Newsblog zum CDU-Parteitag : CDU will Zuzug der Flüchtlinge verringern

Zum Auftakt des zweitägigen CDU-Parteitags in Karlsruhe ist von Kritik an der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik keine Spur. Angela Merkel hielt eine von den Delegierten gefeierte Rede. Die Ereignisse im Newsblog.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellte beim Parteitag einen "Punkte-Plan" für die Flüchtlingspolitik auf.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellte beim Parteitag einen "Punkte-Plan" für die Flüchtlingspolitik auf.Foto: dpa

Nur wenige Tage nach der SPD trifft sich die CDU zu einem Parteitag in Karlsruhe. Anders als bei den Sozialdemokraten, die ihren Parteichef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl abstraften, stehen bei der CDU keine Personalwahlen an. Beherrschendes Thema wird die Asylpolitik sein - und da gibt es Kritik am Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Vor dem Parteitag hat die CDU-Spitze einen Kompromiss dazu gefunden.

Große Mehrheit stimmt für Begrenzung des Zuzugs: Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht.

Thomas de Maizière nennt "Punkte-Plan" für Flüchtlingspolitik: Der Innenminister sagt, man müsse eine Balance finden, zwischen humanitärer Verpflichtung und Vermeidung von Überforderung. Die Maßnahmen, wie das zu schaffen sei, nennt er in kurzen Einzelpunkten: International sei das der Kampf gegen den Terror, Hilfe für Menschen in Flüchtlingslagern, Unterbindung illegaler Migration, Schutz europäischer Außengrenzen, Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Auf europäischer Ebene fordert er ein gemeinsames Asylsystem in Europa, die volle Wiedereinführung von Dublin, das Festhalten an Schengen - so lange wie möglich. Und speziell in Deutschland müsse eine klare Unterscheidung in Schutzbedürftige und Nichtschutzbedürftige vorgenommen werden und letztere zurückgeführt werden. Der Familiennachzug solle begrenzt werden und auch der Rechtspopulismus müsse bekämpft werden.

Schließlich fordert de Maizière Geduld. Die Verhältnisse in den Unterkünften könnten nicht von einem Tag auf den anderen verbessert werden. Mit Geduld sei jeder gut beraten, aber vor allem "Menschen, die hierherkommen, müssen Geduld mitbringen", sagte de Maizière.

"Europa muss stärker und besser werden": Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezieht sich auf die Krisen, über die Angela Merkel zuvor gesprochen hatte und pflichtet ihr bei: "Ich kann mich an eine solche Fülle von großen Herausforderungen auch nicht erinnern."

Wolfgang Schäuble fordert ein stärkeres Europa.
Wolfgang Schäuble fordert ein stärkeres Europa.Foto: AFP

Also sei es auch kein Wunder, dass die Bürger verunsichert seien. "Es ist ein Rendezvous mit der Globalisierung - wir erleben, dass sie uns wirklich betrifft." Die Herausforderungen seien nur durch ein stärkeres Europa zu meistern. "Deshalb haben diejenigen nicht recht, die meinen, man müsste zurück in den Schutz der nationaler Grenzen. Europa muss stärker und besser werden." Er fordert, dass man das Asylrecht auf europäischer Ebene anpasst, dafür müsse man nicht die Verträge ändern, sondern nur nachjustieren. Die Europäer würden sich in Zukunft darauf gefasst machen müssen, dass sie die Probleme im Nahen Osten selbst angehen müssten und könnten sich nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner das übernehmen würden.

Peter Altmaier fordert andere Staaten Europas auf, mit anzupacken. Der Chef des Kanzleramtes sagte im Interview mit "Phoenix", dass das Ziel der Reduzierung des Zuzugs im Vordergrund stehe. "Wir wollen unserer humanitären Verpflichtung gerecht werden." Aber man wolle abgelehnte Asylbewerber schneller zurückführen und erreichen, dass mehrere Menschen in ihrer Heimat bleiben können. "Wir haben in den letzten Wochen viele Fortschritte gemacht, deshalb steht der Parteitag auch heute so hinter der Kanzlerin", sagte Altmaier. Es sei heute deutlich geworden, dass Angela Merkel in der CDU ein hohes Maß an Vertrauen besitze. "Die wichtigste Baustelle ist, zu erreichen, dass auch andere Staaten Verantwortung übernehmen, denn obwohl unsere Schultern stark sind, sind wir auf Dauer überfordert", sagte Altmaier weiter. Man müsse dennoch optimistisch an die Sache herangehen. Viele Flüchtlinge wüssten bereits, dass hier überfüllte Turnhallen warten, und trotzdem würden sie kommen. Deshalb müsse man vor Ort Fluchtursachen bekämpfen. "Wir haben uns bewusst entschieden, nicht über Obergrenzen zu sprechen", wenn man irgendeine Zahl festlegen würde, würden sich viele Menschen erst aufgefordert fühlen, zu kommen, so Altmaier.

Volker Bouffier sagt, nur ein starkes Land könne erfolgreich sein. Der stellvertretende Parteivorsitzende pflichtet damit Carsten Linnemann bei.

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, nur ein starkes Land könne erfolgreich sein.
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, nur ein starkes Land könne erfolgreich sein.Foto: dpa

Bouffier erwarte von jedem, der kommt, dass er sich auf das Land einlasse. Er verweist auf das Programm "Aufnahme und Zusammenhalt der Gesellschaft". Für dieses werde man weit über eine Milliarde Euro aufwenden. Und das tue man nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern um eine gemeinsame gute Zukunft zuhaben. "Unsere Verfassung ist unser Kompass". Es sei keine Hybris, wenn man deutlich mache, was von den Menschen hier erwartet werde.

Eine Debatte über Strukturreformen fordert Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Er gehörte bisher zu den Kritikern der Flüchtlingspolitik Merkels. Bei seiner Rede auf dem heutigen Parteitag rügt er, dass das Thema der Flüchtlinge den Parteitag beherrsche. Das Thema sei zwar wichtig, aber man müsse sich zu Fragen der Zukunft Gedanken machen, als Basis, um Flüchtlinge auch integrieren zu können. Die Stichworte Altersvorsorge, Investitionsklima, Wettbewerbsfähigkeit fallen. Und Linnemann sagt: "Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber allen Menschen, die schon in Deutschland leben." Er glaube, der Mittelstand in Deutschland sei gut aufgestellt. Es brauche aber ein besseres Gründerklima in Deutschland.

Stimmte gegen den Leitantrag: Arnold Vaatz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Ich stelle fest, dass unsere Nachbarländer, der ganze ehemalige Ostblock, in Bezug auf die Flüchtlingskrise eine völlig andere Politik verfolgt.

Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte gegen den Leitantrag gestimmt.
Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte gegen den Leitantrag gestimmt.Foto: dpa

Und auch die westlichen Nachbarn nehmen nicht im Ansatz so viele Flüchtlinge auf. Deshalb halte ich das Signal unseres Antrags zu schwach." Man müsse schon an den Grenzen abweisen können. Er bezieht sich auf Ungarn und sagt, Ungarn sei unvorstellbar behandelt worden, nachdem es seine Grenzen dicht gemacht hatte. Vergleiche mit einer Diktatur seien unverschämt. Für diesen Kritiker der Karlsruher Erklärung gibt es nur wenig Applaus von den Delegierten.

Nie einen Zweifel an Unterstützung von Merkel: Bundestagsabgeordneter Woflgang Bosbach lobt die Rede Merkels im Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix". Es sei bemerkenswert, dass bei dem voluminösen Leitantrag das Wort "Begrenzung" fehle. Ihm wäre das Wort aber wichtig. "Es gibt keine grenzenlose Aufnahmekapazität. Es gibt natürliche Grenzen der Belastbarkeit", so Bosbach. Er lobt, dass auf eine europäische Lösung gesetzt wird. Eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sei richtig. "Ich hatte nie einen Zweifel, dass es große Unterstützung des Kurses der Kanzlerin gibt", sagt Bosbach.

Julia Klöckner, CDU-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, steht nach Angela Merkel am Rednerpult. Sie hatte sich für die Aufnahme eines „Integrationspflichtgesetzes“ in den Leitantrag eingesetzt und sie spricht auch jetzt über Integration. Es ginge um Chancen für unsere Gesellschaft. Sie wendet den Blick zu den Wahlen in Frankreich. Dort habe der Front National vor allem von Jugendlichen enorme Unterstützung bekommen. Das läge daran, dass Jugendarbeitslosigkeit und Desintegration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund dort große Probleme seien. "Das müssen wir hier in Deutschland verhindern", so Klöckner. Sie stimmt aber in den "Wir schaffen das"-Tenor der Kanzlerin ein.

Merkels Rede brachte tosenden Applaus

Eine Analyse der Rede von Angela Merkel finden Sie hier.

Merkels Deutschland: "Wir sind heute so stark, weil unser Optimismus mit Vorsicht vor Gefahren gepaart ist", sagt Merkel. "Ich möchte, dass Deutschland auch noch in 25 Jahren mein Deutschland ist. Weltoffen und vielfältig. Und damit das gelingt, braucht es CDU/CSU". Nach einem Blick auf die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg, in denen sie "für das Land der Frühaufsteher fordert, dass es nicht die Zukunft verschläft", Guido Wolf Unterstützung für den Wahlkampf zusichert, kommt sie zum Schluss ihrer Rede und zitiert Albert Einstein: "Das Leben ist wie Fahrrad fahren, um die Balance zu halten musst du in Bewegung bleiben." Nicht nur als Physikern, auch aus Praxiserfahrung, könne sie das bestätigen. Die Delegierten, die die Kanzlerin mit ihrer Rede vollkommen eingenommen hat, lachen und klatschen. Dann betont Angela Merkel noch einmal "Wir schaffen das, für Deutschland, für Europa." Der tosende Applaus, erneut mit Standing Ovations, ebbt minutenlang nicht ab.

Merkel erklärt ihre Flüchtlingspolitik als eine Politik des Brückenbaus: Sie spricht an, dass doch hinter der Kritik an ihrem "Wir schaffen das", eine Angst vor der anstehenden Veränderung stünde. Die Frage, ob und wie sich Deutschland verändern werde. Es gebe, so Merkel, zwei Möglichkeiten auf diese Veränderungen zu reagieren: Mit Abschottung oder dem Ergreifen der Chance, "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine Option", so Merkel. Ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik sei von der Grundidee des Brückenbauens bestimmt. Diese sei auch die Idee der Gründung der CDU gewesen. "Eine Partei, die im „C“ ihre Grundlage findet: In der von Gott gegebenen Würde des Menschen." Und Merkel mahnt: "Es kommen keine Menschenmassen, es kommen einzelne Menschen." Zum Thema Integration sagt Merkel, man müsse die Weichen richtig stellen und sie betont: "Multikulti führt in Parallelgesellschaften und bleibt damit eine Lebenslüge." Das Gegenteil davon sei Integration, die die Offenheit der Bürger fordere und die Offenheit derer, die kommen.

Mit ihrer Rede beeindruckt Merkel einige Zuhörer:

Merkel besteht auf Dublin, besteht auf Schengen: "Das Wesen von Dublin muss umgesetzt werden", sagt Merkel mit Blick nach Italien und Griechenland, die sogenannte "Hotspots" errichten sollen, wo Flüchtlinge registriert werden. "Wir sind bereit europäische Hilfe zu geben", eine europäische Grenzschutzpolizei halte Merkel für eine gute Idee. Zur Forderung, die Grenzen Deutschlands zu schließen, erinnert Merkel entschieden, dass kein Land so sehr auf das Schengen-Abkommen angewiesen sei, wie Deutschland. "Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen". Zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität bescheinigt die Kanzlerin der Türkei eine Schlüsselrolle. Die EU werde drei Milliarden Euro investieren, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. So bekämpfe man Fluchtursachen.

Angela Merkel eröffnet den CDU-Parteitag am Montagmorgen.
Angela Merkel eröffnet den CDU-Parteitag am Montagmorgen.Foto: REUTERS

Reduzierung der Flüchtlingszahlen: Angela Merkel sagt, "Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, weil das im Interesse aller ist. Es sei im Deutschen und im Europäischen Interesse, sowie in dem der Flüchtlinge selbst." Nun brauche man eine europäische Lösung. Man müsse in Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern eine Lösung finden. "Dann wird es gelingen", so Merkel.

Merkel bleibt bei "Wir schaffen das": Die Bundeskanzlerin lässt sich nicht von ihrem positiven Kurs abbringen, sie sagt: "Die Welt hat es mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun." Das, was man im Fernsehen gesehen habe, komme nun bis vor die eigene Haustür. Und sie bezeichnet diese Lage als einen "Humanitären Imperativ", die eine historische Bewährungsprobe für Europa sei. "Und ich möchte, das Europa diese Bewährungsprobe besteht. Und ich bin überzeugt, dass es sie besteht", sagt die Kanzlerin und erinnert an den 13. November, die Terroranschläge in Paris. "Wir stehen gemeinsam und wir werden siegreich sein."

Was sie erstaunt habe, seien die Reaktionen auf ihr "Wir schaffen das" bei einer Pressekonferenz im August. "Wie ich so etwas sagen kann? Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört: Aus Trümmern ein Wirtschaftswunder zu schaffen; ein geteiltes Land zusammenzuführen. Es ist in unserem Wesen, dass wir bereit sind, zu zeigen, was in uns steckt", sagt die Kanzlerin und bekräftigt ihren Kurs.

Nun spricht Angela Merkel: "2015 ist ein unglaubliches Jahr, es ist schwer zu fassen. Eine solche Abfolge von schwerwiegenden Ereignissen habe ich noch nicht erlebt." Sie erinnert an die Anschläge auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo in Paris, an den Absturz der Germanwings-Maschine, an ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmehr, den Krieg in der Ukraine.

Guido Wolf hält Wahlkampfrede: Nach dem Grußwort des Oberbürgermeisters in Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), folgt das Grußwort des Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg Guido Wolf. Mit der Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg könnte Wolf zum Ministerpräsident gewählt werden und das Bundesland damit für die CDU zurückgewinnen. In seinem Grußwort lässt Wolf an diesem Plan keine Zweifel und setzt auf das Heimatgefühl: "Ich liebe meine Heimat und schon deshalb will ich der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden", sagt Wolf. "Grün-Rot in Baden-Württemberg ist gescheitert" und mit deren Einheitsbrei müsse Schluss sein. Er zieht über die "notorisch grünen Weltverbesserer her, die einem erzählen, was man zu tun und zu lassen" habe. Auch die Umbenennung von "Studenten" zu "Studierenden" durch die Grünen, ist für Wolf eine unsägliche Bevormundung.

Zum Thema Flüchtlingspolitik sagt Wolf den Helfenden Dank und kritisiert den amtierenden Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: Dieser versuche "im Windschatten unserer Bundeskanzlerin mitzufahren". Er würde selbst aber nicht genug handeln. "Wir wollen bei der Integration neue Wege gehen." Er, Wolf, fordere einen "Integrationsführerschein". Die Menschen sollten sich etwa mit gemeinnütziger Arbeit einbringen. "Am Ende muss das Bekenntnis zur deutschen Wertekultur stehen", so Wolf. Der Kanzlerin schenkt er am Ende seiner Rede einen Steiff-Stofftier-Wolf, als Symbol für den Wahltag im März.

Ein Scherz zur Eröffnung: Der 28. Parteitag der CDU beginnt mit einem Scherz der Kanzlerin, nach lautem Applaus und Standing Ovations sagt sie: "Ist ja gut, ich hab ja noch gar nichts gemacht." Danach eröffnet die Parteivorsitzende den Parteitag und spricht Grußworte. Danach gedenkt sie der verstorbenen CDU-Mitglieder, darunter auch des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Philipp Mißfelder.

Eine Koalition mit der AfD? Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt, bereits seit einiger Zeit wegen systematischer Pegida-Verharmlosung in der Kritik, legte Kanzlerin Angela Merkel eine Koalition der CDU mit der AfD nahe - und bekam für seine Analyse kurz vor dem CDU-Bundesparteitag auch Lob aus der sächsischen CDU. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer, in seiner Fraktion am rechten Rand, kommentierte Patzelts Äußerungen auf Twitter: "Danke an ,Junge Freiheit' für guten Gastbeitrag von Prof. Patzelt, TU Dresden. Jetzt aufwachen bei Asyl."

Klöckner fordert notfalls Grenzkontrollen: CDU-Vizechefin Julia Klöckner will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge notfalls mit mehr Grenzkontrollen verringern. „Wir müssen es schaffen, auf der einen Seite wieder die Außengrenzen Europas zu schützen“, sagte sie zu Beginn des CDU-Parteitags am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Und wir müssen auf der anderen Seite Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands, also zu unseren Nachbarländern, dann intensivieren, wenn es notwendig wird.“ Nur so könnten Schleuser und Schlepper gestoppt werden. Zur Zahl der Flüchtlinge sagte Klöckner: „Es ist notwendig, dass wir reduzieren.“ Bei der Lösung des Problems müsse auch die Situation in den Krisenländern betrachtet werden.


JU ist zufrieden mit dem Kompromiss: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht jetzt nicht um Worte, (...) sondern darum, zu sagen, dass wir so nicht weitermachen können, dass dieser Zustrom Deutschland tatsächlich überfordern wird." Nachdem die CDU-Spitze sich am Wochenende auf eine Kompromissformulierung in der Flüchtlingsdebatte geeinigt hatte, zog die JU daraufhin ihren Antrag, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, zurück. Im Entwurf des Asyl-Leitantrags heißt es nun stattdessen, der Zuzug solle "spürbar verringert" werden. "Für die Junge Union war das erfolgreich, weil wir unsere Botschaft platziert haben, und die geht jetzt von diesem Parteitag aus", so Ziemiak.

Seehofer mahnt Merkel: Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel nochmals auf die hohe Bedeutung des Flüchtlingsthemas hingewiesen: „Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt und das Thema, das ein ganzes Stück über unsere politische Zukunft entscheidet von CDU und CSU.“ Der bayerische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gewarnt, dass die Union in einen Sinkflug geraten werde, wenn Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze der Flüchtlingszahlen weiter ablehne. Seehofer wird auf dem CDU-Parteitag zu den Delegierten sprechen.

Seehofer verzichtete darauf, von Merkel ausdrücklich ein Einlenken in Sachen Obergrenze zu verlangen: „Wir würden uns ja auch verbitten, wenn wir Parteitag haben, dass uns andere reinreden, wenn es um Meinungsbildung geht.“ Doch ließ der CSU-Chef keinen Zweifel, dass er in der Sache hart bleiben will: Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde „das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema“ seiner Gastrede. Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend eine Kompromissformulierung für den Leitantrag gefunden. Darin heißt es nun, man sei entschlossen den Zuzug von Flüchtlingen spürbar zu verringern.

CDU-Spitze findet Kompromiss: Mit einer Kompromissformulierung im Asylstreit geht die CDU-Führung an diesem Montag geschlossen in den Bundesparteitag in Karlsruhe. Der CDU-Vorstand schrieb nach langem Ringen am Sonntagabend in den Leitantrag den Passus, man sei entschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Und: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.“ Die von der bayerischen CSU geforderte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die auch von Teilen der CDU verlangt wird, steht nicht in dem Antrag.

Merkel sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist.“ Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. „Das Wort „begrenzen“ kommt nicht vor. Es geht um „verringern“ oder „reduzieren“.“ Gefragt, ob sie am Montag bei dem Parteitag mit einer Abrechnung der Delegierten mit ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: „Das erwarte ich nicht.“ Ähnlich äußerte sich Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der Leitantrag entspreche genau dem Konzept, „das ich seit Monaten vertrete“.

Südwest-CDU setzt auf Merkel: Die baden-württembergische CDU setzt im Landtagswahlkampf auf Bundeskanzlerin Merkel - trotz ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik. „Wir hatten mehr Anfragen von CDU-Kreisverbänden zu Auftritten der Kanzlerin in Baden-Württemberg als wir zusagen konnten“, sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Wahl am 13. März, Guido Wolf, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das spreche dafür, dass Merkel unverändert ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. „In krisenhaften Zeiten setzen die Menschen auch auf Verlässlichkeit. Und dafür steht Angela Merkel.“ Die Kanzlerin habe bis zur Wahl insgesamt neun Auftritte in Baden-Württemberg. (mit dpa, AFP)

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