Newsblog zur Wahl in Griechenland: Alexis Tsipras könnte schon Montag vereidigt werden

Die voraussichtliche Sitzverteilung im griechischen Parlament: Die Syriza-Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 35,5 Prozent und - inklusive der 50 Bonus-Sitze für die stärkste Fraktion - auf 145 der 300 Sitze im Parlament. Die konservative Nea Dimokratia bekam 28,1 Prozent, was 75 Sitzen entspricht. Der wahrscheinliche Syriza-Koalitionspartner, die "Unabhängigen Griechen", erhielt 3,7 Prozent der Stimmen und damit zehn Mandate. Um alleine regieren zu können, werden rund 38 Prozent der Stimmen benötigt. Drittstärkste Kraft ist die faschistische "Goldene Morgenröte" mit sieben Prozent und 18 Sitzen. Insgesamt ziehen acht Parteien ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent. Im Januar waren es noch 63,6 Prozent.

Fast alle Stimmen ausgezählt, Syriza bei 35,5 Prozent: Überraschend deutlich hat das Linksbündnis Syriza die Wahl in Griechenland gewonnen - und ihr Parteichef so die erstrebte Rückendeckung der Wähler bekommen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die Syriza nach Angaben des Athener Innenministeriums vom Montagmorgen bei 35,47 Prozent der Stimmen. Der größte Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,09 Prozent.

Tsipras verständigte sich noch am Wahlabend mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, auf eine Wiederauflage der Koalition. Er könnte bereits am Montag als Ministerpräsident vereidigt werden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Ergebnis bei Twitter als „starkes Mandat“ der Wähler, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen.

Alexis Tsipras: Griechen haben uns klares Mandat gegeben: Nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich deren Chef Alexis Tsipras bei den Wählern bedankt. „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, sagte Tsipras am Sonntagabend bei einer Rede im Zentrum Athens. Seine Partei kommt nach der Auszählung von 61 Prozent der Stimmen auf rund 35,5 Prozent.
Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärte Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine „magischen“ Lösungen. „Wir werden aber die sozial Schwachen schützen.“

Er bestätigte zugleich, dass es zur Wiederauflage der Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) kommen soll. Deren Parteichef, Panos Kammenos, trat am Ende der kurzen Rede zu Tsipras aus die Bühne. Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Januar für sieben Monate regiert.

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Politiker von CDU und Linkspartei haben positiv auf den Sieg der linken Syriza-Partei von Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl in Griechenland reagiert: "Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl hat Ministerpräsident Tsipras dieses Mal ein Reformmandat erbeten und bekommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dies sei "ein wesentlicher Unterschied und damit positiv". Da Tsipras aber kein Mandat für eine Alleinregierung erhalten habe, solle er nun eine breite parlamentarische Unterstützung anstreben.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. "Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in der Regierung zusammenarbeiten", sagte er der Zeitung. Dann stünde einer Reform des Landes nichts mehr entgegen.

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten, ein großer Teil der Wähler in Griechenland sei "nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien". Diesen seien "bei den Verhandlungen mit der Troika die Beschäftigten, die erwerbslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal" gewesen.

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert "stabile Regierung" in Athen: Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den linken Wahlsieger Alexis Tsipras zu einer raschen Regierungsbildung aufgefordert. Griechenland brauche schnell eine "stabile Regierung", schrieb Schulz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der französische Präsident François Hollande nannte das Wahlergebnis bei einem Besuch in Marokko einen "beachtlichen Erfolg" für Tsipras und seine Syriza-Partei. Griechenland stehe "eine Periode der Stabilität mit einer soliden Mehrheit" bevor.

Tsipras ist deutlicher Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen lag seine Syriza-Partei mit 35,54 Prozent auf dem ersten Platz - siebeneinhalb Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia, die 28,07 Prozent erreichte. Deren Vorsitzender Evangelos Meimarakis räumte seine Niederlage ein.

Syriza schnitt nur wenig schlechter als bei der Parlamentswahl im Januar ab, als die Partei 36,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Allerdings dürfte das Ergebnis nicht reichen, um Syriza eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern - auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält.

Rechtspopulisten bestätigen Koalition mit Syriza: Nach der Parlamentswahl in Griechenland wollen die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) nach Angaben von Anel-Chef Panos Kammenos erneut eine Koalition bilden. "Mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident werden wir eine neue Regierung bilden", sagte Kammenos am Sonntag im griechischen Fernsehen. Die Regierung solle das Land aus den Spar- und Reformmaßnahmen herausführen. Diese Äußerung dürfte Irritationen auslösen. Die Koalition hatte eine Vereinbarung mit den Gläubigerstaaten über ein drittes Hilfspaket unterschrieben, dass umfangreiche Spar- und Reformmaßnahmen vorsieht.

Alexis Tsipras will wieder mit den Rechtspopulisten koalieren: Nur wenige Stunden nach dem Ende der Wahl in Griechenland hat sich das Linksbündnis Syriza offensichtlich bereits mit den Rechtspopulisten auf eine neue Koalition verständigt. Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus Syriza-Kreisen.

Konservative gestehen Niederlage ein: Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, seine Niederlage eingeräumt. „Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden“, sagte er am Sonntagabend im griechischen Fernsehen.

Zweite Hochrechnung bestätigt Vorsprung von Alexis Tsipras: Das Linksbündnis Syriza hat nach einem ersten inoffiziellen Zwischenergebnis die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit klarem Vorsprung gewonnen. Die Syriza kommt nach Auszählung von rund 21 Prozent der Stimmen auf knapp 35 Prozent, die konservative Nea Dimokratia (ND) liegt bei 28,2 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit rund 7,3 Prozent.

Die Syriza gab sich siegesgewiss: „Es kommt nur noch darauf an, wie groß unser Sieg sein wird“, hieß es aus Kreisen. Tsipras wurde von Anhängern der Partei mit Jubel empfangen, äußerte sich aber zunächst nicht. Erste Schätzungen von Demoskopen könnten dem Linksbündnis etwa sechs bis sieben Sitze für die absolute Mehrheit von 151 fehlen.

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, liegen bei 6,5 Prozent, die Kommunisten bei 5,5 Prozent. Die Partei der politischen Mitte To Potami kommt auf rund 3,8 Prozent, ebenso der einstige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistische Anel.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in der eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Syriza hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten.

Erste Hochrechnung: Alexis Tsipras gewinnt klar: Das Linksbündnis Syriza hat ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 8,53 Prozent der Stimmen kommt Syriza auf 34,97 Prozent der Stimmen, die konservative Nea Dimokratia (ND) auf 28,76 Prozent.

Die Griechen geben Alexis Tsipras damit offenbar die von ihm erhoffte zweite Chance. In den vergangenen Tagen hatten Umfragen einen wachsenden Verdruss mit seiner Regierungpolitik festgestellt.

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Es bleibt zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ersten Prognosen zufolge ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Linksbündnis Syriza und den Konservativen ab. Hier eine vollständige Liste der Prognosen: Die Linken unter Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras haben demnach einen kleinen Vorsprung mit 30 bis 34 Prozent. Die Nea Dimokratia (ND) käme auf 28,5 bis 32,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte. Sie kommt auf 6,5 bis 8,0 Prozent.

Dahinter liegen die Kommunisten (5,5 bis 7 Prozent) und die Partei der politischen Mitte To Potami (4,5 bis 7 Prozent). Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar), die für die Wahl ein Bündnis gebildet hatten, liegen bei 5,5 bis 7 Prozent. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 20.00 Uhr (MESZ) gerechnet.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in der eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Syriza hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten.

Der einstige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), schaffen laut Prognose den Einzug ins Parlament nur knapp, sie kommen demnach auf 3 bis 4 Prozent.

Auch die Volkseinheit (LAE), die durch die Spaltung der Syriza entstanden ist, muss um den Einzug zittern. Sie kommt auf 2,5 bis 3 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 9,8 Millionen Menschen.

Syriza war bei der Parlamentswahl im Januar mit 36,3 Prozent mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten. Dies kostete dem 41-Jährigen viel Zustimmung, während sein 61-jähriger Herausforderer Meimarakis deutlich an Beliebtheit zulegte.

Syriza bräuchte einen Koalitionspartner: Bei einem solchen Ergebnis wäre Syriza auf einen Koalitionspartner angewiesen. Eine große Koalition mit der Nea Dimokratia hat Tsipras ausgeschlossen, während sein Herausforderer Evangelos Meimarakis zwar mit Syriza ein Bündnis eingehen würde, aber nicht mit Tsipras. Sollte die Regierungsbildung scheitern, müssten die Griechen, die unter der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise ächzen, in wenigen Wochen erneut zu den Wahlurnen schreiten.

Die linke Abspaltung von Syriza nur bei 2 bis 3 Prozent: Die linke Abspaltung von Syriza, wegen der die Neuwahlen stattfinden mussten, kommt nur auf 2,5 bis 3 Prozent. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde bei griechischen Wahlen.

Syriza hätte trotz relativer Mehrheit keine absolute Mehrheit, wenn die Prognosen stimmen: Syriza bräuchte 38 Prozent, um am Ende die absolute Mehrheit zu erreichen. Die Prognosen sehen Syriza aber nur bei 30 bis 34 Prozent.

Theoretisch könnten auch die Konservativen noch gewinnen: Die konservative Nea Dimokratia könnte theoretisch noch gewinnen, weil die Prognosen eine erhebliche Ungenauigkeit haben. Falls Syriza am unteren Ende des prognostizierten Bandes abschneidet und die Konservativen am oberen Ende, dann wäre auch ein anderer Ausgang möglich.

Prognose: Syriza gewinnt: Nach ersten Prognosen hat Syriza mit einem leichten Vorsprung gewonnen. Syriza bekommt 30 bis 34 Prozent, die konservative Nea Dimokratia 28,5 bis 32,5 Prozent. An dritter Stelle steht die neofaschistische "Goldene Morgenröte" mit etwa 6 Prozent.

Überprüfung von Hellas-Hilfsprogramm verzögert sich wegen der Wahlen: Wegen der Wahl in Griechenland verzögert sich einem Zeitungsbericht zufolge die Überprüfung der vom Krisenland eingegangenen Reformverpflichtungen. Der erste Prüfbericht werde wohl nicht beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Oktober vorliegen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag vorab unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Der Bericht der internationalen Geldgeber könne sich um zwei Wochen verzögern. Bei einer langwierigen Koalitionsbildung in Athen könne es auch noch später werden.
Am Sonntag wurde in Griechenland vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras war im August zurückgetreten, nachdem er das dritte Hilfsprogramm mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hatte. Das sieht umfangreiche Reform-Vereinbarung vor, bei deren Umsetzung Griechenland mit weiteren 86 Milliarden Euro rechnen kann. Die Einhaltung der Reformzusagen soll laufend überprüft werden. Von den Ergebnissen hängt die Auszahlung weiterer Milliardenkredite ab. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass sich die Auszahlungen der nächsten Kreditraten an Griechenland verschieben würden, sollte es wegen der Wahl zu Verzögerungen bei der Überprüfung der Reformschritte kommen.

Auf den Wahlsieger kommen harte Zeiten zu: Der Wahlsieger hat schwere Aufgaben vor sich, vor allem die Erfüllung der finanziellen und administrativen Bedingungen der Gläubigerstaaten. Hinzu kommt das Flüchtlingsproblem, von dem Griechenland besonders betroffen ist. Schwierig könnte zudem die Suche nach einem Koalitionspartner werden, wenn eine Seite nicht ausrechend Stimmen bekommt.

Wahlen kommen am Sonntag nur schleppend voran: Die Parlamentswahl in Griechenland ist am Sonntag nur schleppend in Gang gekommen. Die Beteiligung lag nach Medienberichten und Beobachtung von Reportern geringer als bei der Wahl im Januar und dem Euro-Referendum im Juli. In vielen Wahllokalen waren bis Mittag nur zehn Prozent der Wähler oder noch weniger erschienen. Angesichts dessen riefen der linke Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein konservativer Herausforderer Evangelos Meimarakis ihre Landsleute bei der Stimmabgabe auf, zur Wahl zu gehen und ihnen ein starkes Mandat für die Regierungsbildung zu verschaffen.

In Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tsipras und Meimarakis ab. 14 Parteien und fünf Wahlbündnisse konkurrieren um die Stimmen der Bürger. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Erste Prognosen werden danach veröffentlicht, Hochrechnungen gegen 20.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit.

Schon der Wahlkampf war mühsam: Schon im dreiwöchigen Wahlkampf hatte sich vor der dritten landesweiten Abstimmung in diesem Jahr eine gewisse Wahlmüdigkeit der Griechen abgezeichnet. Die Kundgebungen waren bei weitem nicht so stark besucht wie etwa vor der Wahl im Januar, aus der Tsipras mit seinem linken Syriza-Bündnis als klarer Sieger hervorgegangen war. Mit 36,3 Prozent hatte er die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlt und dann mit den rechten "Unabhängigen Griechen" koaliert.

Von der Wahl erhofft sich Tsipras kräftigen Rückenwind, nachdem er monatelang mit der Euro-Zone und dem IWF um die Auflagen für das dritte Hilfsprogramm gerungen hatte. Erst unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte der als Spargegner angetretene Tsipras eine Reform-Vereinbarung abgeschlossen, die Griechenland weitere 86 Milliarden Euro in Aussicht stellt. In den letzten Umfragen lag er leicht vor der Nea Dimokratia von Meimarakis, wobei über zehn Prozent der knapp zehn Millionen Wähler sich in den Erhebungen noch unentschlossen zeigten, aber eher leicht zu Syriza tendierten.

Schwierige Regierungsbildung erwartet: Um alleine regieren zu können, braucht der Wahlsieger rund 38 Prozent der Stimmen. Mit dem Bonus von 50 Sitzen für den Wahlsieger im 300 Mandate zählenden Parlament würde das für die absolute Mehrheit der Sitze reichen. Allerdings deuten die Umfragen nicht auf ein solches Ergebnis hin. Damit dürfte eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Eine große Koalition mit der Nea Dimokratia hat Tsipras ausgeschlossen, während Meimarakis mit Syriza ein Bündnis eingehen will, aber nicht mit Tsipras. Sollte die Regierungsbildung scheitern, müssten die Griechen, die unter der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise ächzen, in wenigen Wochen erneut zu den Wahlurnen schreiten. (mit Reuters, dpa, AFP)