Newsblog zu Flüchtlingen: EU: Deutschland soll 31.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen

Die Bundesregierung lässt offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Allerdings betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen, da die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe.

"Es ist also ein Ausnahmefall, in dem wurde rasch entschieden", sagte Seibert. Dies ändere aber nichts daran, dass sich jeder EU-Staat - so auch Ungarn - an die gemeinsamen Verpflichtungen halten müsse, sagte Seibert. Hierzu gehört in erster Linie das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtling in dem Land ein Asylverfahren durchlaufen müssen, wo sie erstmals in die EU gelangt sind.

Der Sprecher des Innenministeriums, Harald Neymanns, sagte: "Wir gehen davon aus, dass die ungarische Seite und die österreichische Seite sich an die Verpflichtungen weiter halten." Er machte zugleich deutlich, dass die Bundesregierung den Zustand nicht dauerhaft hinnehmen will: "Sollte sich an den grundsätzlichen Zahlen, die derzeit nach Deutschland kommen, nichts ändern, wird man noch mal intensive Gespräche suchen müssen." Nach der Entscheidung Deutschlands und Österreichs kamen am Wochenende 20.000 Flüchtlinge in München an, die meisten stammen aus Syrien.

900 Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt angekommen: Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sind am Montagmorgen rund 900 Flüchtlinge eingetroffen. Sie seien am Sonntagabend mit einem ICE in München abgefahren und hätten Eisenhüttenstadt am Montag um 8 Uhr erreicht, sagte der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Ingo Decker, auf Anfrage. In Eisenhüttenstadt befindet sich die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg.

Unter den Ankömmlingen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und weiteren Ländern seien viele Frauen und Kinder, davon allein rund 100 unter acht Jahren. Die Asylbewerber würden derzeit betreut, versorgt und registriert, sagte Decker. Dies werde vermutlich den ganzen Tag über dauern, da Eisenhüttenstadt und der dortige Bahnhof nicht für solche Menschenmengen ausgelegt seien. Demnach waren die Flüchtlinge in München nicht registriert worden.

Laut Decker hat sich Brandenburg mit dem Land Berlin darauf geeinigt, dass 310 der Neuankömmlinge in der Hauptstadt unterkommen sollen. Von den übrigen knapp 600 sollen etwa zwei Drittel in der zentralen Brandenburger Erstaufnahmestelle sowie ein Drittel in der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt untergebracht werden.

Die Flüchtlinge aus Syrien, deren Chancen auf Asyl am besten stehen, sollen Decker zufolge so schnell wie möglich auf die Landkreise weiterverteilt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sei überfüllt, sagte Decker. Insgesamt seien derzeit „weit über 3.000 Flüchtlinge“ in Brandenburg registriert. In den nächsten Tagen ist demnach „mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen über die gleiche Route im Prinzip zu rechnen.“

© Sven Hoppe/dpa

Polizei geht in Thüringen von Brandanschlag aus: Wie bereits berichtet, hat in Ebeleben in Thüringen in der Nacht ein geplantes Flüchtlingsheim gebrannt. Die Polizei geht mittlerweile von einem Brandanschlag aus.

Deutschland soll nach EU-Plan 31.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen: Deutschland soll nach Angaben aus Brüsseler Kreisen laut einem Vorschlag der EU-Kommission rund 31.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Für Frankreich sei nach diesem Schlüssel vorgesehen, dass es rund 24.000 Menschen aufnehmen solle, hieß es am Montag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Mitgliedsstaaten am Mittwoch seinen Plan vorlegen, wonach weitere 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden sollen.

David Cameron stellt Details zur Aufnahme von Flüchtlingen vor: Großbritanniens Premier wird heute seine Pläne für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Syrien dem Parlament präsentieren. Am Wochenende war von 15.000 Flüchtlingen die Rede, die nach Großbritannien kommen sollen. Lesen Sie hier einen Artikel unseres Korrespondenten Matthias Thibaut über die Hintergründe.

Weitere 10.000 Flüchtlinge am Montag in München erwartet: Die Regierung von Oberbayern rechnet für diesen Montag mit bis zu 10 000 neuen Flüchtlingen. Allein am Vormittag und Mittag seien drei Sonderzüge aus Österreich mit 2100 Menschen geplant, sagte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am Montagmorgen auf dem Münchner Hauptbahnhof. Er hoffe, dass einige Züge an München vorbei direkt in andere Bundesländer geleitet werden. "Wir sind hier sehr am Anschlag." Nötig seien auch bessere, grenzüberschreitende Informationen. Etwa zwei Drittel der in den vergangenen Tagen angekommenen Flüchtlinge seien bisher in Bayern untergebracht, sagte Hillenbrand. Die Behörden waren im Verlauf des Sonntags von der Größe des Flüchtlingsstroms aus Ungarn und Österreich überrascht worden. Ursprünglich waren wie am Samstag etwa 7000 Menschen erwartet worden. Zum Abend kamen jedoch immer mehr Menschen an. Schließlich waren es 13.000. Übers Wochenende trafen somit rund 20.000 Flüchtlinge in München ein.

© Marijan Murat/dpa

Flüchtlinge aus Ungarn treffen in Spandau ein: Gegen 3.30 Uhr in der Nacht fuhren die ersten Busse vor der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau vor. Dutzend Unterstützer begrüßten die Flüchtlinge aus Ungarn, die am Sonntag die Reise nach Berlin angetreten hatten. Zunächst werden 350 Asylsuchende erwartet. Dringend benötigt: Verteilersteckdosen, wie unser Reporter Matthias Jauch aus Spandau berichtet.

Muslime für Integrationslotsen und Staatsbürger-Pflichtkurse: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat für den Einsatz muslimischer Integrationslotsen geworben. "Wir sollten Integrationslotsen und Scouts heranbilden, die die arabische Sprache beherrschen und denselben Glauben wie die Flüchtlinge haben", sagte Mazyek der "Welt". Er könne sich vorstellen, dass dies einen starken Wirkungsgrad entfalte. Um Konflikte zu vermeiden, "sollte man den Flüchtlingen aber auch zügig unsere zentralen Verfassungswerte in einer obligatorischen Staatsbürgerkunde vermitteln", forderte Mazyek. Am Ende solcher Kurse könne "so was wie ein Integrationspass stehen". Mazyek äußerte die Erwartung, dass durch die vielen Flüchtlinge syrischer und irakischer Herkunft der deutsche Islam "einen Tick arabischer" werde. Der arabisch geprägte Islam werde künftig sichtbarer und der gesamte deutsche Islam vielfältiger sein.

Wirtschaft fordert bessere Ausbildungsförderung: Flüchtlinge müssen nach Ansicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks besser auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Die Bereitschaft der Betriebe zur Integration der Flüchtlinge sei enorm, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Für den Arbeitsmarkt oder die duale Ausbildung fehlten aber in der Regel die Sprachkenntnisse. Ohne vorbereitende Kurse seien die allermeisten Flüchtlinge nicht ausbildungsfähig. "Bund und Länder müssen solche Berufsvorbereitungskurse intensiv fördern." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisierte das im Juli beschlossene neue Bleiberecht. "Dabei wurde eine wichtige Chance zugunsten junger Flüchtlinge und ihrer ausbildenden Betriebe vertan", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Nach den neuen Regeln könne die Ausbildung einen "dringenden persönlichen Grund" für eine Duldung darstellen - aber nur für Ausländer bis zum 21. Lebensjahr. Zudem müsse die Duldung von Jahr zu Jahr verlängert werden. Dercks forderte, wer eine dreijährige Ausbildung absolviere, dürfe nicht abgeschoben werden. Nach der Lehre sollten die jungen Fachkräfte zudem für mindestens zwei Jahre weiter beschäftigt werden dürfen.

Gerda Hasselfeldt zu Koalitionsbeschlüssen: Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung schließt auch den Plan ein, das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte dieses Vorhaben am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin. 40 Prozent der Flüchtlinge kämen vom Balkan, sagte sie. Ihre Anerkennungsquote liege jedoch nur bei einem Prozent. "Wir müssen unsere Kräfte auf diejenigen konzentrieren, die wirklich verfolgt sind."

Brände in Baden-Württemberg und Thüringen: Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Rottenburg sind in der Nacht zum Montag mehrere Bewohner verletzt worden. Aus noch ungeklärter Ursache brannten dutzende Container nieder, wie die Polizei mitteilte, alle 80 Flüchtlinge mussten verlegt werden. Ein Sprecher der Polizei Reutlingen sagte, zwei Bewohner, die aus Angst vor dem Feuer in ihrem Containerdorf in Rottenburg aus dem Fenster gesprungen seien, hätten Beinverletzungen erlitten. Drei weitere Bewohner hätten sich offenbar eine leichte Rauchgasvergiftung zugezogen. In dem Wohncontainerdorf hatten dem Polizeisprecher zufolge rund 80 Asylbewerber gewohnt. Etwa die Hälfte der 56 Wohncontainer geriet in Brand. Im thüringischen Ebeleben brannten die Dachstühle von drei Wohnblocks nieder, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Es habe keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher der Einsatzzentrale. Die Brandursache sei noch unklar, allerdings sei Absicht nicht auszuschließen, da es gleich in drei Dachstühlen gebrannt habe.

Sechs Milliarden Euro mehr, aber auch schärfere Asylregeln: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht zu Montag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Lesen Sie hier, was im Einzelnen vorgesehen ist.

(mit AFP, dpa, Reuters)

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