Nicaragua : Ortega als Präsident vereidigt

Nach 16 Jahren in der Opposition ist der Sandinistenführer und ehemalige Guerillakommandeur Daniel Ortega zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere als Präsident von Nicaragua vereidigt worden.

Managua - Zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit versprach der frühere Guerillakommandeur in der Hauptstadt Managua vor 300.000 Anhängern eine Regierung der nationalen Einheit, deren wichtigste politische Ziele die Bekämpfung von Hunger und Armut seien. Zu der öffentlichen Zeremonie waren 14 Staats- und Regierungschefs angereist, unter ihnen die Staatschefs Venezuelas und Mexikos, Hugo Chávez und Felipe Calderón, sowie der spanische Kronprinz Felipe.

"Nach 16 langen Jahren sind wir an diesem historischen Nachmittag wieder in die Regierung zurückgekehrt", sagte Ortega auf dem Plaza Juan Pablo II. unter dem Jubel seiner Anhänger. Mit Blick auf seine in den nicaraguanischen Nationalfarben blau und weiß gehaltene Präsidentenschärpe sagte der neue Staatschef: "Diese Schärpe gehört den Armen, jenen Nicaraguanern, die bereit sind, für die Gerechtigkeit, gegen den Hunger, gegen den Mangel an Bildung und für die Gesundheit zu kämpfen." Seine Regierung wolle all jenen helfen, die Opfer "neoliberaler Politik" geworden seien.

Washington unterstützte Contra-Rebellen

Ortega hatte bereits von 1979 bis 1990 als Staatschef für die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung regiert, die 1979 den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte. Unter seiner Führung wurde das Gesundheits- und Bildungswesen für Arme geöffnet. Viele deutsche Entwicklungshelfer unterstützten die Sandinisten bei ihrer Aufbauarbeit. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wurde jedoch von einem in der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan verhängten US-Wirtschaftsembargo sowie dem Bürgerkrieg mit den von Washington unterstützten Contra-Rebellen stark beeinträchtigt.

Ortega wurde 1990 in freien Wahlen abgelöst und führte seitdem die Sandinisten aus der Opposition heraus. Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Nach gescheiterten Versuchen 1996 und 2001 setzte sich der einstige Revolutionsheld in der Präsidentschaftswahl am 5. November mit klarem Vorsprung vor dem von den USA unterstützten rechtsgerichteten Bankier Eduardo Montealegre durch. Vor allem die Armen, als solche gelten etwa 70 Prozent der 5,4 Millionen Nicaraguaner, stimmten für ihn.

Ortegas Sieg löst Sorgen in den USA aus

Für die US-Regierung ist Ortegas Sieg ein Rückschlag. Sie sieht die Erfolge von US-kritischen, linksnationalistischen Regierungen in Lateinamerika mit Besorgnis: Vertreter dieser neuen Politikergeneration nahmen am Mittwoch auch an der Zeremonie in Managua teil, so der bolivianische Staatschef Evo Morales und der designierte ecuadorianische Präsident Rafael Correa. Venezuelas Staatschef Chávez übergab Ortega eine goldene Replik des Schwertes des südamerikanischen Befreiungskämpfers Simon Bolivar (1783-1830) und versprach die Unterstützung seines Landes.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) rief Ortega auf, das rigide Abtreibungsgesetz in dem mittelamerikanischen Land, das den Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall unter Strafe stellt, außer Kraft zu setzen: "Es verletzt die elementaren Rechte von Frauen in Nicaragua, denn es stellt Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall unter Strafe - auch wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder die Frau vergewaltigt wurde", erklärte die Ministerin. Das nicaraguanische Parlament hatte dem neuen Gesetz auch mit den Stimmen der Partei Ortegas Ende Oktober zugestimmt. (tso/AFP)

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