Politik : Nicht allen recht

Der Entwurf für Afghanistans Verfassung ist moderat. Bei der Ratsversammlung könnte er deshalb durchfallen

Ulrike Scheffer

Die Verfassungsväter des neuen Afghanistan dürfen nicht zimperlich sein. Tagsüber werden die 500 Männer und Frauen von diesem Sonntag an in einem provisorisch errichteten Zelt auf dem Gelände des Kabuler Polytechnikums über die Zukunft ihres Landes debattieren, und auch in den wenigen Stunden zwischen den Verhandlungen werden sie kaum zur Ruhe kommen: Jeweils vier bis fünf Teilnehmer der verfassungsgebenden Loya Dschirga müssen sich in der Fachhochschule ein Zimmer teilen. Auf dem Verhandlungstisch liegt ein 52-seitiger Entwurf der Verfassungskommission, der zwar den Islam als Grundpfeiler des neuen Staatswesens anerkennt, die Scharia, das islamische Recht, aber nicht ausdrücklich festschreibt. Alle Bürger, also Männer wie Frauen, sollen vor dem Gesetz gleich sein.

Ob die moderaten Formulierungen die Loya Dschirga überstehen, ist ungewiss, denn bei den Delegierten-Wahlen haben sich vor allem religiöse Hardliner durchgesetzt. Auch ein früherer Minister der Taliban wird vertreten sein – aber nur 64 Frauen. „Wir sind an einem kritischen Punkt des Friedensprozesses angelangt“, sagt Thomas Ruttig, der deutsche Vertreter im Kabuler EU-Büro. Zum eingeschlagenen Weg gebe es aber keine Alternative. Wahlberechtigt für die Verfassungsversammlung waren die Kandidaten und Delegierten der ersten Loya Dschirga, die im Juni 2002 die Übergangsregierung bestimmt hatte. 50 Mitglieder durfte Präsident Karsai direkt ernennen.

Das Ergebnis der Wahl macht deutlich, wo Afghanistan zwei Jahre nach dem Umbruch steht. In vielen Provinzen haben Veteranen des Bürgerkriegs quasi unabhängige islamistische Fürstentümer errichtet. Sie kooperieren nur widerwillig mit der Zentralregierung. Eine Wende in dem regionalen Machtpoker erhofft sich die Kabuler Regierung von der geplanten Mandatsausweitung für die Nato-geführte Schutztruppe Isaf. Kleine Isaf-Trupps sollen bald auch außerhalb Kabuls stationiert werden – Vorbild ist der Bundeswehreinsatz in Kundus. Verteidigungsminister Peter Struck denkt inzwischen auch daran, deutsche Soldaten zum Schutz von Beobachtern der für 2004 geplanten Wahlen einzusetzen.

Doch die Taliban sind noch immer nicht besiegt. Allerdings seien sie, wie der Diplomat Ruttig sagt, „nicht mehr mehrheitsfähig in Afghanistan“. Und auch die Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Almut Wieland-Karimi, bleibt optimistisch: „Für viele Frauen in Afghanistan wäre selbst die Verankerung der Scharia in der Verfassung schon ein Fortschritt gegenüber traditionellem Stammesrecht“, sagt sie. Nach der Scharia dürften Frauen künftig die Hälfte des Vermögens ihres Mannes erben, während sie nach traditionellem Recht gar nicht erbberechtigt seien.

Debatten gibt es auch zur Staatsform. Die Kommission schlägt einen starken Präsidenten vor, der nicht nur Regierungschef wäre, sondern auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er soll zudem einen Teil der Abgeordneten des vorgesehenen Oberhauses sowie Richter ernennen dürfen. Karsai hat sein Schicksal an dieses Konzept geknüpft – und schon vor dem offiziellen Beginn der Loya Dschirga mit einflussreichen Delegierten verhandelt. Die Versammlung selbst soll möglichst nicht über den Dezember hinausgehen, um im Fahrplan des Petersberger Friedensabkommens zu bleiben. Die beengende Jugendherbergs-Atmosphäre auf dem Kabuler Campus könnte da durchaus hilfreich sein.

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