Newsblog zum EU-Gipfel über Flüchtlinge: Merkel: "Europa wird es schaffen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit der Türkei auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage geeinigt. In unserem Newsblog können Sie alle wichtigen Entwicklungen und Ergebnisse nachlesen. Die Ereignisse aus der vorherigen Nacht, in der man sich bereits auf die Grundlagen der Verhandlungen geeinigt hatte, können Sie hier nachlesen.

+++ Katrin Göring-Eckardt zum Ergebnis des EU-Gipfels: "Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen. Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Deshalb ist eine finanzielle Unterstützung richtig und mehr Geld hätte schon viel früher fließen müssen", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig. Es muss die Frage beantwortet werden, wie ein rechtsstaatlich gesichertes Verfahren gewährleistet werden soll. Es geht um individuelle Schicksale. Zudem ist die Türkei kein Land, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. In der Türkei werden Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt, wird ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt."

+++ Merkels Fazit zum Flüchtlingsabkommen: Das Fazit des Tages sei "dass Europa es schaffen wird", in der Flüchtlingskrise zu bestehen und dabei Lasten zu teilen - und außerdem den Flüchtlingen zu helfen. Das Abkommen sei "sehr wesentlicher Beitrag", den Schmugglern das Handwerk zu lesen. "Ich mach mir keine Illusionen", sagte sie jedoch auch. Rückschläge seien zu erwarten. Dennoch bedeute die Übereinkunft einen "Moment der Unumkehrbarkeit". Ein wichtiger Aspekt der Verhandlungen sei es gewesen, die Einhaltung internationaler Standards zum Schutz der Flüchtlinge bei den Verfahren sicherzustellen. Die Kanzlerin sagte, die Flüchtlinge in Idomeni sollten der Türkei vertrauen und sich in die dortigen sicheren Flüchtlingslager begeben. Am dem 20. März 2016 sollen alle Flüchtlinge, die die Ägaischen Inseln erreichen, zurück in die Türkei geschickt werden.

Der Kampf gegen die Schlepper werde mit der Türkei erheblich leichter werden. Den Flüchtlingen soll gezeigt werden, dass man legale Wege nach Europa finden kann und die Lager in der Türkei besser ausgestattet sein werden. Man werde die "Lasten mit der Türkei teilen". Die Türkei wird daher drei weitere Milliarden erhalten.

Von der Türkei aus sollen syrische Flüchtlinge legal in EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber erst einmal nur bis zu 72 000. Und diese Zahl ist keine zusätzlich vereinbarte Aufnahme von Flüchtlingen, sondern nur Teil der bisher bereits beschlossenen Gesamtzahl von rund 180 000 Menschen, denen die EU Zuflucht gewähren will.

Das bedeutet, dass bereits in den nächsten Wochen die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zurückgehen könnte - wenn sich denn alle an die getroffenen Vereinbarungen halten. Und wenn die Abschreckung funktioniert, die die EU mit diesen Plänen gleichzeitig bewirken will: Schlepper sollen Nato-Schiffe in der Ägäis fürchten und Flüchtlinge die Gefahr, dass sie Hab und Gut für eine gefährliche Reise geben - und am Ende doch vor den Toren Europas stranden. „Kommen Sie nicht nach Europa“, hatte EU-Gipfelchef Donald Tusk gesagt.

+++ Flüchtlingsabkommen einstimmig angenommen: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingsrücknahme ist endgültig unter Dach und Fach. Alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hätten die Vereinbarung angenommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

+++ Neue Runde in Beitrittsgesprächen geplant: Laut der sich abzeichnenden Einigung sollen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara neu belebt werden. Bis Ende Juni soll das Kapitel 33 in den Beitrittsverhandlungen, in dem es um Haushaltsfragen geht, geöffnet werden. Darüber hinaus soll die EU-Kommission gebeten werden, weitere Vorschläge zur Öffnung weiterer Kapitel zu machen.

+++ Regelung soll ab Sonntag gelten: Nach den Angaben von EU-Diplomaten soll die Regelung zur Rückführung in die Türkei von Flüchtlingen, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind, ab dem kommenden Sonntag, dem 20. März, greifen. Zumindest in der Theorie soll die Vereinbarung dazu führen, dass sich Migranten an der türkischen Küste nicht mehr in Boote setzen, sondern stattdessen in der Türkei auf eine Umsiedlung in die EU warten. Dabei sollen die Europäer für jeden Syrer, der von Griechenland aus in die Türkei zurückgeschickt wird, einen Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Sollte dieser „Eins-zu-eins-Mechanismus“ aber nicht dazu führen, dass die irregulären Flüchtlingsströme über die Ägäis abbrechen, dann sieht die Vereinbarung mit der Türkei eine „Notbremse“ vor – die Europäer wollen höchstens 72.000 Flüchtlinge aufnehmen.

+++ EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen: Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben des finnischen Regierungschefs Juha Sipilä auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka bestätigte dies. Mit dem am Freitag in Brüssel vereinbarten Maßnahmenpaket soll der Migrationsstrom über die Ägäis Richtung Europa gestoppt werden, während die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen erhält. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, billigten die EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte.

+++ Tusk empfiehlt Annahme des Kompromisses: Zu Beginn des Nachmittags kommen der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu und Frankreichs Staatschef François Hollande in Brüssel zu einem bilateralen Treffen zusammen. Dabei sollte es unter anderem um die Situation in Syrien gehen, hieß es aus dem Umfeld Hollandes. Zuvor hatte Davutoglu mit dem EU-Ratschef Donald Tusk, dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, über die Details des angestrebten Deals verhandelt. Anschließend empfahl Tusk den 28 europäischen Staats- und Regierungschefs, den Kompromiss anzunehmen.

+++ Deutsche sind skeptisch: 79 Prozent der Deutschen halten die Türkei für keinen verlässlichen Partner in der Flüchtlingspolitik. Das geht aus dem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervor. Demnach sehen fast zwei Drittelsehen auch die derzeit diskutieren Rahmenbedingungen eines möglichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals skeptisch.

+++ Alles hängt an der Türkei: Die leichte Übung ist durch, nun wird es hart beim Gipfel, meint Tagesspiegel-Korrespondent Albrecht Meier. Denn die Verhandlungen mit der Türkei dürften schwierig werden. Hier ist seine Analyse.

© dpa/EPA/Stephanie Lecocq

+++ Verhandlungen mit Türkei laufen: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich vor dem Gipfel mit der EU in der Flüchtlingskrise optimistisch gezeigt. „Ich bin sicher, dass wir unser Ziel erreichen werden, sowohl allen Flüchtlingen zu helfen als auch die Türkei-EU-Beziehungen zu vertiefen“, sagte Davutoglu vor Beratungen mit der EU in Brüssel. Das sei „eine gute Nachricht für unseren Kontinent und die Menschlichkeit insgesamt“.

Davutoglu traf am Freitagmorgen EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dessen Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

+++Umsetzung ab nächster Woche: Wie Spiegel Online meldet, soll die Vereinbarung bereits ab dem 20. März umgesetzt werden. Erstaunlich, dass das durchsickerte, bevor der türkische Vertreter überhaupt bei den Verhandlungen eingetroffen ist.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert bestürzt auf die Meldungen. „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention würden ausgehebelt, kritisierte er. Das Europa der Werte habe sich zum Europa der Zäune entwickelt. „Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten.“ Die Türkei mit ihren fast drei Millionen Flüchtlingen könne nicht individuelle Asylverfahren durchführen und Schutz gewähren, sagte er. Sie sei kein sicherer Drittstaat im Sinne des Flüchtlingsrechts.

+++ EU findet gemeinsame Linie: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am Freitag unbedingt mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Pakt zur Lösung der Flüchtlingskrise schließen. „Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen“, sagte Merkel in der Nacht nach stundenlangen Beratungen. Die Atmosphäre sei „sehr konstruktiv“ gewesen.

„Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen“ mit Davutoglu werden, sagte Merkel. Aber EU-Gipfelchef Donald Tusk „hat von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln“.

Der Pakt mit der Türkei soll dazu dienen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch. Merkel sagte: „Die Türkei muss rechtliche Einführungen machen für den internationalen Schutz  von Flüchtlingen.“ Standards des internationalen Rechts müssten - soweit noch nicht geschehen - in türkisches Recht überführt werden.

Wann die Pläne umgesetzt werden, stehe noch nicht fest, sagte Merkel. Sie betonte aber, „dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll“. Unabdingbar sei, dass mit dem Tag der Flüchtlings-Rückführung von den griechischen Inseln in die Türkei nur noch wenig Zeit vergehen dürfe bis der Umsiedlungsmechanismus nach dem Prinzip „eins zu eins“ in Gang gesetzt werde. Aus der Perspektive der Türkei sei wichtig, dass nicht der Eindruck entstehe, sie nehme alle Syrer zurück und neue Flüchtlinge aus Syrien auf - „und Europa nimmt gar keinen mehr“.

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+++ UN-Generalsekretär lobt Merkel: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die EU-Staaten aufgefordert, sich in der Flüchtlingskrise nicht abzuschotten. "Mauern zu bauen, Menschen zu diskriminieren oder sie zurückzuschicken ist keine Antwort auf das Problem", sagte Ban der "Bild"-Zeitung. Er fügte hinzu, die europäischen Länder hätten sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Angesichts einer "immer größeren Zahl von Menschen" sei es wichtig, "human und mitfühlend" mit ihnen umzugehen.

Ban lobte auch die Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise. "Sie macht einen super Job." Er forderte andere Politiker auf, sie zu unterstützen und sie zum Vorbild zu nehmen. Merkel hatte Ban Anfang März im Berliner Kanzleramt empfangen und mit ihm unter anderem über ihre Flüchtlingspolitik gesprochen.

+++ Hollande dämpft Erwartungen: Frankreichs Präsident François Hollande hat vor allzu großen Erwartungen an den Flüchtlingspakt mit der Türkei gewarnt. Selbst wenn die Einigung zustande komme und umgesetzt werde, beseitige sie nicht die Fluchtursachen, sagte er in der Nacht zum Freitag. Wenn es in Syrien nicht zu einem politischen Übergang komme, werde es weiterhin Migrationsbewegungen geben.

Zudem bereite die Situation im Bürgerkriegsland Libyen Sorgen. „Wenn sie nicht geregelt wird, (...) besteht die große Gefahr, dass es auch dort neue Bevölkerungsbewegungen gibt“, warnte der Sozialist. Diese würden dann nicht über Griechenland, sondern über andere Staaten laufen. „Diese Länder sind bekannt“, sagte Hollande. „Das ist Malta, das ist Italien, und das werden morgen vielleicht wieder Länder wie Deutschland und Frankreich sein, die betroffen sind“, sagte Hollande.

+++ Pakt mit Türkei nicht sicher: „Eine Abmachung ist möglich, aber nicht sicher“, sagte der belgische Premier Charles Michel am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“ (mit Agenturen)