychologen, Sozialarbeiter sowie Erzieher.

An Kitas rechnet die Gewerkschaft mit bis zu 100.000 Kindern, für deren Betreuung rund 14.000 zusätzliche Erzieher benötigt werden. "Bildung ist der Schlüssel für eine gelingende Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland", erklärte Tepe. Die Beschäftigten in Bildungssektor seien bereit, "ihren Beitrag" zur Bewältigung der Situation zu leisten. Besondere Anstrengungen forderte die GEW bei Angeboten zum Erlernen der deutschen Sprache. Ansonsten könnten die Betroffenen die übrigen Bildungsangebote nicht wahrnehmen, betonte Tepe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).Foto: dpa

Haseloff will Obergrenze: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der für dieses Jahr prognostizierte Anstieg auf 30.000 neue Flüchtlinge dürfe „nicht so weitergehen“, sagte Haseloff der „Magdeburger Volksstimme“. Die Belastungsgrenze in Sachsen-Anhalt sei definitiv erreicht, auch die Aufnahmefähigkeit in den Kommunen sei erschöpft. Eine jährliche Obergrenze für Sachsen-Anhalt wären „sicher nicht“ diese 30.000. „Das wäre viel zu hoch, wenn wir eine vernünftige Integration hinbekommen wollen“, betonte der Regierungschef.

Eine Größenordnung, die das Land bewältigen könne, wären 8.000 bis 11.000 Flüchtlinge pro Jahr, so wie die Prognosen Anfang 2015 für dieses Jahr gelautet hatten. Es gehe nicht nur um Unterkünfte, es gehe auch um das Erlernen der deutschen Sprache sowie um Ausbildung und Jobs. Viele Menschen seien bereit, in einer Notsituation zu helfen, „aber wir können nicht Jahr für Jahr alle Notleidenden der Welt bei uns aufnehmen“, warnte Haseloff. Das halte kein Land aus. Auch Forderungen, den Flüchtlingszuzug in die Europäische Union durch jährliche Kontingente zu begrenzen, würden von ihm „ganz klar“ unterstützt, betonte der Regierungschef in dem Interview.

Entscheidung über Abschiebungen: Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister einen zehnseitigen Plan für schnellere Abschiebungen beschließen. Dies könnte zigtausende Flüchtlinge betreffen. Laut der Londoner "Times" von Mittwoch sind allein im ersten Halbjahr mehr als 400.000 Menschen in die EU gekommen, die voraussichtlich kein Asyl erhalten werden. Ziel Abschreckung: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen mehr bei der Rückführung tun", heißt es in dem Beschlussentwurf der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft für das Innenministertreffen. Tatsächlich wird die EU-Rückführungsrichtlinie bisher von den Mitgliedstaaten nicht konsequent angewendet.

Laut EU-Kommission mussten 2014 weniger als 40 Prozent der Menschen, die einen Abschiebebescheid bekamen, tatsächlich die EU verlassen. "Erhöhte Rückführungsquoten" sollen nach der Beschlussvorlage fortan auch "als Abschreckung für illegale Einwanderung wirken". Mehr Menschen in Abschiebehaft: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre "Haftkapazitäten" auszubauen. Damit soll verhindert werden, dass sich Einwanderer nach Ablehnung von Asylanträgen der Abschiebung durch Untertauchen oder Flucht in ein anderes EU-Land entziehen.

Menschen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich.
Menschen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich.Foto: AFP

Macht Bayern dicht?: Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen erwägt Bayern, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. In Österreich seien die Flüchtlinge bereits sicher. Vorrangig sieht der Minister Italien und Griechenland in der Pflicht: „Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums endlich wieder gesichert werden, also vor allem in Griechenland und Italien“, sagte Herrmann.

Die beiden Länder müssten dabei massiv durch die EU-Organisation Frontex unterstützt werden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Tausende Menschen völlig unkontrolliert durch den Schengen-Raum bewegen“, sagte der Innenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend Forderungen nach einer sofortigen Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Absage erteilt. „Es gibt den Aufnahmestopp nicht“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“. Ein Aufnahmestopp sei nur möglich, wenn man entlang der Grenze einen Zaun errichten würde.

Brand in Ingolstadt: Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Ingolstadt sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben war das Feuer am frühen Morgen aus bislang unbekannter Ursache im einem Kellerzimmer der Unterkunft ausgebrochen. Der Brand konnte durch die Feuerwehr schnell gelöscht werden. Mehrere Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Eine genaue Zahl der Verletzten konnte die Polizei zunächst nicht nennen.

Nach Polizeiangaben gab es bislang keine Hinweise für eine Fremdeinwirkung. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte für eine Brandstiftung von außen", sagte ein Polizeisprecher in Ingolstadt. In der Unterkunft sind rund hundert Flüchtlinge untergebracht. Alle Bewohner wurden nach dem Brand in eine andere Unterkunft verlegt. Die Höhe des Sachschadens stand zunächst nicht fest. Die Kriminalpolizei Ingolstadt hat Ermittlungen zur Klärung der Brandursache aufgenommen.

(epd,dpa,AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

26 Kommentare

Neuester Kommentar