Newsblog zu "Panama Papers" : Edward Snowden macht sich über David Cameron lustig

Moskau wertet "Panama Papers" als West-Propaganda. Poroschenko weist Vorwürfe zurück. Zehntausend fordern Rücktritt des isländischen Premiers. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.

von , , und Claudia Cohnen-Beck
Der NSA-Enthüller Edward Snowden Ende 2014 bei einer Videoschaltung nach Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Der NSA-Enthüller Edward Snowden Ende 2014 bei einer Videoschaltung nach Berlin.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca, einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama, bringt Spitzenpolitiker und Sportstars in Erklärungsnot. Mittels 215.000 Briefkastenfirmen sollen Geldgeschäfte in Milliardenhöhe abgewickelt worden sein, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie Medien aus rund 80 Staaten am Sonntagabend. Vorausgegangen waren einjährige Recherchen. Lesen Sie hier die Entwicklungen im Newsblog nach.

+++ Snowden macht sich über Cameron lustig: Investitionen der Familie seien "Privatangelegenheit", zitierte Reuters heute eine Sprecherin des britischen Premierministers David Cameron, dessen Vater den "Panama Papers" zufolge beim Steuersparen auf den Bahamas geholfen haben soll. Edward Snowden wollte das so nicht stehenlassen. "Oh, nun interessiert er sich für Datenschutz", kommentierte er die Äußerung bei Twitter. Snowdens Sarkasmus liegt nahe: Der Whistleblower hatte den NSA-Skandal rund um globale Abwehrmaßnahmen der USA und Großbritannien ausgelöst und lebt inzwischen in Russland im Asyl.

+++ OECD mahnt mehr Steuer-Transparenz in Panama an: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Panama kritisiert. Das mittelamerikanische Land habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuer-Transparenz einzuhalten, erklärte Generalsekretär Angel Gurria. Die Konsequenzen seien nun weithin öffentlich sichtbar. Gurria fügte hinzu, die OECD habe die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in den vergangenen Wochen bereits gewarnt, dass Panama nicht wie verabredet Informationen über Finanzgeschäfte mit anderen Regierungen teile. Der OECD-Generalsekretär forderte Panama auf, künftig internationale Maßstäbe für Steuer-Transparenz zu achten. "Panama muss für Ordnung sorgen, indem es diese Standards sofort umsetzt." Die OECD gilt international als treibende Kraft im Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung.

+++ Zehntausend Menschen fordern Rücktritt des isländischen Regierungschefs. Durch die Enthüllungen aus den Panama Papern über Geheimkonten im Ausland ist Islands Regierungschef David Sigmundur Gunnlaugsson am Montag massiv unter Druck geraten. Zehntausende Menschen zogen am Abend vor das Parlament in Reykjavik und forderten seinen Rücktritt. "Übernehmen Sie ihre Verantwortung", stand auf vielen Plakaten. Die Opposition beantragte ein Misstrauensvotum im Parlament.

Laut den vom internationalen Recherchenetzwerk ICIJ veröffentlichten "Panama Papers" der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca hat Gunnlaugsson vor neun Jahren mit seiner künftigen Frau auf den britischen Jungfraueninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort Millionen Euro geparkt. Ende 2009 überschrieb er seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Mitte des Jahres ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen unterschlagen.

Der Ministerpräsident der rechtsliberalen Fortschrittspartei lehnte einen Rücktritt am Montag ab und bestritt die Absicht, Steuern zu hinterziehen. Er habe das Vermögen damals verheimlicht, damit der Reichtum seiner Frau im Wahlkampf nicht zum Thema werde, beteuerte er im Parlament.

Tausende Demonstranten fordern vor dem isländischen Parlament den Rücktritt des Premierministers Sigmundur David Gunnlaugson. Foto: dpa
Tausende Demonstranten fordern vor dem isländischen Parlament den Rücktritt des Premierministers Sigmundur David Gunnlaugson.Foto: dpa

+++ Costa Rica leitet Ermittlungen ein: Costa Rica hat Ermittlungen gegen Personen, Unternehmen und Kanzleien eingeleitet. Es werde geprüft, ob Steuerhinterziehung oder Betrug begangen wurde, teilte das Finanzministerium des mittelamerikanischen Landes am Montag mit. Dafür würden auch Informationen aus anderen Staaten angefordert. Nach einem Datenleck hatten am Sonntag Zeitungen auf der ganzen Welt gleichzeitig über zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Unternehmen wurden nach den Berichten zum Teil von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründet.

+++ Cameron gerät unter Druck: Der verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron soll beim Steuersparen auf den Bahamas geholfen haben. In den "Panama Papers" tauchen auch Mitglieder von Camerons Partei sowie finanzielle Unterstützer der Konservativen auf. Camerons Büro lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung bat aber das Journalisten-Recherchenetzwerk ICIJ um eine Kopie der durchgesickerten Daten. "Wir werden diese Daten genau untersuchen und daraufhin rasch und angemessen handeln." Cameron hat sich mehrfach gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Nach Angaben der Regierung ist es seit Camerons Amtsantritt 2010 gelungen, mehr als zwei Milliarden Pfund zusätzlich von Steuersündern einzutreiben, die auf Steueroasen ausweichen wollten.

+++ Fonseca bestreitet illegale Geschäfte: Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca hat jegliche Verwicklung in illegale Geschäfte zurückgewiesen. „Wir sind noch nie angezeigt oder offiziell angeklagt worden“, sagte Teilhaber Ramón Fonseca Mora in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung „La Prensa“. Der frühere Präsidentenberater führt das Unternehmen gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. Seine Kanzlei gründe die Gesellschaften lediglich und verkaufe sie dann an Banken, Treuhänder und Vermögensverwalter.

„90 Prozent unserer Klienten sind professionelle Zwischenhändler, die die Gesellschaften an die Endkunden weiterverkaufen. Diese geraten manchmal in Probleme. Das passiert leider“, sagte Fonseca. Er verglich seine Kanzlei mit einem Automobilhersteller. Verübe jemand einen Raubüberfall mit einem Fahrzeug, sei schließlich auch nicht der Autofabrikant dafür verantwortlich. „Heute eine Gesellschaft zu verkaufen, ist fast so gefährlich wie mit Uran zu handeln“, sagte Fonseca.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Foto: dpa
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.Foto: dpa

+++ Poroschenkos Juristen erklären Gründung von Briefkastenfirma: Es sei für den Präsidenten rechtlich die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Süßwarenkonzern Roshen einem Treuhänder zu übergeben, hieß es in einer Erklärung der Anwälte. Sie wurde am Montag von der Webseite Ukrainskaja Prawda veröffentlicht. Bei der Transaktion seien weder Steuern vermieden, noch Konten angelegt worden. Auch mit der neuen Firmenstruktur würden weiter Steuern in der Ukraine gezahlt. Weil der Aktienwert nominal bei Null liege, seien die Firmenanteile auch nicht in der jährlichen Deklaration über Vermögenswerte anzugeben.

Ursprünglich sollte das Unternehmen verkauft werden, was der 50-Jährige im Wahlkampf versprochen hatte. Vorher hatten das Antikorruptionsbüro und die Staatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik erklärt, dass sie keine Ermittlungen aufnehmen werden.

+++ Panamas Unternehmerverband verspricht „Null Toleranz“ bei Korruption: Nach den Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat der Unternehmerverband des mittelamerikanischen Landes „Null Toleranz“ bei jeder Art von Korruption angekündigt. „Sie beschädigt den guten Namen Panamas und aller Panamaer“, teilte der Verband am Montag mit. „Wenn einige Personen rechtliche Instrumente zu illegalen Zwecken benutzen, sollten sie bestraft werden.“ Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ betreffe das ganze Land.

Dabei habe Panama zuletzt eine Reihe neuer Gesetze erlassen, um das Finanzwesen transparenter zu machen und illegale Geschäfte zu verhindern. „Wir haben hart dafür gearbeitet, das Finanzsystem zu stärken, und internationale Abkommen ratifiziert, um es stabil und solide zu halten.“

Das Weiße Haus in Washington D.C. Zu den "Panama Papers" wollte sich ein Obama-Sprecher am Montag nicht äußern. Foto: REUTERS
Das Weiße Haus in Washington D.C. Zu den "Panama Papers" wollte sich ein Obama-Sprecher am Montag nicht äußern.Foto: REUTERS

+++ Weißes Haus will "Panama Papers" nicht kommentieren: Das Weiße Haus will die Veröffentlichung der „Panama Papers“ nicht kommentieren. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Montag in Washington lediglich: „Die USA sind ein führender Anwalt für die Transparenz finanzieller Transaktionen.“ Für die Ministerien für Finanzen und Justiz bleibe dies ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit. Aus den „Panama Papers“ soll hervorgehen, dass etliche Prominente ihr Geld in Offshore-Firmen versteckt haben.

Das US-Justizministerium will die Enthüllungsdokumente jedoch unter die Lupe nehmen. Die "Panama Papers" würden nach Beweisen für Korruption und andere Verstöße gegen US-Recht durchsucht, sagte ein Sprecher am Montag. Das Justizministerium nehme alle glaubwürdigen Hinweise auf Korruption im Ausland mit Verbindung zu den USA sehr ernst.

+++ Maas plant "Transparenzregister" für Briefkastenfirmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem „Transparenzregister“ für Briefkastenfirmen auf die neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Steueroasen reagieren. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte Maas am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag), dem NDR und dem WDR. Der Minister sieht darin nach eigenen einen wichtigen Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Um Briefkastenfirmen aus der Anonymität zu holen, will Maas das deutsche Geldwäschegesetz ergänzten.

Maas hat der „SZ“ zufolge diese Ergänzung bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, damit solle von Deutschland aus ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen gesetzt werden. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind seit längerem auch auf der internationalen Bühne ein Thema. Es wird damit gerechnet, dass sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Entwicklungsländer (G20) auch auf ihrem Treffen Mitte April in Washington damit beschäftigen.

+++ Schäuble will Konsequenzen ziehen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollen die Enthüllungen zu Briefkastenfirmen Prominenter nutzen, um wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorzugehen. "Das ist auch eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit", sagte Dijsselbloem am Montag in Berlin. Schäuble sagte mit Blick auf die Panama-Papers, zwar überraschten sie ihn nicht wirklich. Man müsse sie aber dazu nutzen, mehr gegen Steuervermeidung zu tun.

"Es verstärkt den Druck, Missstände abzuschaffen", sagte Schäuble und kündigte "zusätzliche Initiativen" an. Schäuble forderte vor allem mehr Transparenz für Stiftungen und Firmenkonstruktionen, um deren wirkliche Eigentümer zu identifizieren und Einlagen besteuern zu können. Dijsselbloem sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass eine "gewisse Schicht" Steuern auf solche Weise vermeiden könne. "Mit Blick auf die Zukunft wollen die Niederlande Teil der Problemlösung sein", versicherte der niederländische Finanzminister. "Es ist unser Anliegen, da etwas zu tun."

+++ Mehrere tausend Deutsche nutzten offenbar Mossfon-Dienste: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen die "Panama Papers" zeigen, dass mehrere tausend Deutsche Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt haben. Mindestens 28 deutsche Kreditinstitute hätten auf das Angebot aus Panama zurückgegriffen. Beteiligt seien sechs der sieben größten Kreditinstitute. Georg Mascolo, Leiter des deutschen Rechercheverbunds, hatte zuvor bereits erklärt, bis auf die Sparkassen seien praktisch alle deutschen Banken verwickelt. Wie die SZ nun schreibt, hätten die Institute insgesamt mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet. Allein die Deutsche Bank habe bis 2007 mehr als 400 solcher Firmen entstehen lassen.

Weltweit hätten über 500 Banken mit Mossack Fonseca Geschäfte gemacht, "darunter sehr viele namhafte Geldhäuser", und 15.600 Offshore-Firmen in Auftrag gegeben. Neben der Deutschen Bank seien in Deutschland "insbesondere die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB" in den Skandal verstrickt. "Auch andere Landesbanken bedienten sich der Dienste des Offshore-Dienstleisters." Somit wären die Sparkassen nicht völlig unbeteiligt, schließlich sind sie Teilhaber der Landesbanken. Die genannten Institute hätten allerdings mitgeteilt, ihre Geschäftspolitik schon geändert zu haben.

Lesen Sie hier mehr über die deutschen Beteiligten.

+++ Messi bestreitet Vorwürfe: Der Weltfußballer Lionel Messi hat Verdächtigungen zurückgewiesen, bei einer Offshorefirma in Panama Geld geparkt zu haben. Der gegen den Stürmer des FC Barcelona erhobene Vorwurf, eine Gesellschaft in dem mittelamerikanischen Land zur Steuerhinterziehung genutzt zu haben, sei „falsch und beleidigend“, betonte Messis Familie am Montag in einem Kommuniqué, aus dem die staatliche spanische Nachrichtenagentur Efe zitierte. Die Anwälte des Fußballers prüften, ob sie juristisch gegen die Medien vorgehen, die diese Verdächtigung verbreitet hätten.

+++ Argentiniens Präsident sieht keine Steuervergehen: Argentiniens Staatschef Mauricio Macri sieht nach den Panama-Enthüllungen zu Briefkastenfirma keine Möglichkeit für eigene Steuervergehen. Macris Name erscheint als Direktor des auf den Bahamas eingeschriebenen Unternehmens Fleg Trading Ltd. Macri habe keine Beteiligung als Aktionär an der Firma gehabt und sei deshalb auch nicht verpflichtet gewesen, die von ihm angenommene Rolle als Direktor in seinen Steuererklärungen zu erwähnen, heißt es in einer am Sonntagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung des Präsidialamtes.

+++ EU-Kommission stellt sich hinter Klimakommissar: Die EU-Kommission hat sich hinter ihren spanischen Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete gestellt, dessen Ehefrau im Zusammenhang mit Enthüllungen über Briefkastenfirmen unter Vermittlung der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca genannt wurde. Micaela Domecq Solis-Beaumont und elf weitere Mitglieder ihrer Familie sollen demnach seit 2005 die Vollmacht über die Firma Rinconada Investments in Panama gehabt haben, wie die spanische Zeitung "El Confidencial" berichtete.

Ein Sprecher der Kommission, Margaritis Schinas, erklärte, die von Cañete abgegebene Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten enthalte Angaben über seine Ehefrau und entspreche offenbar dem von den EU-Kommissaren abverlangten Verhaltenskodex. In Cañetes auf der Internetseite der Kommission veröffentlichten Erklärung vom 14. Juli 2015 ist von der Firma Rinconada Investments allerdings nicht die Rede. Der Kommissionssprecher sagte dazu, nach Cañetes Angaben sei die Firma bei seinem Amtsantritt im November 2014 bereits mehrere Jahre lang nicht mehr in Betrieb gewesen.

Aus den Unterlagen der Kanzlei Mossack Fonseca geht hervor, dass die Aktivitäten von Rinconada Investments 2010 aufhörten. Cañete war von 1986 bis 1999 sowie 2014 Abgeordneter von Spaniens konservativer Volkspartei (PP) im Europäischen Parlament. Von 2000 bis 2004 und erneut von 2011 bis 2014 war er spanischer Landwirtschaftsminister. Seine Nominierung zum Kommissar durch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sorgte im Herbst 2014 für Unruhe in Brüssel.

+++ Poroschenko sieht kein persönliches Fehlverhalten: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Ich bin womöglich der erste Spitzenfunktionär in der Ukraine, der sehr ernsthaft bei der Angabe seines Vermögens, der Zahlung seiner Steuern und Problemen bei Interessenkonflikten vorgeht und das in voller Übereinstimmung mit ukrainischem und internationalem Zivilrecht", erklärte Poroschenko am Montag. Die Existenz der Briefkastenfirmen dementierte Poroschenko nicht. "Als Präsident habe ich aufgehört, mich am Management meines Vermögens zu beteiligen, und diese Verantwortung auf Beratungsfirmen und Anwaltsbüros übertragen, erklärte er.

Den "Panama Papers" zufolge soll Poroschenko auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen der Ukraine und prorussischen Rebellen im August 2014 eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln eröffnet haben. Er wird als einziger Anteilseigner genannt. Allerdings waren offenbar auf keinem der drei zu der Firma gehörenden Konten mehr als 2000 Euro. Sie hätten von Poroschenko jedoch zur Steuervermeidung genutzt werden können, hieß es. "Poroschenkos Handeln könnte in zwei Punkten illegal sein: Er hat als Präsident ein neues Unternehmen gegründet und er hat es nicht offengelegt."

Im Parlament von Kiew kündigte die Radikale Partei des Populisten Oleg Liaschko unterdessen an, ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. Die Partei verlange die Bildung einer Untersuchungskommission, die die Existenz möglicher geheimer Firmen und Offshore-Konten des Präsidenten prüfen solle, erklärte Liaschko. Ob die von der Verfassung vorgeschriebenen Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllt werden können, ist jedoch fraglich.

Der Premierminister von Island, David Gunnlaugsson bei einer Pressekonferenz 2013 in Schweden. Foto: REUTERS
Der Premierminister von Island, David Gunnlaugsson bei einer Pressekonferenz 2013 in Schweden.Foto: REUTERS

+++ Islands Regierungschef lehnt Rücktritt ab und verteidigt sein Verhalten: Der isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich habe es nicht in Betracht gezogen, wegen dieser Sache zurückzutreten, und ich werde wegen dieser Sache nicht zurücktreten", sagte Gunnlaugsson am Montag dem isländischen TV-Sender Channel 2. Laut Medienenthüllungen vom Sonntag erwarben Gunnlaugsson und seine Frau Anna Sigurlaug Palsdottir 2007 die Briefkastenfirma Wintris auf den Jungferninseln, einem Steuerparadies in der Karibik. Gunnlaugsson trat seinen 50-prozentigen Anteil 2009 für den symbolischen Betrag von einem Dollar an seine Frau ab.

Er habe niemals Geld im Ausland versteckt, sagte Gunnlaugsson. Seine Frau, die von ihrem Vater ein Vermögen geerbt habe, habe in Island alle Steuern entrichtet. "Weder hat sie Steuerparadiese ausgenutzt, noch kann man behaupten, dass ihr Unternehmen eine Briefkastenfirma in dem Sinne ist, dass es Steuern eher im Ausland als im Island bezahlt", erläuterte Gunnlaugsson über seine Website. Die isländische Opposition rief den konservativen Regierungschef nach den Medienenthüllungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen ("Panama Papers") zum Rücktritt auf. Sie kündigte an, noch in dieser Woche im Parlament einen Misstrauensantrag zu stellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagen der Steuerflucht den Kampf an. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagen der Steuerflucht den Kampf...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

+++ Siemens spricht von "bekannten Altfällen": "Belastbare Fakten zu den von den einzelnen Journalisten gestern gegebenen Hinweisen liegen uns derzeit nicht vor. Wir werden der Angelegenheit nachgehen und uns im Fall von neuen Erkenntnissen dazu äußern", sagte ein Siemens-Sprecher dem Tagesspiegel. Und weiter: "Basierend auf den Anfragen und Aussagen der Journalisten gehen wir davon aus, dass es sich um Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen handelt, bei denen Siemens als Geschädigte betroffen ist. Dabei handelt es sich zum Teil um Vorgänge von Dritten, die außerhalb der Wissens- und Einflusssphäre von Siemens abgewickelt wurden."

+++ Bundesregierung will Hinweisen national nachgehen: Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama drängt die Bundesregierung auf ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Der Druck auf Staaten wie möglicherweise Panama müsse "unverändert hoch bleiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Diese Staaten müssen weitere Schritte zur Herstellung von Transparenz unternehmen. Die Bundesregierung nehme die neuen Veröffentlichungen ernst. "Da, wo es Hinweise zu Steuerhinterziehungsmodellen gibt, ist dem auch national nachzugehen", sagte Seibert.

+++ EU-Kommissar Canetes in Erklärungsnot: Auch die Ehefrau von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete aus Spanien ist von den Enthüllungen betroffen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde wies am Montag jedoch den Vorwurf des Interessenkonflikts zurück: "Seine (Canetes) Erklärung scheint in Vereinbarkeit mit den Verhaltenskodex für EU-Kommissare zu stehen. Den "Panama Papers" zufolge hat Canetes Frau Micaela Domecq Solis-Beaumont Vollmacht über die Firma Rinconada Investments in Panama gehabt, die 2005 mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet wurde.

+++ Gabriel will Briefkastenfirmen verbieten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert nach den Enthüllungen ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäsche. "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Die Politik dürfe nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeite, sich an die Regeln halte und Steuern zahle, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrüge. „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen.“ Gabriels Ansicht nach zeigten die „Panama-Papers“ außerdem, dass „es auch um organisierte Kriminalität, die Umgehung von UN-Sanktionen und die Terrorfinanzierung geht“.

Blick auf Panama-Stadt, das als Steueroase umstritten ist Foto: AFP/Rodrigo Arangua
Blick auf Panama-Stadt, das als Steueroase umstritten istFoto: AFP/Rodrigo Arangua

+++ Berlin hat noch nichts: Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hat noch keine Unterlagen aus den "Panama-Papers". Doch das Interesse an einer Aufarbeitung ist vorhanden. "Das ist ein Thema, dem von unserer Seite aus sicherlich nachgegangen wird", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.

+++ Schäuble will verstärkt gegen Steuerflucht vorgehen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Panama-Enthüllungen als Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Bis Mitte April will Schäuble - unabhängig vom Panama-Fall - eigene, neue Vorschläge präsentieren. „Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen“, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Montag in Berlin.

+++ Kreml nimmt offiziell Stellung: Der Kreml wertet die Veröffentlichung der „Panama Papers“ als Versuch, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu diskreditieren. Putin komme aber in dem Datenmaterial über Offshore-Firmen gar nicht vor, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. „Aber für uns ist die Tatsache klar, dass unser Präsident das Ziel dieser Vorwürfe war und ist“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

+++ Deutsche Bank involviert: Auch die Deutsche Bank taucht in den Unterlagen auf. Der Vorwurf: Sie haben Kunden geholfen, über die Kanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen in Panama zu gründen. "Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank der Agentur Reuters. "Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen."

+++ CDU will keine voreiligen Urteile: Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat vor einer voreiligen „Skandalisierung“ gewarnt. „Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Derweil forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley harte Konsequenzen. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie, dass es ihrer Meinung nach um „asoziales Verhalten“ gehe, das nicht straflos bleiben dürfe. Allerdings ist bislang völlig unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt.

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Enthüllung über Briefkastenfirmen setzt Politiker unter Druck
Enthüllung über Briefkastenfirmen setzt Politiker unter Druck

+++ Rücktritt von Islands Premier gefordert: Nach neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama hat die Opposition in Island den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson gefordert. Gunnlaugssons Sprecher hat für diesen Montag eine Stellungnahme angekündigt. Gunnlaugsson soll demnach im Herbst 2007 gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma namens Wintris Inc. geworden sein, die er später komplett an seine Frau übertrug.

+++ Acht chinesische Politiker betroffen: Auch Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas haben ihr Vermögen über Briefkastenfirmen in sogenannten Steueroasen versteckt. Den enthüllten Dokumenten zufolge gibt es Verbindungen zu mindestens acht amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem wichtigsten Gremium der Kommunistischen Partei - unter ihnen auch Chinas Präsident Xi Jinping.

+++ Israel prüft: „Wir werden die Liste überprüfen“, sagte ein Sprecher der Steuerbehörde am Montag in Jerusalem. „Wir werden untersuchen, ob dabei Dinge sind, die nach israelischem Recht nicht legal sind.“ Die Zeitung „Haaretz“ berichtet von rund 600 betroffenen israelischen Firmen und 850 israelischen Aktionären. Der Berater von Ex-Premier Ariel Sharon bestätigte derweil die Registrierung einer Firma auf den Britischen Jungferninseln. Die Geschäfte seien der israelischen Steuerbehörde mitgeteilt worden.

+++ Frankreich will ermitteln: Präsident Francois Hollande kündigte rechtliche Schritte an. "Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden", sagte Hollande am Montag. Die Enthüllungen seien "gute Neuigkeiten", denn der Staat werde "von denen, die betrügen", mehr Steuern erhalten.

+++ Keine Ermittlungen gegen Poroschenko: Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. „Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann“, erklärte die Behörde auf Anfrage am Montag. Nur gegen ehemalige Präsidenten könne ermittelt werden.

+++ Russland unterstellt Westen Propaganda: Im Parlament in Moskau behauptete die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, es gebe eine Vielzahl von Informationsattacken gegen den russischen Präsidenten. „Das ist eine von vielen Giftinjektionen in der Hoffnung, dass die Dosis irgendwann anschlägt“, sagte sie am Montag der Agentur Tass zufolge. In den "Panama Papers" tauchen Namen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden.

+++ Kanzleigründer weist Verantwortung von sich: Ramon Fonseca, Mitgründer der betroffenen Kanzlei Mossack Fonseca, wies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters Verfehlungen von sich. Die Kanzlei setze legale Strukturen auf, die dann beispielsweise Banken und Anwälte nutzten. Seine Kanzlei sei nicht für die späteren Aktivitäten der Briefkastenfirmen verantwortlich, sondern vielmehr Opfer einer "internationalen Kampagne gegen Datenschutz".

+++ Berenberg bestätigt Geschäfte mit Briefkastenfirmen: Die Hamburger Privatbank Berenberg hat Geschäfte mit Briefkastenfirmen im Ausland bestätigt. Über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter, die Berenberg Bank AG, führe sie wie viele andere Banken auch Konten für Offshoregesellschaften, erklärte ein Sprecher am Montag. „Dies steht selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken.“ So sei der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt. Zudem würden wirtschaftlich Berechtigte und Bevollmächtigte täglich in speziellen Datenbanken auf negative Einträge hin überprüft.

Das Gebäude mit dem Sitz der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-City Foto: AFP/Rodrigo Arangua
Das Gebäude mit dem Sitz der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-CityFoto: AFP/Rodrigo Arangua

+++ Deutsche Bank betont Gesetzmäßigkeit von Offshore-Geschäften: Die Deutsche Bank hat bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Das Institut betonte am Montag auf Anfrage allerdings, dass diese Geschäft per se nicht gesetzwidrig seien. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst“, sagte ein Sprecher. „Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie allen relevanten Gesetzen und Regularien befolgen.“

+++ Australische Steuerbehörde ermittelt: Die australische Steuerbehörde ATO hat nach den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama erste Ermittlungen eingeleitet. Man habe 800 australische Steuerzahler ermittelt, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Behörde. Mehr als 120 von ihnen hätten zudem Verbindungen zu einem Offshore-Unternehmen in Hongkong, das jedoch nichts mit den Geschäften in Panama zu tun habe. Nach Angaben der australischen Ausgabe der Zeitung „Guardian“ sind 700 Australier als Anteilseigner von Briefkastenfirmen ausgemacht worden.

Unter den 800 seien sowohl Menschen, die schon einmal überprüft worden seien als auch solche, die sich bei der Behörde gemeldet hätten, um unter einem Amnestieprogramm einer Strafe zu entgehen, hieß es weiter nach Mitteilung der Steuerbehörde. Andererseits sei auch „eine Vielzahl an Steuerzahlern dabei, die sich bislang noch nicht gemeldet hätte.“

+++ Auch Verbindungen nach Deutschland: Laut dem Leiter des deutschen Rechercheverbunds, Georg Mascolo, gibt es in den "Panama Papers" auch zahlreiche Verbindungen nach Deutschland. "Wir sehen, dass sich auch Tausende Deutscher in den Unterlagen befinden", sagte Mascolo im ARD-"Morgenmagazin". Es lasse sich aber nicht überprüfen, ob es dabei etwa um Steuerhinterziehung geht. Mascolo hatte sich am Sonntagabend kurz nach den Enthüllungen auch schon bei "Anne Will" geäußert.

+++ Panama kündigt Ermittlungen an: Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über in Panama gegründete Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. „Nachdem Informationen zu den sogenannten 'Panama Papers' publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag.

+++ Kanzlei weist Vorwürfe zurück: Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca hat die in den „Panama Papers“ erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte der Kanzlei-Anwalt Ramón Fonseca Mora am Sonntag im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen“, sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.

+++ Snowden "leakt" Enthüllungen vorzeitig: Der US-Whistleblower Edward Snowden hat die "Panama Papers" schon vor dem von den recherchierenden Medien vereinbarten Zeitpunkt veröffentlicht. Schon kurz vor 20 Uhr am Sonntagabend twitterte Snowden über das Datenleck, wie SZ-Onlinechef Stefan Plöchinger per Twitter schrieb.

+++ Stegner fordert schärferen Kampf gegen Steueroasen: SPD-Bundesvize Ralf Stegner fordert nach den jüngsten Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen eine härtere Gangart gegenüber Steuerhinterziehern. "Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Insgesamt müssten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität erheblich verstärkt werden.

Millionenfache Steuerhinterziehung sei "Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen", sagte der SPD-Politiker. "Diese Einsicht müsste gerade bei Konservativen und Liberalen zu einer anderen politischen Prioritätensetzung führen als bisher." Sozialdemokraten und Sozialisten wollten "längst eine gemeinsame europäische Politik gegen Steuerkriminelle", die Mehrheiten für eine solche Politik fehlten aber bisher, sagte Stegner. (mit Agenturen)

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