Newsblog zu Flüchtlingen : Kosovo fordert seine Bürger zum Bleiben auf

Obama will Europa bei Flüchtlingskrise unterstützen. Hannelore Kraft will Arbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen. Baden-Württemberg nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. Die Entwicklungen im Newsblog.

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Flüchtlinge kommen mit Bussen aus Ungarn über Österreich in der Nacht zum 06.09.2015 an der Autobahn-Raststätte Aichen bei Ulm (Baden-Württemberg) an. Die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten der Busfahrer zwang hier zu einem unfreiwilligen Zwischenstopp auf dem Weg nach Stuttgart, bei dem die Menschen von Hilfsorganisationen betreut und versorgt wurden.
Flüchtlinge kommen mit Bussen aus Ungarn über Österreich in der Nacht zum 06.09.2015 an der Autobahn-Raststätte Aichen bei Ulm...Foto: Woelfl/dpa

"Keinen Grund, als Asylbewerber nach Deutschland zu gehen": Kosovos Außenminister Hashim Thaçi hat die Bürger der ehemaligen serbischen Provinz aufgefordert, nicht als Asylbewerber nach Deutschland zu gehen. Dem am Donnerstag erscheinenden "Handelsblatt" sagte der stellvertretende Regierungschef, das Kosovo sei ein "normales Land in Europa", in dem die "Menschenrechte respektiert" würden. Es gebe "keinen Grund, als Asylbewerber nach Deutschland zu gehen".
Zugleich unterstützte Thaçi die Forderung der Bundesregierung nach festen Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. "Es ist gerecht zu erwarten, dass alle Länder die Lasten der Flüchtlinge gemeinsam teilen", sagte er.
Die Bundesregierung will weitere Balkanstaaten wie Albanien, das Kosovo und Montenegro möglichst schnell zu "sicheren Herkunftsländern" erklären. Bereits im vergangenen Jahr waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als solche eingestuft worden. Die Anerkennungsquote der Flüchtlinge aus dem Westbalkan ist verschwindend gering.

Kofi Annan lobt Deutschland: Der frühere UN-Generalsekretär hat Deutschland wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gelobt. „Die Deutschen haben Barmherzigkeit gezeigt, Solidarität und Respekt vor der Heiligkeit des Lebens“, sagte der Friedensnobelpreisträger am Mittwoch der Deutschen Welle in Berlin. Annan zeigte sich auch erfreut über die Art und Weise, wie die deutsche Öffentlichkeit Flüchtlinge willkommen heiße. Das stimme ihn hoffnungsfroh.

Mit Blick auf den Syrien-Krieg forderte Annan neue internationale Bemühungen zu einer Beendigung des Konflikts. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten sich mit den regionalen Mächten Saudi-Arabien und Iran, Türkei, Ägypten und eventuell Katar auf ein Vorgehen verständigen und sich gemeinsam um eine Beilegung des Konflikts bemühen. Dann sei eine Lösung möglich. Derzeit scheine die Situation hoffnungslos, „aber kein Konflikt dauert ewig“, sagte er.

Der heute 77-jährige ghanaische Diplomat war von 1997 bis 2006 siebter Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Obama will Europa bei Flüchtlingskrise unterstützen: US-Präsident Barack Obama sieht eine moralische Mitverantwortung der USA bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Daher werde geprüft, wie die europäischen Partner unterstützt werden könnten, teilte das US-Präsidialamt mit. Erwogen werde auch, mehr Flüchtlinge als bislang in die USA einreisen zu lassen.
Arbeitslose als Flüchtlingshelfer? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte gestern schon scharfe Kritik an dem Flüchtlingspaket der großen Koalition geübt. Nun überrascht sie mit dem Vorschlag, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einzusetzen. „Die Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen ist eine nationale Aufgabe. Dabei können auch Langzeitarbeitslose eingesetzt werden“, sagte Kraft den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). Der Bund sollte die Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung massiv ausweiten. „Es wäre für die gesellschaftliche Akzeptanz nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass wir viel für Flüchtlinge tun, aber wenig für diejenigen, die es bei uns auf dem Arbeitsmarkt schwer haben“, sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist.

Baden-Württemberg nimmt heute niemanden mehr auf: Baden-Württemberg hat die Aufnahme von Flüchtlingen nach Angaben des Staatsministeriums vorerst gestoppt. „Baden-Württemberg kann heute niemanden mehr aufnehmen, da erstmals alle verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Insgesamt habe das Bundesland seit Samstag fast 3900 neue Flüchtlinge aufgenommen. Da hatten Deutschland und Österreich Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, einreisen lassen. Es kämen weiterhin Asylsuchende nach Bayern. „Die Zahlen gehen im Moment dramatisch nach oben“, sagte Murawski.

Dänische Bahn stoppt Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark: Angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge hat die dänische Bahn ihren Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB der Deutschen Presse-Agentur. Das Unternehmen folge damit einer Bitte der Polizei, nachdem hunderte Flüchtlinge in einer dänischen Grenzstadt sich weigerten ihre Züge zu verlassen, berichtet AFP. Die meisten aus Deutschland einreisenden Flüchtlinge wollen nicht in Dänemark bleiben, sondern nach Schweden weiterreisen.

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach besucht Flüchtlingsunterkunft: DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hat am Mittwoch eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Egelsbach besucht. Er würdigte damit das Engagement der vielen Fußball-Clubs in Deutschland, die Flüchtlingen im Alltag und bei der Integration helfen. In diesem konkreten Fall arbeitet die Christliche Flüchtlingshilfe Egelsbach eng mit der SG Egelsbach zusammen, die eine Flüchtlingsmannschaft mit dem Namen „Refugees United“ gegründet hat. „Das ist genau das, was wir uns vorstellen“, meinte Niersbach. „Man kann in Berlin noch so viele Botschaften formulieren. Sie müssen vor Ort auch umgesetzt werden. Das passiert hier vorbildlich und beispielhaft.“ Mit der Initiative „1:0 für ein Willkommen“ fördert der DFB Vereine, die sich besonders für Flüchtlinge engagieren, mit einem Betrag von 500 Euro. Am Dienstagabend hatten der FC St. Pauli und Borussia Dortmund auch ein Testspiel unter dem Motto "Refugees Welcome" bestritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag Flüchtlinge in Berlin treffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag Flüchtlinge in Berlin treffen.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merkel besucht Flüchtlingsamt und Schule in Kreuzberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau besuchen. Im Anschluss werde die Kanzlerin in der Ferdinand-Freiligrath-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg Lehrer und Schüler einer sogenannten „Willkommensklasse“ treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. In diesen Klassen lernen Flüchtlingskinder, die noch keine Deutschkenntnisse haben. Zuletzt war Merkel vorgeworfen worden, sie habe mit ihrem ersten Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft zu lange gewartet.

Lage der Flüchtlinge in Serbien laut World Vision katastrophal: Die Versorgungslage der Flüchtlinge in Serbien ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation World Vision katastrophal. Die Organisation hat deshalb am Mittwoch mit der Verteilung von Windeln und anderen Sanitärartikeln im Grenzgebiet zu Ungarn begonnen. „Ich sah viele Menschen, die keine Schuhe mehr hatten, weil diese beim Marsch durch Mazedonien kaputtgegangen waren“, berichtete eine Katastrophenhelferin. Viele Menschen schliefen in den Grenzstädten Subotica und Kanjiza unter freiem Himmel. Die bayerische Hilfsorganisation Humedica will im Transitland Ungarn einen medizinischen Einsatz sowie weitere Formen der Hilfe vorbereiten.

Steinmeier beklagt fehlende Mittel für UN-Flüchtlingshilfswerk: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die mangelhafte finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR scharf kritisiert. Es könne und dürfe nicht sein, dass das UNHCR im Libanon und im Irak die Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge halbieren müsse mangels finanzieller Mittel, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. „Wir müssen uns beteiligen an einer besseren Finanzierung des UNHCR.“ Steinmeier kündigte an, bei der UN-Konferenz Ende September in New York die G7-Staaten und die arabischen Länder bei einem gemeinsamen Gespräch zu einer stärkeren finanziellen Unterstützung des UNHCR aufzufordern. Wenigstens die Finanzierung des Nötigsten müsse gesichert sein. Lesen Sie hier unseren Liveblog zur Generaldebatte nach.

Grüppchen von Rechtsextremisten demonstriert in Berlin. Die NPD wollte im Berliner Stadtteil Marzahn vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales gegen Asylbewerber hetzen. Es kamen acht "Aktivisten".

Fackeln in Berlin-Marzahn. Unbekannte haben in Berlin eine Bengalofackel in den Hof eines frisch bezogenen Flüchtlingsheims geworfen. Alles zu diesem Vorfall lesen Sie hier.

Auf dem Weg nach Norden. Die dänische Polizei hat an den Grenzen weitere Züge mit aus Deutschland ankommenden Flüchtlingen angehalten und an der Weiterreise nach Schweden gehindert. Viele der Ankömmlinge in Rødby auf der Insel Lolland weigerten sich aber, aus dem Zug auszusteigen. Flüchtlinge in Padborg bei Flensburg versuchten, ihre Reise zu Fuß über die Autobahn fortzusetzen. Bis Busse bereitstünden, um die Menschen von der Straße wegzubringen, sei die E45 bei Padborg in beide Richtungen gesperrt, teilte die Polizei in Südjütland mit.

Kritik an Juncker. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von EU-Kommissionspräsident Claude Juncker für eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU als "realitätsfremd" kritisiert. "Eine Quote, wo man kreuz und quer Menschen durch Europa schiebt, gegen ihren Willen, wird scheitern", warnte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan würden kaum "freiwillig in einem Land wie Ungarn bleiben oder sich nach Litauen oder Slowenien verteilen lassen, wo es überhaupt keine Anknüpfungspunkte gibt."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerFoto: dpa

Autobahn gesperrt. Die ungarische Polizei sperrt die Autobahn M5 in Richtung Budapest, weil sich Flüchtlinge von der serbischen Grenze aus zu Fuß auf den Weg in die ungarische Hauptstadt machen. 200 bis 250 Migranten hätten eine Polizeisperre an einem Sammelpunkt durchbrochen, berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Keine Quote. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak lehnt verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ab. Zugleich räumt er ein, dass der von der EU-Kommission unterbreitete Vorschlag zur Verteilung von Asylbewerbern einige positive Punkte enthält.

CSU will schnell abschieben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pocht auf eine schnelle Rückführung von Flüchtlingen aus den Balkan-Ländern, die keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben. "Wir wissen, dass gerade aus den Balkanstaaten viele zu uns kommen, die mit den Sozialleistungen, die sie bei uns bekommen, besser leben, als wenn sie in ihren Heimatländern arbeiten würden", sagt sie im Bundestag. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse erweitert werden.

Thilo Sarrazin meldet sich zu Wort. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Autor von "Deutschland schafft sich ab" fordert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" härtere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Die EU drückt nun aufs Tempo. Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wird nach Worten von Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz voraussichtlich vorgezogen. Nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus der Europäischen Union, gehe sie von einem früheren Termin aus, sagt Kopacz dem Fernsehsender TVP. Am kommenden Montag würden die Verhandlungen bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel beginnen. Danach werde auch der Gipfel stattfinden. Bislang ist das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs offiziell für Mitte Oktober angesetzt.

Forderung wiederholt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vorgeschlagen. Europa müsse in der Flüchtlingskrise "mutig und entschlossen" handeln, forderte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Juncker forderte alle Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Jean-Claude Juncker erklärt in seiner Grundsatzrede im Europaparlament in Straßburg: „Die Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“

Generaldebatte im Bundestag: Im Bundestag steht bei der Generaldebatte heute auch die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Hier unser Liveblog dazu.

Ungarische Polizisten haben an der Grenze zu Serbien Tränengas gegen rund 150 Flüchtlinge eingesetzt, die auf einer Landstraße Richtung Budapest marschieren wollten. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei.

An vielen Grenzen in der EU warten Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.
An vielen Grenzen in der EU warten Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.Foto: dpa/EPA/Nake Batev

Ungarische Kamerafrau tritt Flüchtlinge: Eine ungarische Kamerafrau ist entlassen worden, weil sie Flüchtlinge getreten hat. Von der Frau waren Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt. Bei einem anderen Vorfall gibt sie einem Flüchtlingskind einen Tritt. Die Bilder wurden von dem Internet-Fernsehsender N1TV verbreitet, der der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik nahe steht. Der Sender entließ die Frau. Die Aufnahmen waren entstanden, als am Dienstag hunderte wartende Flüchtlinge eine Polizeiabsperrung durchbrachen. Sie machten in den sozialen Medien schnell die Runde.

NRW hält Hilfe für zu gering: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die vom Bund in Aussicht gestellten Gelder zur Flüchtlingshilfe als zu gering kritisiert. ""Es reicht nicht", sagt der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". "Zu den drei Milliarden Euro, die der Bund jetzt für Länder und Kommunen vorsieht, besteht da offensichtlich eine große Lücke." "Das hört sich viel an", sagte Walter-Borjans im ARD-Morgenmagazin. Aber die Länder bräuchten zur Betreuung der Flüchtlinge "auf jeden Fall" mehr Geld.

Juncker präsentiert Vorschläge: Mit der offiziellen Vorstellung von neuen Vorschlägen aus Brüssel geht die Diskussion über die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in eine neue Runde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will an diesem Mittwoch Maßnahmen präsentieren, die bereits am kommenden Montag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister beschlossen werden könnten. Dazu gehört auch die Umverteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien nach festen Quoten. Deutschland soll diesen Ländern rund 31 400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.

In Deutschland kommen weiter Züge mit Flüchtlingen an.
In Deutschland kommen weiter Züge mit Flüchtlingen an.Foto: dpa/Maja Hitij

Mittelfristig möchte die EU-Kommission zudem einen festen Mechanismus etablieren, um weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden. Eine neue EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten könnte eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen. Präsentieren will Juncker die Vorschläge im Rahmen einer Rede zur Lage der Europäischen Union, die er am Vormittag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hält. Anschließend ist eine Debatte angesetzt.

Australien will weitere Flüchtlinge aufnehmen: Australien will 12.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, weitere humanitäre Hilfe bereitstellen und sich an Luftschlägen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in dem Land beteiligen. Das gab Regierungschef Tony Abbott am Mittwoch bekannt. Bei den Flüchtlinge sollen „verfolgte Minderheiten“ bevorzugt werden, die derzeit in Lagern in der Türkei, Jordanien, dem Irak und dem Libanon leben, sagte Abbott vor Reportern in der Hauptstadt Canberra.

Die 12. 000 Flüchtlinge sollen demnach noch in diesem Jahr aufgenommen werden, zusätzlich zu den 13.750, zu deren Aufnahme sich Australien bereits verpflichtet hat. Es gehe darum, jenen Menschen zu helfen, die voraussichtlich nie wieder nach Hause zurückkehren könnten, sagte Abbott.

UNHCR fürchtet Verschlechterung in Ungarn: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt angesichts der bevorstehenden Gesetzesverschärfung in Ungarn für den Umgang mit Flüchtlingen vor einer weiteren Verschlechterung der gegenwärtigen Lage. "Es ist wichtig, dass die Umsetzung dieser Gesetzgebung gut durchdacht ist", sagte der Europa-Direktor von UNHCR, Vincent Cochotel, am Dienstag bei einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest. "Anderenfalls könnte das nach dem 15. September zu Chaos führen", warnte er. An diesem Tag tritt in Ungarn eine Verschärfung der Einwanderungsregelungen in Kraft. Vorgesehen ist unter anderem, dass das illegale Passieren der ungarischen Grenze mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. (mit AFP, dpa, Reuters, KNA)
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