• Newsblog zu Clausnitz und Bautzen: Tillich: Politik und Polizei allein können Demokratie nicht verteidigen

Newsblog zu Clausnitz und Bautzen : Tillich: Politik und Polizei allein können Demokratie nicht verteidigen

Fremdenfeindliche Ereignisse in Sachsen lösen Empörung aus. Chef der Bundespolizei stärkt Einsatzleitung in Clausnitz. Leiter der Flüchtlingsunterkunft abgesetzt. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.

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Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU).
Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU)Foto: dpa/Arno Burgi

Der wütende Mob in Clausnitz und die abgebrannte Flüchtlingsunterkunft in Bautzen sorgen in Politik und Gesellschaft für Empörung. Deutschland diskutiert über die Verhältnisse in Sachsen und streitet über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes in Clausnitz. Lesen Sie hier die wichtigsten Reaktionen und Ereignisse vom Montag in unserem Newsblog nach.

+++ Tillich sieht in Sachsens grundsätzliches Problem: Für Dienstag ist ein Statement angekündigt. Aber nun hat sich Sachsens Ministerpräsident Tillich doch schon ausführlicher zu den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge geäußerten. Er sieht alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. „Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen“, sagte Tillich am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen.

Tillich gestand ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Er betonte zugleich, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahre eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. „Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit“, sagte Tillich außerdem dem RTL-„Nachtjournal“.

+++ Bundespolizeichef verteidigt Vorgehen in Clausnitz: Dieter Romann hat sich hinter das umstrittene Vorgehen der Einsatzleitung gestellt. „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass der Einsatz des Beamten und seiner Kollegen rechtmäßig und verhältnismäßig war zum Schutze der Betroffenen“, sagte der Bundespolizeichef der dpa über die Ereignisse in Clausnitz.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Er habe mit dem Beamten der Bundespolizei gesprochen, der auf einem Videoausschnitt zu sehen sei. In der dortigen besonderen Lage seien die Flüchtlinge in der Unterkunft sicherer aufgehoben gewesen als im Bus. „Auf diese Situation haben die Beamten reagiert“, sagte Romann. Am Wochenende hatten bereits Innenminister Thomas de Maizière und der zuständige Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann die Einsatzkräfte verteidigt.

+++ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will am Dienstagmittag zu den jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in seinem Bundesland Stellung nehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Einzelheiten wurden nicht angegeben. Der CDU-Politiker hatte die Beteiligten der Übergriffe in Clausnitz und Bautzen schon am Wochenende als "Verbrecher" bezeichnet.

+++ Was ist los in Sachsen? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ursachen und Folgen der fremdenfeindlichen Übergriffe, die nicht erst seit dem Wochenende in Sachsen besonders häufig vorkommen.

+++ Rechte Tendenzen in Bautzen: Bei der Landtagswahl 2014 wählte jeder vierte Wähler NPD oder AfD. Das twitterte Kollege Matthias Meisner.

+++ Wegen ausländerfeindlicher Hetze auf Facebook hat das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma erlassen. Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen. Die Äußerungen hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt und zu mehreren Strafanzeigen geführt.

Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und beantragte eine Geldstrafe von 6000 Euro. Das Amtsgericht folgte dem Antrag. Der Firmenchef kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. Der Antrag auf Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 150 Euro war nach Angaben des Gerichts vom Montag noch vor dem jüngsten Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen gestellt worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass sich in der Gesellschaft eine „neue Kultur des Widerspruchs“ bildet.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass sich in der Gesellschaft eine „neue Kultur des Widerspruchs“ bildet.Foto: Rainer Jensen/dpa

+++ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen die Polizei in der Pflicht. Sie habe die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen, sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe für die Dienstagsausgaben. „Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben“, betonte er. Außerdem fordert er eine sorgfältige Aufklärung der Vorfälle durch die Polizei, was in ihrem ureigenen Interesse läge.

Zugleich rief Maas Politik und Gesellschaft auf, Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzutreten. Maas forderte außerdem eine „neue Kultur des Widerstandes“ aus der schweigenden Mehrheit in der bürgerlichen Mitte. „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“ Es dürfe nicht abgewartet werden, bis es den ersten Toten gebe.



Maas erneuerte seinen Appell, sich von der rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung fernzuhalten. Wer bei AfD oder 'Pegida' mitlaufe, sollte wissen, wen er da unterstütze. „Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltphantasien“, sagte Maas mit Blick auf eine frühere Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu tun. „Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei“, warnte Maas.

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AfD-Chefin Petry: Clausnitz Reaktion auf Fehler der Regierung
AfD-Chefin Petry: Clausnitz Reaktion auf Fehler der Regierung

+++ Der Bürgermeister von Clausnitz, Michael Funke (parteilos), hat für die Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge in seiner Gemeinde Auswärtige verantwortlich gemacht. Er habe diese Leute nicht gekannt, sagte Funke am Montag bei einem Besuch der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in Clausnitz. Funke sprach von „Krawall-Touristen“ und „Demo-Touristen“. Zugleich beteuerte er, dass er sich für die Anfeindungen schäme. Dass es durchaus nicht nur Auswärtige waren, der Mob vielmehr ein "Querschnitt durch Clausnitz" war, lesen Sie in dieser Reportage.

+++ Die Chefin der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hat den Flüchtlingen für die Eskalation der Lage bei Protesten gegen Asylbewerber im sächsischen Clausnitz eine Mitschuld gegeben, wie die Agentur Reuters berichtet. "Eine Gruppe habe gegen die Ankunft des Busses mit Migranten demonstriert und dabei 'Wir sind das Volk" skandiert', sagte Petry am Montag vor der Auslandspresse in Berlin. "Daraufhin gab es im Bus Protest. Es gab wohl auch sehr unschöne Äußerungen der ankommenden Flüchtlinge, Stinkefinger und diverse Anschuldigungen."

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (Archivbild).
Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (Archivbild).Foto: Arno Burgi/dpa

Zugleich distanzierte sich Petry von den Demonstranten: "Man fragt sich, was Leute dazu treibt, in dieser Weise auf die Straße zu gehen." Ihre Partei werde Berichten nachgehen, wonach ein AfD-Mitglied damit zu tun hat: "Wir sind dabei, dies zu recherchieren. Sollte dies so sein, wird es Konsequenzen geben." Diese könnte beispielsweise in einem Parteiordnungsverfahren münden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte die AfD zu einer Stellungnahme aufgefordert, welche Rolle sie bei der "Mobilisierung für die Krawalle" gespielt habe.

+++ Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz wurde abgesetzt, wie auf der Internetseite des Landkreises Mittelsachsen zu lesen ist. Er gehört der AfD an. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", erklärt Landrat Matthias Damm (CDU). Und verurteilt die Proteste vom Donnerstag: "Eine ablehnende Minderheit vermittelt ein Menschenbild, welches unserer Region überhaupt nicht entspricht."

+++ Bei der Polizeidirektion Chemnitz hat die Ermittlergruppe „Clausnitz“ am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Elf Spezialisten der Kriminal- und Schutzpolizei sollen die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Belegung einer Asylunterkunft am Donnerstagabend aufarbeiten, teilte die Polizeidirektion am Montag mit. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft geplant.

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