• Newsblog zur Krise in Griechenland: Griechisches Parlament billigt Reformauflagen der Gläubiger

Newsblog zur Krise in Griechenland : Griechisches Parlament billigt Reformauflagen der Gläubiger

Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben für die ersten Reformgesetze gestimmt. Ministerpräsident Tsipras bekam dafür aber keine eigene Mehrheit, Mitglieder seiner Syriza-Partei lehnten die Reformen ab. In Athen gab es Ausschreitungen. Die Ereignisse in unserem Newsblog.

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Abstimmung über die Reformgesetze im Parlament
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Abstimmung über die Reformgesetze im ParlamentFoto: Reuters/Christian Hartmann

Nach der Einigung in Brüssel auf Hilfsmaßnahmen für Griechenland und ein umfassendes Reformpaket des Landes hat das griechische Parlament eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Verhandlungen mit den Europartnern über ein drittes Hilfspaket ausgeräumt. Die Abgeordneten in Athen stimmten am frühen Donnerstagmorgen mit klarer Mehrheit für erste Spar- und Reformmaßnahmen, die die Kreditgeber zur Bedingung für Gespräche über neue finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe gemacht hatten.Angewiesen war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras dabei auf Stimmen der Opposition. Die Ereignisse in unserem Newsblog.

Steuererhöhungen und Ende der Frühverrentung: Das nun gebilligte vier Milliarden Euro schwere Sparpaket, für das sich Tsipras trotz eigener Vorbehalte am Dienstagabend in einem TV-Interview stark gemacht hatte, umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Ebenfalls enthalten: ein nahezu vollständiger Stopp aller Frühverrentungen.

Bis Mitte August benötigt Griechenland rund zwölf Milliarden Euro, um laufende Rechnungen zu begleichen und fällige Kredite abzulösen. Schon am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Regierung ohnehin im Zahlungsrückstand. Ohne Rückzahlung müsste die EZB ihre Notkredite für Griechenlands Banken einstellen, das labile Finanzsystem des Landes würde dann wohl endgültig kollabieren.

Parlament billigt Reformpaket: Das Parlament in Athen hat das Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Im Parlament mit 300 Sitzen stimmten 229 Abgeordnete mit "Ja", 64 mit "Nein", sechs Abgeordnete enthielten sich.Zu den Abweichlern in der Fraktion der Regierungspartei Syriza zählte Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis verweigerte seine Zustimmung. Tsipras erhielt allerdings die Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien

Oppositionsführer sichert Tsipras Stimmen zu, nimmt ihn aber in die Pflicht: Oppositionsführer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia sichert Tsipras die Stimmen seiner Partei zu, nimmt den Ministerpräsidenten aber in die Pflicht. "Ein schlechtes Abkommen ist besser als gar kein Abkommen. Deshalb wählen wir Ja für einen Verbleib in Europa", so Meimarakis. Der Oppositionsführer macht aber ebenfalls deutlich, dass seine Partei die Maßnahmen ablehnt. Das Abkommen gehöre Tsipras, Griechenland habe nun keine Zeit zu verlieren. "Das Thema Grexit muss abgeschlossen werden", fordert Meimarakis.

Tsipras: "Wir glauben an den Großteil dieser Maßnahmen nicht, sind aber gezwungen, diese anzunehmen": Nach Konstantopoulou ergreift Tsipras doch noch das Wort. Dabei wirbt Tsipras zwar für die Zustimmung zum Rettungspaket, macht aber erneut seine Ablehnung der Maßnahmen deutlich. "Wir glauben an den Großteil dieser Maßnahmen nicht, sind aber gezwungen, diese anzunehmen", so Tsipras. Die Regierung werde keine falsche Erfolgsgeschichte erzählen, wie dies frühere Regierungen getan hätten. Dennoch seien trotz der harten Maßnahmen viele Verbesserungen möglich. Das Hilfsprogramm sei die einzige Möglichkeit, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. "Ich bin der Letzte, der ein Abkommen beschönigen will. Doch das vorliegende Abkommen lasse im Gegensatz zum Vorschlag vom 24. Juni die Möglichkeit, aus der Krise herauszukommen. Die Schuld für die Krise sucht Tsipras vor allem im eigenen Land. "Ich gehöre nicht zu denen, die die Fehler immer im Ausland suchen", sagt Tsipras und macht insbesondere Steuerhinterzieher und Oligarchen für die Lage des Landes verantwortlich. "Wir werden die nötigen Reformen druchführen zur Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerflucht", erklärt Tsipras. Zudem wirbt Tsipras für Verständnis. "Ich stand vor drei Alternativen: Das Abkommen, dem ich in vielen Punkten widerspreche, annehmen, ein ungeordneter Staatsbankrott oder der Schäuble-Plan", sagt Tsipras und spricht von einer Entscheidung aus "Verantwortung gegenüber der griechischen Gesellschaft". Am Ende seiner Rede bekräftigte Tsipras, sich der Verantwortung zu stellen. "Ich bin der Letzte, der versucht, aus dieser Verantwortung zu fliehen."

Abstimmung verzögert sich deutlich: Die ursprünglich für 23 Uhr geplante Abstimmung verzögert sich deutlich. Noch wird im Parlament hitzig diskutiert. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou von Tsipras' Syriza-Partei wirbt mit starken Worten für ein Nein zum Rettungspaket. "Wir haben kein Recht, dieses Nein des Volkes in ein Ja umzuwandeln", sagt Konstantopoulou im Parlament, "jede dieser Maßnahmen wurde von den Bürgern abgelehnt." Die Entscheidung, die die Griechen im Referendum getroffen hätten, müsste von den Abgeordneten geachtet werden. "Ein Ja wäre ein Gnadenschuss", sagt Konstantopuolou zum Ende ihrer Rede. Ministerpräsident Tsipras war beim Großteil der Debatte nicht zu sehen. Nach Medienberichten soll er die Diskussion in seinem Büro verfolgt haben. Auf Twitter wurden unter dem Hashtag #WhereIsTsipras zahlreiche Nachrichten abgesetzt.

Solidaritätsdemo in Berlin: In Berlin haben spontan rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland demonstriert. Sie marschierten am Mittwochabend friedlich vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg zum Sitz des Bundesfinanzministeriums im Beziks Mitte, wie ein Polizeisprecher sagte. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup („Das ist ein Staatsstreich“). Unter diesem Oberbegriff lassen Menschen bereits seit Anfang der Woche ihrer Wut über die Bedingungen der Europartner zur Rettung Griechenlands freien Lauf.
Euro-Finanzminister vereinbaren Telefonkonferenz: Wenige Stunden nach dem Votum des griechischen Parlaments über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Am Donnerstagvormittag um 10.00 Uhr sei eine Telefonkonferenz angesetzt, teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Djisselbloem am Mittwochabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Lage in Athen hat sich wieder beruhigt: Die Lage auf dem Syntagma-Platz hat sich wieder beruhigt, vor Ort sind noch einige Hundert Demonstranten, denen eine starke Polizeipräsenz gegenübersteht. Während der Ausschreitungen wurden nach einer ersten Bilanz ein Übertragungswagen und einige Mülleimer angezündet. Im Parlament geht die Debatte weiter.

Finanzminister Tsakolotos im Parlament: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakolotos spricht im Parlament in Athen über die Einigung mit den Europartnern beim Krisengipfel in Brüssel: „Der Montagmorgen war der schwierigste Moment meines Lebens. Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten. Ich weiß nicht, ob ich das Richtige gemacht habe, aber wir haben das gemacht, weil wir keine andere Wahl hatten.“

Griechische Fahnen vor einem Geschäft im Zentrum Athens.
Griechische Fahnen vor einem Geschäft im Zentrum Athens.Foto: dpa/YANNIS KOLESIDIS


Debatte in griechischem Parlament hat begonnen: Im griechischen Parlament hat die Debatte über ein erstes großes Spar- und Reformpaket der Regierung begonnen. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit die Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Es wird damit gerechnet, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza oder sogar aus den Reihen des rechtspopulistischen Koalitionspartners - der Unabhängigen Griechen (Anel) - geben wird. Tsipras Koalitionsregierung hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13 vom Kolaitionspartner Anel. Allein zwölf Abweichler würden zum Verlust der Regierungsmehrheit führen. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen. 

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