Nicaragua : Anhänger von Präsident Ortega blockieren Parlament in Managua

Anhänger des sandinistischen nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega haben am Mittwoch für den zweiten Tag in Folge den Zugang zum Parlament für Abgeordnete der Opposition blockiert. Die Aktion soll ein Votum gegen ein umstrittenes Dekret Ortegas verhindern.

Mit Bussen und Autos sperrten sie in Managua die wichtigsten Zufahrtsstraßen zum Parlament, maskierte Demonstranten bewarfen das Gebäude mit Knallkörpern. Am Vortag waren bei ähnlichen Aktionen drei Oppositionspolitiker verletzt worden. Nach Angaben der Opposition hinderten die Demonstranten darüberhinaus 18 Abgeordnete am Verlassen ihrer Parteizentrale. Sie warfen Steine und Kracher gegen das Gebäude und setzten zwei Wagen der Politiker in Brand.

Mit ihren Aktionen wollen die Demonstranten eine Parlamentsdebatte über ein umstrittenes Dekret des Präsidenten verhindern, das die Amtszeit von 25 ihm nahestehenen Vertretern der Wahl- und Justizbehörden verlängern soll. Die Opposition will das „illegale“ Dekret annullieren, die dafür notwendige Stimmenmehrheit hat sie nach eigenen Angaben zusammen. Sie befürchtet, Ortega will sich mit Hilfe der 25 Funktionäre die Wiederwahl im kommenden Jahr sichern.

Im vergangenen Oktober hatte der Oberste Gerichtshof dem linksgerichteten Staatschef erlaubt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Verfassung sieht nur eine Amtszeit vor. (AFP)

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